Jahresbericht 2017

Wenn Stillstand schon als Fortschritt gilt

Der NABU blickt auch für das Jahr 2017 auf eine erfolgreiche Saison zurück. Auf vielen Feldern waren erneut die Aktivitäten des NABU gefragt, um Natur und Umwelt eine stärkere Stimme zu geben. Doch auch persönliche Ereignisse gaben zum Feiern Anlass. Hermann Schultz, NABU Landesvorsitzender, steht im Jahr 2017 nunmehr 30 Jahren dem NABU vor. Zahlreiche Gratulationen gingen zu diesem nicht alltäglichen Jubiläum ein. Die professionelle Werbung neuer NABU-Mitglieder wurde im Jahr breiter gestellt, um das wichtige politische und finanzielle Fundament des NABU zu sichern: Mehr als 500 neue Mitglieder konnten durch den Einsatz des neuen Werbeteams von der Wichtigkeit unseres Handelns überzeugt werden. Damit vertritt der NABU in Schleswig-Holstein nun mehr als 20.000 Naturbegeisterte.

NABU und Landespolitik
Seit dem 16. Juni 2017 regiert im schleswig-holsteinischen Landtag eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, B'90 / Die Grünen und FDP, die die zuvor regierende "Küstenkoalition" aus SPD, B'90 / Die Grünen und SSW überraschend abgelöst hatte. Neuer wie alter 'Chef' im nun Ministerium für die Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) genannten Ressort - und damit benannter Garant von Kontinuität und Flexibilität - blieb aber Dr. Robert Habeck (B'90 / Grüne).

Im Koalitionsvertrag fanden sich zwar einzelne vom NABU geforderte Handlungsaufgaben wie der Erhalt der Ökotoxikologie an der Universität Kiel (CAU) und die Ankündigung einer neuen Biodiversitätsstrategie. In der Landwirtschaft soll es - eine der bemerkenswertesten Aussagen - kein Ziel sein, höchste Erträge weiter zu steigern, sondern mit neuen Bewirtschaftungsmethoden nur minimale Umweltbelastungen zu verursachen. Mit dem Bekenntnis zum Prinzip „Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ zu zahlen, liegt die Landesregierung bei der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zudem auf NABU-Kurs.

Zugleich kennzeichnet die neue Koalition aber von Anfang an auch Stillstand, wenn es etwa um die Weiterentwicklung wichtiger rechtlicher Regelwerke wie das Landesnaturschutzgesetz, Landeswaldgesetz oder Landeswassergesetz geht. Als kleinster gemeinsamer Nenner gilt leider die zwischen den Koalitionären getroffene Absprache, alles im Wesentlichen substantiell unverändert - und damit unverbessert - zu lassen. Angesichts massiv steigender Umweltprobleme (Insektensterben durch Pestizide, Überdüngung der Lebensräume, Agrarproblematik) nach Ansicht des NABU kein ausreichend weittragendes Ziel einer verantwortlichen Natur- und Umweltpolitik in Schleswig-Holstein. Den formelhaften Aussagen und Appellen fehlt es an konkreten Maßnahmen, für den Erhalt der Ökotoxikologie an der CAU wurden erst gar keine Mittel in den Haushalt eingestellt.

Verbandsbeteiligung
Im Rahmen der dem NABU vom Gesetzgeber basierend auf EU- und Konventionsrecht gegebenen Möglichkeit, zu geplanten Eingriffen in Natur und Umwelt Stellung zu nehmen und diese ggf. auch auf Rechtskonformität prüfen zu lassen, hat der NABU Schleswig-Holstein 2017 in etwa 1.250 Fällen die Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme einzureichen, teils auch als Mehrfachbeteiligung zum selben Verfahren. Letzteres trifft vor allem für Bauleitplanungen zu, die nach wie vor den größten Teil der Beteiligungsverfahren – und Stellungnahmen - ausmachen. Etwa 500 Stellungnahmen bzw. Rückmeldung an den Vorhabenträger sind hierzu erfolgt, in vielen Fällen wurden Anregungen und Bedenken vorgetragen. In einigen Fällen wurden Planungen aufgrund erheblicher naturschutzfachlicher Bedenken gänzlich abgelehnt. Die eingereichten Stellungnahmen führten bei manchen Vorhaben dann auch zu den angestrebten Anpassungen von Planungen und Eingriffen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes, in Einzelfällen auch zu einem Nichtweiterverfolgen von Planungen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Beteiligungsverfahren geringfügig verringert (2016: 1.300 Verfahren). In manchen Konfliktfeldern war der NABU aber auch gezwungen, Klage einzureichen, um den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes das notwendige, gesetzlich verankerte Gewicht zu geben. Zumeist war der NABU dabei - auch in Zusammenarbeit mit anderen Naturschutzverbänden - vor Gericht erfolgreich:

Im grundsätzlich erfolgreichen Urteil zur Elbvertiefung wurden nicht alle Erwartungen der Kläger BUND und NABU in Kooperation mit dem WWF erfüllt, doch muss die Hamburger Hafenbehörde teils umfangreiche zusätzliche Maßnahmen etwa zur Sicherung des Bestandes des Schierlings-Wasserfenchels durchführen. In der Frage der Elbquerung durch den Neubau einer Autobahn A20 gab es ebenfalls ein positives Urteil, das vor allem auf gravierende Fehler bei der Berücksichtigung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie hinwies.

