Droht ein "Regionalpark Wattenmeer"?

NABU in Sorge über Kommunalisierung des Nationalparks

Nationalpark in Gefahr
In der Landesregierung Schleswig-Holstein wird laut über eine Kommunalisierung des Nationalpark Wattenmeer nachgedacht. Dessen Verwaltung soll vollständig in die Hand der Kreise Dithmarschen und Nordfriesland gegeben werden. Vorangebracht wird das Vorhaben maßgeblich vom Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, selbst aus der Region stammend, und dem nordfriesischen Landrat Olaf Bastian. Was zunächst für Unbeteiligte wie ein sachlich belangloses Gerangel um Zuständigkeiten aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine der größten Gefahren für den bestehenden Nationalpark seit dessen Gründung. Der NABU blickt mit großer Sorge auf die Absicht der Kommunalisierung. "Sollen die Kreise, die schon jetzt die Belange der eigenen Naturparke ignorieren, zukünftig allein für das nationale Naturerbe Verantwortung tragen ?" fragt sich NABU Landesvorsitzender Hermann Schultz vor dem Hintergrund, dass mit den kommunalen Naturparken bereits jetzt reiner Etikettenschwindel betrieben wird.

Markenzeichen "Nationalpark" in Gefahr
Der Nationalpark an Schleswig-Holsteins Westküste erfreut sich sowohl bei den zahlreichen Urlaubsgästen als auch großen Teilen der einheimischen Bevölkerung breiter Zustimmung. Dabei haben Befragungen u.a. ergeben, dass die mit einem Nationalpark verbundenen Regelungen, die bei einer gerechten Abwägung von Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung notwendig sind, von breiten Teilen der Bevölkerung verstanden, ja sogar als Qualitätsmerkmal begriffen werden. Wer erstmals in den Nationalpark kommt, verlässt sich darauf, hier auch das geboten zu bekommen, was der Name verspricht: Weitgehend intakte Natur entsprechend dem Motto des Nationalparks: "Natur Natur sein lassen". So sah dies auch der Staatssekretär im Umweltministerium, Ernst-Wilhelm Rabius, der auf dem Naturschutztag im November 2005 in Husum ein erfreulich klares Bekenntnis zum Nationalpark ablegte und sich zur Zuständigkeit des Landes für das Gebiet bekannte - schließlich "muss, wo Nationalpark draufsteht, auch Nationalpark drinnen sein", so Rabius in seiner von den Zuhörern mit großer Zustimmung aufgenommenen Rede.

Eigentliche Absicht erkennbar
Ein solches Bekenntnis macht auch Sinn: So bliebe der Grundsatz erhalten, Nationalparke im staatlichen Verantwortungsgefüge möglichst weit oben anzusiedeln, um der mit der Erhaltung solcher Gebiete verbundenen großen Verantwortung gerecht werden zu können. Hinter dem Wunsch, den Nationalpark zu kommunalisieren, steckt dagegen unverkennbar die Absicht, sich dieser Verantwortung unbemerkt entziehen zu können, und so den alleinigen Zugriff auf das Gebiet zu haben.

Gute Gründe gegen die Kommunalisierung
Andere in der Diskussion genannten Gründe greifen dabei nicht: Eine Verteilung der Zuständigkeiten auf zwei Kreise würde u.a. einen erhöhten personellen Aufwand mit sich ziehen, sollen die fachlich notwendigen, teils rechtlich im Rahmen von Übereinkommen und Verträgen vorgegebenen Standards eingehalten werden. Allein der Koordinierungsbedarf in Fragen der Außenvertretung des Gesamtgebietes, der Werbung für das Gebiet, aber auch des Managements und der Meldeverpflichtungen für das durch EU-Recht geschützte Gebiet wären enorm.

Hinzu käme, dass etwa Unternehmenskooperationen, wie sie mit verschiedenen Reedereien, gastronomischen Einrichtungen oder der Nord-Ostsee-Bahn erfolgreich aufgebaut wurden, nunmehr doppelt verwaltet werden müssten.

Neben dem erhöhten Verwaltungsaufwand sprechen weitere Gründe gegen eine Kommunalisierung: "Schleswig-Holstein würde damit zum einzigen Bundesland werden, in dem die Zuständigkeit für den Nationalpark nach unten verlagert wird, haben doch Niedersachsen und Bayern auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wie der Vereinheitlichung von Standards vor einiger Zeit gerade den umgekehrten Weg beschritten", so Schultz. Gegenwärtig tragen in allen 14 deutschen Nationalparks die jeweiligen Landesregierungen unmittelbar die Verantwortung für das Gebiet .

Interessenskonflikte vorprogrammiert
Der Interessenskonflikt zwischen Naturschutz und Wirtschaft unterliegt auf kommunaler Ebene nach allgemeiner Erfahrung zudem starken lokalen Einflüssen, die sich in den allermeisten Fällen sicher ausschließlich zu Lasten des Naturschutzes auswirken. Kaum einer wird ernsthaft Zweifel daran haben, welches Anliegen bei einer Kommunalisierung des Nationalparks etwa beim Parken im Sandwatt vor Sankt Peter-Ording den Kürzeren ziehen wird. Dabei ist unstrittig, dass die Region in den Belangen des Nationalparks mitbestimmen sollte, wie sie es derzeit schon über die Nationalparkkuratorien tut. Eine Alleinbestimmung der Kreise wird jedoch der herausragenden nationalen und internationalen Bedeutung nicht gerecht.

Zudem zeigen die Kreise in den meisten Naturparken, für die sie per Gesetz bereits jetzt verantwortlich sind und deren Entwicklung in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, wie lustlos und geringschätzig sie dort die Belange des Naturschutzes vertreten. Schultz: "Von diesen Gebieten, in denen die touristische wie auch die landschaftliche und naturschutzbezogene Entwicklung als Ziele festgelegt sind, verkommen die meisten in Schleswig-Holstein zu reinen Marketinginstrumenten des Tourismus, denen in der Regel mittlerweile jegliche Naturschutz-Substanz abhanden gekommen ist." De facto ist in einigen Kreisen derzeit kaum eine kommunale Institution mehr verantwortlich tätig. Dieses wichtige Anliegen fiel als eines der ersten dem Rotstift der Kommunalverwaltungen zum Opfer.

NABU befürchtet Schaden für den Tourismus
Der NABU befürchtet, dass mit einer Kommunalisierung für eine der bundesweit größten und bedeutendsten Naturflächen, die ohne Zweifel zum "Tafelsilber der Nation" gehören, eine ähnliche Entwicklung eingeleitet wird, wie sie seit langem für die Naturparke besteht: "Dies geschieht zum Schaden für die Natur wie den Tourismus, für den das Gebiet in Schleswig-Holstein der größte Magnet ist. Dem Nationalpark droht damit ein erheblicher Imageschaden. Der NABU lehnt das Ansinnen der Kommunalisierung daher strikt ab!" so NABU Landesvorsitzender Schultz abschließend.

ILu, 2006