Verschlechterungen für Umwelt- und Naturschutz

Jahresbericht 2007 des NABU Schleswig-Holstein

22. Januar 2008: Der NABU zieht eine kritische Jahresbilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik in Schleswig-Holstein. Im Fokus standen das neue, mißratene Landesnaturschutzgesetz, die Auseinandersetzungen um den Landeswald, der Klimaschutz, ein erkennbarer Kurswechsel in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der ausgehöhlte Knickschutz und die nach wie vor unzureichende Ausweisung des Vogelschutzgebietes auf Eiderstedt. Der NABU musste zudem deutlich die bislang unzureichende Planung der A 20 bei Bad Segeberg bemängeln. Der Einsatz des NABU war auch gefordert bei der geplanten festen Fehmarnbeltquerung und der Vertiefung der Elbe sowie beim Schutz der Meeressäugetiere. "Der Trend, Standards im Naturschutzrecht zu schleifen, hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt", resümiert NABU Landesvorsitzender Hermann Schultz. "Die fortschreitende Planung sinnloser Eingriffe wie die der Festen Beltquerung lassen weiterhin nicht erkennen, das die Verantwortlichen etwa beim Schutz der Ostsee sensibler geworden sind."

In der Verbandsarbeit blickt der NABU erfreut auf die Neu-Gründung der Naturschutzjugend NAJU, die erfolgreichen Aktionen Stunde der Gartenvögel und die Europäische Nacht der Fledermäuse zurück. Die Internetpräsenz konnte weiter ausgebaut und die Ausstellung im Meldorfer Speicherkoog erfolgreich erneuert werden. Die Zahl der Mitglieder stieg erneut an.

Landesnaturschutzgesetz, CDU und Weltnaturerbe
Der NABU sieht das im Jahr 2007 verabschiedete Landesnaturschutzgesetz als schwere Bürde für den Schutz der Natur im Land zwischen den Meeren. Es bleibt der Vorwurf bestehen, dass der dadurch ausgelöste Abbau von Naturschutzstandards die Grundlagen eines effektiven Naturschutzes im Land nachhaltig verschlechtert. In der CDU hatte sich nach Zeitungsberichten wegen deren mangelhaften Öko-Erscheinungsbildes ein Arbeitskreis ("Töpfer-Kurs") etabliert, der den schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher zum "Gegengewicht" für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufbauen wollte. Der NABU Schleswig-Holstein begrüßte, dass sich Teile der CDU auf den Weg machen wollten, in der Partei ein eigenes Umweltprofil zu entwickeln. Zu einer erkennbaren Kursänderung ist es jedoch bislang nicht gekommen. Der Versuch des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, sich hier ebenfalls zu profilieren, verlor jedoch nach dem völlig unverständlichen Beharren auf der Ablehnung der Weltnaturerbe - Auszeichnung für das Wattenmeer durch den Hamburger Senat endgültig jede Glaubwürdigkeit.

Landeswald
Der NABU nahm auch 2007 zu zahlreichen umweltrelevanten Vorhaben in Schleswig-Holstein Stellung: Der NABU begrüßte im Grundsatz die Entscheidung des Landeskabinetts, sich von der geplanten Privatisierung des Landeswaldes und der Forstverwaltung endgültig zu verabschieden. Mit der Umwandlung der Landesforst in eine Anstalt öffentlichen Rechts sieht der NABU jedoch die Gefahr für die Allgemeinwohlbelange Naturschutz, Erholung und Waldpädagogik keineswegs gebannt. Der massive Personalabbau wird zu gravierenden Leistungseinbrüchen vor allem bei den Gemeinwohlleistungen Naturschutz, Erholung und Umweltbildung führen.

