Port Olpenitz: Eine fast verhängnisvolle Affäre

Klägergemeinschaft zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, in dem sich der Ausschuss bemühte, Licht in die Vorgänge zu bringen, die zum Scheitern des Bebauungsplanes „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln geführt haben, erklärt der Sprecher der aus BUND, IGU, LNV und NABU bestehenden Klägergemeinschaft Port Olpenitz, Ragnar Schaefer: „Die Naturschutzverbände waren von Anfang an einer der verlässlichsten Partner in diesem Verfahren. Bereits im Vorfeld der Planungen haben wir uns dafür eingesetzt, die `Halbinsel Olpenitz´ und das Schleiufer von einer Bebauung frei zu halten. Dem ist leider nicht gefolgt worden!“ Mit Bedacht haben die Naturschutzverbände als Anwälte der Natur zum letzten Mittel einer gerichtlichen Überprüfung gegriffen, um den Plan auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Die planungsrechtlichen Fehler konnten den Verbänden nie angelastet werden, sondern sind frühzeitig durch verhängnisvolle politische Einflussnahmen verursacht worden. Die anhängenden Hintergrundinformationen dokumentieren die Rollen der beteiligten Akteure.

Unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung haben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Robert Habeck, die bereits zuvor gesprächsbereiten Beteiligten an einen Tisch geholt. In dem Gespräch am 24. März 2009 wurde der Neuanfang möglich, da bereits zuvor mehrere informelle Gespräche zwischen der Klägergemeinschaft und dem Investor eine Lösungsmöglichkeit andeuteten. Die Naturschutzverbände waren niemals gegen das Projekt als solches. Schaefer: „Aber um 10 % aus den Planungen herauszubekommen mussten wir 100 % beklagen. Deshalb sind wir froh, dass es so schnell zu einer Einigung gekommen ist. Wir appellieren an alle Beteiligten, nun nach vorne zu schauen, um gemeinsam eine rechtssichere Neuplanung auf den Weg zu bringen!“

ILu, 1. April 2009