Das Verfahren um die geplante feste Fehmarnbelquerung zwischen Puttgarden und Rödby blieb im Jahr 2017 auch nach der mehrtägigen 2. Mammut-Anhörung der Einwender gegen das Projekt in Lübeck eine zeitliche wie inhaltliche Zumutung, im wesentlichen verursacht durch die fachliche wie rechtliche Überforderung des dänischen Vorhabenträgers Femern AS. Noch zu keinem Zeitpunkt war das Vorhaben zudem finanziell auf so schwachen Füßen aufgestellt. Im Verfahren zur Querung des Fehmarnsundes beschreiten allerdings Vorhabenträger wie auch beteiligte Verbände neue Wege, um im Vorwege bereits Lösungen zu finden, die zukunftsfähig erscheinen - so denn das Vorhaben überhaupt notwendig wird.

In der Frage der A20 bei Bad Segeberg provozierte das Verkehrsministerium noch unter der Führung von Reinhard Meyer (SPD) den Konflikt mit den Verbänden NABU und BUND, indem überraschend noch vor der Landtagswahl übereilt und fachlich unzureichend der Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt 4 erlassen wurde - ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Anlass für den neuen Verkehrsminister im Amt, Herrn Dr. Bernd Buchholz, NABU, BUND und LNV zu internen Lösungsgesprächen einzuladen, die über das Jahresende hinaus andauern.

In der Energiepolitik, die mit dem Konflikt um die Nutzung der Windkraft den Landtagswahlkampf maßgeblich geprägt hatte, stand auch nach dem Regierungswechsel die Frage im Raum, wie das Versprechen der CDU, größere Abstände von Windeignungsflächen zu Siedlungen zu erreichen, umgesetzt werden würde. Im Wesentlichen zu Lasten des Naturschutzes? Oder doch dadurch, dass das 2 %-Flächenziel nicht mehr absolut gesetzt wird. In einem Offenen Brief warnte der NABU davor, die Abstände zu Großvogelnistplätzen zu verringern.

Aktivitäten des NABU
Praktische Naturschutzarbeit ist einer der Schwerpunkte des NABU im Land zwischen den Meeren. In verschiedenen Projekten sind die ehren- und hauptamtlichen Naturschutzmacher des NABU unterwegs, um unser Naturerbe zu bewahren. Aber auch das Engagement für den Schutz von Wäldern wie im Falle Gintoft, die Untersuchungen über mit einen mit Kabelbinder geknebelte Kormoran, die Sicherung der vom NABU betreuten über 50 teils großflächigen Schutzgebiete, die Diskussion um das - in manchen Kreisen immer noch geleugnete - Insektensterben, überall hat sich der NABU mit seiner Expertise in die Auseinandersetzungen eingebracht.

NABU Landesstelle Wasser
Die Landesstelle Wasser erfüllt für den NABU die Aufgabe, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie WRRL in Schleswig-Holstein fachlich und organisatorisch zu begleiten. Im Jahr 2017 standen vor allem die "Perlen in der Landschaft", unsere Seen, im Mittelpunkt der von der Umweltlotterie 'BINGO' geförderten Arbeiten.

NABU Landesstelle Fledermausschutz
In Bad Segeberg ist der NABU professionell aufgestellt. Hier hat auch das bundesweite Fledermaustelefon des NABU eine Anlaufstelle. Aktivitäten betrafen neben der Betreuung und Sicherung von Fledermausquartieren im Siedlungsbereich auch die Begleitung der A20-Problematik.

NABU Landesstelle Schweinswalschutz
Die Landesstelle Schweinswalschutz ist mittlerweile, teilfinanziert aus Mitteln der Umweltlotterie BINGO!, an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste etabliert und zur festen Ansprechpartnerin bei Fragen über Meeressäugetiere sowie den Meeresschutz in der Ostsee geworden. Das vergangene Jahr stand wieder im Zeichen der Öffentlichkeitsarbeit. So wurden die beliebten Whale Watching Touren fortgesetzt. Der Internationale Tag des Ostseeschweinswals wurde für 2018 organisatorisch auf den Weg gebracht. Eine Zielgruppe, die künftig mehr im Fokus stehen soll, sind Kinder und Jugendliche. Ein Lern- und Erlebniskoffer zum Thema Schweinswal soll Kindern unseren Ostsee-Flipper nahe bringen. Gemeinsam mit SchülerInnen der Region Flensburg wurden erste Ideen für mögliche Inhalte entwickelt.

NABU Naturschutzgebiete
Der NABU betreut mehr als 50 gesetzlich ausgewiesene Schutzgebiete im ganzen Land. Auf der Basis von Betreuungsverträgen übernimmt der NABU die praktische Arbeit in den Schwerpunkträumen des Naturschutzes. Wie schwierig allerdings Naturschutzarbeit an der Küste und auf dem Meer sein kann, konnte in den Fällen des Hobby-Angelns vor Fehmarn und des Kite-Surfens im Wattenmeer-Nationalpark beobachtet werden. Wenig erbaulich das Verhalten des Umweltministers: Trotz gemeinsam vereinbartem Kompromiss wurden die Grenzen für die Kitesurf-Nutzung erneut zu Lasten des Naturschutzes verschoben. Kutterangler - obwohl für einen großen Teil der Anlandung von Dorsch in der Ostsee verantwortlich - sollen auch weiterhin in ausgewiesenen Schutzgebieten im Meer angeln dürfen. Der NABU kritisierte das Verhalten von Bund und Land mehrfach deutlich.

Fazit
Auf den NABU warten auch weiterhin große Aufgaben. Mit einer neuen Kormoranverordnung, Diskussionen um den zukünftigen Umgang mit Trockenheit wie großen Niederschlagmengen als Auswirkungen des Klimawandels, einer neuen Biodiversitätsstrategie des Landes wie der beabsichtigten Muschelfischerei in der Flensburger Förde sind wieder hinreichende Ansatzpunkte für die Arbeit des NABU auch in den kommenden Jahren erkennbar.