Klimaschutz und AKW
Klimaschutz und Klimawandel beschäftigen auch den Norden. Anlässlich der Bundesvertreterversammlung forderten die NABU-Delegierten in Hamburg, keine neuen Kohlekraftwerke in Brunsbüttel und Kiel zu errichten. Der NABU organisierte und unterstützte zudem die Norddeutsche Klima-Konferenz in Kiel. Die gravierenden Störfälle in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel - in beispielloser Weise von der Atomindustrie zunächst verharmlost - bekräftigen für den NABU die Notwendigkeit, aus der Risikotechnologie auszusteigen. In Krümmel brannte einer der beiden Maschinentransformatoren, in Brunsbüttel kam es durch Fehlbedienungen des Personals beim Wiederanfahren zu einer Störung. Zudem gibt es dort Mängel in der Notstromversorgung und in der Bauausführung. Der NABU rief im Rahmen der Aktion die Kunden von Vattenfall, EOn u.a. nach dem massiven Vertrauensverlust im Zusammenhang mit einer schlechten Informationspolitik die Kunden erfolgreich dazu auf, zu einem Öko-Stromanbieter zu wechseln.

EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL
Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie WRR verliert nach Ansicht von BUND, LNV, NABU und WWF in Schleswig-Holstein an Dynamik: Eine historische Chance zur Wiederherstellung naturnaher, sauberer Gewässer wird vertan. Die Zerstörung eines nach der FFH-Richtlinie geschützten Abschnitts der Alster mit einem Vorkommen der hoch bedrohten "Kleinen Bachmuschel" durch illeglen Gewässerausbau beleuchtet organisatorische Mängel bei den Behörden. Im Oktober 2007 tagten NABU-Gewässerschutzexperten aus dem Bundesgebiet bei Bad Oldesloe, um sich einen Eindruck von der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie WRRL im nördlichsten Bundesland zu verschaffen.

Elbvertiefung
Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens bekräftigte der NABU seine ablehnende Haltung zum geplantenElbe-Ausbau. Durch die Vertiefung des Fahrwassers auf 136 Kilometer Länge würde die Elbe ökologisch weiter zerstört, aufgrund der gewaltigen Eigendynamik erneute "Vertiefungsmaßnahmen" nach sich ziehen und zu einem Wirtschaftskanal verkommen. Der NABU fordert deshalb ein gesamtnorddeutsches Hafen- und Küstenkonzept, das auch den steigenden Meeresspiegel berücksichtigt. Irreparable Schäden für Natur und Umwelt und verstärkte Hochwassergefahren sprechen gegen eine weitere "Fahrrinnenanpassung".

Feste Fehmarnbeltquerung
Der NABU hat die Absicht der Europäischen Kommission, die bis 2013 anfallenden Baukosten für die feste Fehmarnbeltquerung zu fördern, heftig kritisiert. Mit der Entscheidung torpediert die Europäische Kommission einen notwendigen effektiven Schutz der ökologisch sensiblen Ostsee. Unterstützt wurde der NABU Schleswig-Holstein von der NABU - Bundesvertreterversammmlung, die eine Resolution gegen das Projekt auf den Weg brachten. Unter www.Nein-zur-Beltquerung.de ruft der NABU weiterhin zum Protest auf.

A 20 bei Bad Segeberg
Der NABU forderte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann auf, im Streit um die die Kompetenz des Bundesamtes für Naturschutz zu Rate zu ziehen. Der NABU bezweifelt bis heute die Grundlagen für die "Potentialanalyse", die der überragenden Bedeutung der Segeberger Kalkberghöhle für über 20.000 Fledermäuse nicht gerecht wird. Sollte das Verkehrsministerium den Bedenken des NABU nicht folgen, wird der NABU von seinem Klagerecht Gebrauch zu machen.

EU-Vogelschutzgebiete
Die EU-Kommission erklärte Mitte 2007, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie zu erheben. Die schleswig-holsteinische Landesregierung widersetzte sich mehrfach der Aufforderung der Kommission, auf Eiderstedt ein ausreichend großes Vogelschutzgebiet auszuweisen. Nur 10 % des schutzwürdigen Grünlands wurden einbezogen und die Lebensräume mehrerer schutzwürdiger Arten ausgegrenzt. Dabei verfügt die Landesregierung über alle Informationen, um eine sichere Meldung zu vollziehen. Die bundesweit hoch bedrohte Trauerseeschwalbe ist jetzt durch rechtswidrige Entwässerung selbst ausgewiesener Schutzgebiete, die aus Steuermitteln finanziert wird, akut vom Aussterben bedroht.

