Ein starkes Minus gegen die Umwelt

Naturschutzbilanz der Landesregierung von Lernunfähigkeit geprägt

Die Aktivitäten der Landesregierung Schleswig-Holstein im Umweltbereich sind vor allem von Lernunfähigkeit geprägt. Die Umweltbilanz des NABU für die schwarz-gelbe Landesregierung fällt stark negativ aus. Die Chance, wichtige positive Korrekturen etwa beim Landesnaturschutzgesetz, Landeswassergesetz bei der Kormoranverordnung und im Jagdrecht vorzunehmen, wurde in den letzten zwei Jahren weitgehend vertan. Das Landeswaldgesetz wurde aus reinem Aktionismus zugunsten von Lobbyinteressen verschlechtert, obwohl ein Änderungsbedarf nicht erkennbar war. Kaum verwunderlich, dass das 2010-Ziel der EU, den Rückgang der Biodiversität zu stoppen, unter dieser Regierung nicht erreicht wurde. Auf Eiderstedt nimmt der Bestand der Wert gebenden Trauerseeschwalbe im EU-Vogelschutzgebiet weiter ab, da die Landesregierung nicht bereit ist, ihre Möglichkeiten zur Sicherung des Naturerbes zu nutzen.

Das neue Landesnaturschutzgesetz, das Anfang März 2010 mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion im Kieler Landtag verabschiedet wurde, hat die fachlich notwendigen Standards für einen effektiven Schutz des Naturerbes im Land zwischen den Meeren noch einmal zugunsten von Nutzerinteressen wie der Landwirtschaft deutlich abgesenkt. Der Landesnaturschutzbeauftragte Klaus Dürkop übte bereits seit längerer Zeit berechtigte, heftige Kritik an der Naturschutz- und Agrarpolitik der Landesregierung, da das Land u.a. keine Maßnahmen ergriffen hat, gegen den ausufernden Agrarmaisanbau vorzugehen, der die Artenvielfalt massiv bedroht. Der NABU hat zur negativen Bilanz von Agrargasanlagen einen umfassenden Hintergrundbericht vorgelegt.

Keine Antwort auf Risiken der industriellen Landwirtschaft
Die Risiken der industriellen Landwirtschaft zu erkennen und sich dieser Problematik offensiv zu stellen, dazu ist diese CDU-geführte Landesregierung wegen starker personeller Verflechtungen in ihrer Fraktion nicht in der Lage. Die Streichung der Hilfen für umweltfreundlich wirtschaftende Öko-Landwirte ist ein deutlicher Beleg für die einseitige Interessenfestlegung.

Die Politik der reinen Freiwilligkeit im Naturschutz hat – wie immer mehr Menschen deutlich wird - zu einer Devastierung wichtiger Lebensräume und Landschaftsbestandteile wie artenreichem Dauergrünland und Knicks geführt. Statt einem Mehr an Schutz für unsere bedrohte Mitwelt hat die Landesregierung die Standards im Naturschutz zu Lasten unseres Naturerbes weiter abgesenkt. Klammheimliche Laufzeitverlängerungen von naturschädigenden Verordnungen wie u.a. der Landesjagdzeitenverordnung stehen ebenfalls auf der Negativseite.

Insgesamt erweckt diese Landesregierung bislang nicht den Eindruck, sich den drängenden Problemen im Umwelt- und Naturschutz stellen zu wollen. Fraglich ist, ob sie es je vor hatte.

ILu, 25. Oktober 2011

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