Offener Brief an Ministerpräsidenten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen

NABU Dokumentation

Zukunft des Landeswaldes

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Sorge verfolgen wir die Bestrebungen der Landesregierung, die Landesforsten zu verkaufen oder zu einer vornehmlich privatwirtschaftlich organisierten Betriebsform umzuorganisieren. Diese Pläne werden dem besonderen Stellenwert des landeseigenen Waldes nicht gerecht.

Der Landeswald kommt den Ansprüchen der Erholungssuchenden durch ein umfangreiches und gepflegtes Wegenetz und andere infrastrukturelle Leistungen auf hohem Niveau entgegen - in einem Touristikland wie Schleswig-Holstein eine sicherlich nicht zu vernachlässigende Form der Wirtschaftförderung. In den landeseigenen Wäldern werden Naturschutzmaßnahmen wie die Einrichtung von Naturwaldflächen, Natura 2000-Gebieten und Altholzinseln umgesetzt, wie sie der privaten Waldwirtschaft nicht im gleichen Umfang zugemutet werden können. Überdies sehen sich die Forstmitarbeiter vielerorts in der Pflicht, Aufgaben der Umweltpädagogik nicht nur zu unterstützen, sondern sie auch mittels Waldführungen, Lehrpfaden u.a. aktiv zu betreiben. Nicht zu vergessen ist auch das jährliche Kontingent an Neuwaldbildung, das durch die Landesforstverwaltung geschaffen wird.

Unbestritten verursachen diese Aufgaben Kosten. Doch selbst der für diese besonderen Leistungen vom Landeshaushalt aufzubringende Zuschuss von etwa fünf Millionen Euro jährlich würde, umgerechnet auf die Bürger unseres Landes, pro Kopf noch nicht einmal zwei Euro betragen. Sollte uns das der Staatswald nicht wert sein?

Die Vorbildfunktion in den Bereichen Naturschutz, Erholung und Umweltbildung würde bei einer Privatisierung auf einen Schlag beendet sein. Auch im Falle einer Umorganisation der Landesforst in beispielsweise eine Anstalt öffentlichen Rechts droht den Gemeinwohlbelangen angesichts des Zwangs zur intensiven Holzproduktion eine deutliche Reduktion. Umweltschutz, Waldpädagogik und Erholungsnutzung würden, da sie keinen wirtschaftlichen Gewinn abwerfen, trotz ihrer volkswirtschaftlichen Unentbehrlichkeit nur noch im gesetzlich erforderlichem Maß stattfinden.

Der existenziell marktwirtschaftlich orientierte Privatwaldbesitz kann diesen Verlust nicht kompensieren, müsste für alle über die gesetzlichen Anforderungen hinausreichenden Leistungen Ausgleichszahlungen verlangen - was sich für das Land finanziell wohl kaum rechnen dürfte.

Einer derartigen Entwicklung stellen wir uns als Bündnis Wald entschieden entgegen. Eine Vernachlässigung der Naturschutz- und Wohlfahrtsbelange in den Landesforsten ist gesellschaftspolitisch nicht zu verantworten. Wir verkennen dabei nicht die Pflicht der Landesforstverwaltung, aufgrund der angespannten Haushaltslage auch künftig Einsparpotentiale zu nutzen. Dieser Aufgabe hat sie sich, durchaus mit Erfolg, in den vergangenen Jahren gestellt. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, die Landesforst als geldverschlingenden Moloch hinzustellen, wie es manche Interessenvertreter nur allzu gerne tun.

Wir möchten die Landesregierung in aller Deutlichkeit an ihre Pflichten erinnern, die sich aus der bestehenden Rechtslage ergeben: Im Staatswald stehen die Umwelt- und Erholungsfunktionen an erster Stelle, nicht eine rein ökonomisch ausgerichtete Produktion forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 festgestellt hat. Dieser rechtlichen Vorgabe darf sich das Land nicht entziehen, zumal die ökonomischen Vorteile der diskutierten Maßnahmen keineswegs gesichert wären!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie eindringlich, von jeder Entwicklung Abstand zu nehmen, die den Abbau der gemeinwohlbezogenen Leistungen im Landeswald - sei es durch Verkauf, sei es durch Umstrukturierungsmaßnahmen - zur Folge hätte.

Andere Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen und Saarland haben sich nach anfänglich kontroverser Debatte letztendlich doch entschlossen, sich zu ihrem Waldbesitz zu bekennen und sich den damit verbundenen außerordentlichen Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber auch in finanzieller Hinsicht zu stellen. Gerade im waldärmsten Flächenland Deutschlands sollte dies erst recht geboten sein!

Als Mitglieder des Bündnis Wald sind wir zuversichtlich, dass nach Vorlage und Diskussion der Prüfaufträge die politische Entscheidung für eine gesicherte Zukunft des landeseigenen Waldes in seiner besonderen Aufgabe und damit für die Natur und die Menschen dieses Landes ausfallen wird.

Diese und weitere Punkte zum Themenkomplex "Landeswald" würden wir auch gerne in einem Gespräch mit Ihnen vertiefen.


Mit freundlichen Grüßen

(22 unterzeichnende Verbände)