Knickschutz
Der Landwirtschaftsminister griff im vergangenen Jahr drastisch in den Knickschutz ein. Nicht nur, dass die vorgelegten "Ausgleichsgrundsätze" Knickrodungen deutlich erleichtern. Auch wesentliche Grundsätze der naturschonenden Knickpflege wurden per Erlass über Bord geworfen. Folge: Naturnah gewachsene Knicks, wie sie für Schleswig-Holstein typisch sind, werden künftig seltener - zu seitlich kurz geschorenen Schnitthecken degradierte Knicks dagegen zukünftig das Landschaftsbild prägen. Wurde der alte Knickerlass als Maßnahme des Bürokratieabbaus öffentlichkeitswirksam "geknickt", kommt die Landesregierung nach Verabschiedung des Landesnaturschutzgesetzes nun mit einem Erlass allein nicht mehr aus.

Meeresschutz
Erfolgreich war das von der Gesellschaft zur Rettung der Delphine GRD, der Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere GSM und vom NABU im Oktober organisierte Symposium über neue Methoden der Munitionsbeseitigung, das zeigte, dass Munitionsreste zum Schutze von Meeressäugetieren umweltfreundlich und sicher geborgen und entsorgt werden können, statt sie zu sprengen. Das Innenministerium gewann nach eigenen Angaben so wesentliche Erkenntnisse, die bestehende Vorbehalte widerlegt haben. Das Europäische Parlament hatte zuvor dazu aufgefordert, Untersuchungen über die versenkten Munitionsaltlasten und deren schadlose Beseitigung in die Meerespolitik einzubeziehen. Kritisiert wurde auch der mögliche Einsatz von Sonar in der Ostsee und umfangreiche Explorationsvorhaben der BASF auf der Doggerbank, die Meeressäuger gefährden können.

Wolf zurückgekehrt
Der NABU fordert nach dem Wolfsnachweis in Schleswig-Holstein das Land auf, Maßnahmen für zukünftige Einwanderungen zu treffen. Der Nachweis eines Wolfes in Schleswig-Holstein ist für den NABU eine gute Nachricht. Wölfe sind aber vor allem durch illegale Abschüsse und den Straßenverkehr bedroht. So kam auch der junge Rüde an der vielbefahrenen B 76 bei Süsel im Kreis Ostholstein ums Leben. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, den NABU - Bundeswildwegeplan auch in Schleswig-Holstein umzusetzen.

Positive Bilanz im NABU
Was lange währt, wird endlich gut! Nach mehr als zehn Jahren Abstinenz gründete sich in Schleswig-Holstein die Naturschutzjugend NAJU als Jugendvertretung aller Mitglieder des NABU neu. Die Europäische Nacht der Fledermäuse zog im August wieder Tausende zum Kalkberg in Bad Segeberg. Gut angenommen wurden die Angebote des NABU im Rahmen der Projekte "Fledermausfreundliches Haus", "Flederlausch" und "Naturgeburtstag". Rd. 1.000 Veranstaltungen wurden von NABU-Aktiven auf allen Ebenen angeboten. Weiter ausbauen konnte der NABU seine Präsenz im Internet. Das umfangreiche Informationsangebot wurde im letzten Jahr im Monat rd. 100.000 mal aufgerufen. Damit belegt der NABU Schleswig-Holstein bei einem Vergleich der NABU-Landesverbände die Spitzenposition. Anlässlich der Stunde der Gartenvögel zählten in Schleswig-Holstein rund 4.300 Naturbegeisterte über 100.000 Vögel und bestätigten, dass offensichtlich von Rabenvögeln kein negativer Effekt auf andere Singvögel ausgeht. Nationalpark-Service gGmbH und NABU haben gemeinsam die neue Ausstellung im NABU-Nationalparkhaus "Wattwurm" im Meldorfer Speicherkoog / HEI eröffnet. Hier gibt es u.a. Infos über die vom NABU betreuten Schutzgebiete im Speicherkoog und die bis zum Ende des Jahres von 24 auf 31 Tiere gewachsene Konikpferde-Herde, die der NABU für das Management des Gebietes einsetzt. Die Zahl der Mitglieder des NABU hat sich auf rd. 16.500 erhöht. Zahlreiche Aktivitäten im Storchenschutz und Aufrufe zur Erfassung von seltenen Schmetterlingen runden das Bild der Aktivitäten ab.

Erstellt 21. Januar 2008, ILU