NABU
  • Presse
  • Info
  • Newsletter
  • Shop
  • NABU-Netz
  • DE | EN
  • Wir über uns
      • So arbeitet der NABU
        Organisation und Satzung des NABU in Schleswig-Holstein

        Organisation des NABU in Schleswig-Holstein Mehr →

      • In Kontakt
        Wir sind in Schleswig-Holstein für Sie da!

        Wir sind für Sie da! Mehr →

      • Themen
      • NABU Landesvorstand
      • NABU Landesgeschäftsstelle
      • NABU Stiftung Naturerbe Schleswig-Holstein
      • NABU Landesstelle Fledermausschutz
      • NABU Landesstelle Ostseeschutz
      • NABU Landesstelle Wasser
      • Aktionen & Projekte
      • NABU Freiwillige
      • Transparenz
      • NABU Chronik & News
      • Positionen & Stellungnahmen
      • NABU Naturgeburtstag feiern
      • NABU Presse
      • Der NABU bei Facebook
  • Tiere & Pflanzen
      • Kormoran-Webcam
        Bewegte Live-Bilder aus Fehmarn

        Bewegte Live-Bilder aus Wallnau – Jetzt auch Live-Ton! Mehr →

      • Tod am Futterhaus
        Tiere mit Trichomoniasis-Verdacht dem NABU melden!

        Trichomoniasis-Verdacht dem NABU melden Mehr →

      • Themen
      • Vögel
      • Raubsäugetiere
      • Meeressäugetiere
      • Amphibien & Reptilien
      • Insekten
      • Fische & Neunaugen
      • Pflanzen
      • Aktionen & Projekte
      • Fledermausschutz
      • Willkommen Wolf
      • Vogel des Jahres
      • Stunde der Gartenvögel
      • Stunde der Wintervögel
      • Aktion Krötenwanderung
      • Webcam-Projekte
  • Natur & Landschaft
      • Knickpflege
        Regelmäßig auf den Stock

        Regelmäßig auf den Stock Mehr →

      • Auf eigene Gefahr
        Verkehrssicherungspflicht im Wald stark eingeschränkt

        Verkehrssicherungspflicht im Wald stark eingeschränkt Mehr →

      • Themen
      • Knickschutz
      • Wälder
      • Grünland
      • Wattenmeer
      • Wasser-Lebensräume
      • Moore
      • Landnutzung
      • Aktionen & Projekte
      • Streuobstwiesen anlegen
      • Schutzgebiete
      • Naturinfozentren
      • Landesstelle Wasser
      • Landesstelle Ostseeschutz
      • Landesstelle Fledermausschutz
  • Politik & Umwelt
      • Tod im Stellnetz
        Stellnetze: Gefahr für Seevögel und Meeressäugetiere

        NABU fordert naturverträglichere Fischfangmethoden Mehr →

      • Umwelt und Natur politisch
      • Themen
      • Politik und Umwelt
      • Aktuelles zur Politik
      • Beteiligung und Klagen
      • Landwirtschaftspolitik
      • Jagdpolitik
      • Energiepolitik
      • Munition im Meer
      • Aktionen & Projekte
      • Aktion Feste Fehmarnbeltquerung
      • Klage Eiderstedt
      • Klage A20 Bad Segeberg
      • NABU-Chronik und News
      • Jahresberichte
      • NABU-Pressemitteilungen
  • Spenden & Mitmachen
      • Jetzt Mitglied werden
        Ihr Engagement für Mensch und Natur

        Ihr Einsatz für unser Naturerbe Mehr →

      • Helfen Sie den Seeschwalben
        Bewahren wir Sie vor dem Aussterben!

        Ihre Spende für die eleganten Flieger Mehr →

      • Projekte
      • Spenden und helfen
      • Schweinswal
      • Seeschwalben
      • Fledermäuse
      • Stiftung Naturerbe
      • Aktiv werden
      • Mitglied werden!
      • Aktiv im Ehrenamt
  • Presse
  1. News
  2. 2009
  • News 2009
  • Knickwettbewerb
  • Steinmarder stirbt in Fangeisen
  • Haustiere und Schlagfallen
  • Betretungsverbot
  • Das Landeswaldgesetz
  • Der Hammer: MLUR brüskiert Zeugen des qualvollen Mardertods
  • Sachbezogene Klärung erforderlich
  • Bootet Kappelns Bürgermeister Feodoria Port Olpenitz GmbH aus?
  • Port Olpenitz: Eine fast verhängnisvolle Affäre
  • Windenergie naturschutzverträglich nutzen
  • NABU kritisiert mangelnde Bodenhaftung der Windkraftlobby
  • AKW Krümmel abschalten!
  • Giftgas- und Munitionsversenkung
  • Eiderstedt: Kein Pardon für die Trauerseeschwalbe?
  • EU-Kommission gibt Eiderstedt auf
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Fangjagdverordnung und jagdliche Praxis
  • Illegaler Einsatz von Lockvögeln
Vorlesen

Sachbezogene Klärung erforderlich

Klägergemeinschaft Port Olpenitz fordert Aufarbeitung

Die Klägergemeinschaft „Port Olpenitz“ der Naturschutzverbände LNV, NABU, BUND und IGU begrüßt den Antrag der F.D.P.-Fraktion, im Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags am 1. April 2009 über Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig zu beraten.

Port Olpenitz - Foto: Ingo Ludwichowski

Um zu einer tatsächlichen Sachklärung zu kommen stehen für die Klägergemeinschaft eine Reihe von Fragen an, denen sich Wirtschaftsausschuss und Kieler Landtag zuvorderst widmen sollten:

Danach sollte der Ausschuss fragen, warum die Ministerien des Landes bei Planungen, die wesentliche Standards des Natur- und Verwaltungsrechts nicht erfüllen, als Kontrollinstanzen offensichtlich regelmäßig versagen. Die Umweltverbände kritisieren vor allem Innen- und Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein, die aus Sicht der Kläger die Hauptschuld am möglichen Scheitern des Projektes Port Olpenitz tragen. Unverständlich ist dabei, wieso das Umweltministerium die seit 2005 bekannten, dringenden Erfordernisse aus Gutachten der Landesbehörden konsequent ignorierte und damit die massive Beeinträchtigung naturschutzfachlich wertvoller Bereiche des Noors zuzulassen bereit war. Aufzuarbeiten bleibt aber auch, wieso das Innenministerium als Sitz der Landesplanung dem rechtswidrigen B-Plan im Vorwege nicht von vornherein die Zustimmung verweigerte und nicht auf Änderungen drang. Zu klären bliebe, im welchem Maße die Politik Einfluss auf die Kontrollfunktionen der Landesministerien genommen hat und so Stadt Kappeln und Investor sich in scheinbar sicheren Bahnen wiegen konnten.

Die Naturschutzverbände stellen zudem fest, dass der Schutz der biologischen Vielfalt, der noch in der Anhörung des Umweltausschusses am 18. Februar 2009 aus Anlass der Beratungen über die Nationale Biodiversitätsstrategie in Kiel großer Raum gegeben wurde, offensichtlich nur in Sonntagsreden gelingt. Im Konflikt-Fall, wenn besonderes Gespür angebracht ist, zeigt sich aber, dass sich viele Verantwortliche „vom Acker machen“. Besonders erbost die Naturschutzverbände vor diesem Hintergrund, dass politische Interessenvertreter immer noch meinen, vor der auch vom Oberverwaltungsgericht festgestellten akuten Bedrohungssituation für die Lebensvielfalt am Standort Schleimündung zynisch dazu auffordern zu müssen, nun EU-Standards im Naturschutzrecht zu schleifen, statt auf deren Einhaltung zu drängen. Bereits im neuen Landesnaturschutzgesetz LNatSchG wurden wesentliche Voraussetzungen für einen effektiven Schutz der Natur außer Kraft gesetzt.

Aufzuklären bleibt schließlich, auf welcher Grundlage Ex-Wirtschaftsminister Dr. Marnette von einer „Blockadepolitik“ der Naturschutzverbände reden konnte, wenn diese in Schleswig-Holstein im Gegenteil u. a. im Verfahren „Flughafen Lübeck-Blankensee“ ihre Bereitschaft zur Auflösung von Konfliktsituationen überzeugend unter Beweis gestellt haben und zudem im Falle „Port Olpenitz“ seit 2005 immer wieder allen Beteiligten Gespräche zur Planoptimierung angeboten hatten, die jedoch seitens der Stadt und dem Vorhabenträger abgeblockt wurden.

Der Ex-Minister und die Landesregierung bleiben zudem zu fragen, ob sie der Schaffung von Arbeitsplätzen generell sämtliche gesetzlichen Vorgaben unterzuordnen und so den gesellschaftlichen wie Rechtsfrieden im Land zu opfern bereit sind. Betreiben die Naturschutzverbände schon eine Blockade, wenn sie allein die Einhaltung bestehender gesetzlicher Grundlagen fordern?

NABU, IGU, LNV und BUND erklären nachdrücklich ihre Bereitschaft, an einer sach- und fachgerechten Aufarbeitung mitzuwirken.

ILu, 20. März 2009


Weitere informationen ...

Port Olpenitz - Foto: Ingo Ludwichowski

Neue Chance für Port Olpenitz

Parteien verständigen sich auf neues Konzept

Investor und Klägergemeinschaft haben sich verständigt - Ergebnis eines Gesprächs mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Robert Habeck (Die Grünen). Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände und der Investor einigten sich auf eine neue Konzeption. Mehr →



Adresse & Kontakt

NABU Schleswig-Holstein
Färberstr. 51
24534 Neumünster

Tel. 04321.75720-60 | Fax -61
Info@NABU-SH.de

Infothek & Service

Mitglied werden
Landesgeschäftsstelle
Stiftung Naturerbe Schleswig-Holstein
Zeitschrift 'Betrifft: Natur'
Pressemitteilungen
News-Archiv
Impressum und Datenschutz
Cookie-Einstellungen

Topthemen

Naturstationen
Naturschutzgebiete
Umweltpolitik in Schleswig-Holstein
Beteiligungs- und Klageverfahren
Kormoran-Webcam
Naturgeburtstag
Munition im Meer
Fledermausschutz

Spenden und Helfen

Spendenkonto:

IBAN: DE16 2305 1030 0000 2850 80 
BIC: NOLADE21SH0 
Steuernummer: 1929287094 
Direkt online spenden

Initiative transparente Zivilgesellschaft

  • Presse