Votum für Erhalt des Landeswaldes

Politiker fordern Landesregierung zum Einlenken auf

Podiumsdiskussion gibt Stimmungsbild gegen Privatisierung und für Erhalt der Allgemeinwohlbelange im Landeswald. Der NABU berichtet.

(Foto: Ingo Ludwichowski)

21. Juni 2006: Trotz "starker Konkurrenz im Unterhaltungsbereich" (Kieler Woche, WM) trafen sich am 20. Juni 2006 im vollbesetzten Großen Saal des "Haus des Sports" in Kiel rd. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um auf Einladung des "Bündnis Wald" mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher und den forstpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien über die Zukunft des schleswig-holsteinischen Landeswaldes zu diskutieren.

Ergebnis: Alle politischen Sprecher legten sich fest, in ihrer Partei gegen einen Verkauf des Landeswaldes und für die Beibehaltung der Allgemeinwohlbelange "Naturschutz, Umweltbildung und Erholung", wie sie für den Staatswald im besonderen Maße auf gesetzlicher Grundlage verpflichtend sind, zu argumentieren. B ´90/Grüne, SSW, FDP, aber auch der Regierungspartner SPD, kündigten zudem an, dass ihre Fraktionen im Landtag geschlossen gegen einen geplanten Verkauf stimmen werden.

Minister beeindruckt
Landwirtschaftsminister von Boetticher zeigte sich in seiner Rede beeindruckt von der breiten gesellschaftlichen Basis des "Bündnis Wald". Er verwies darauf, dass im Kabinett nach wie vor keine Entscheidung über die Zukunft des Landeswaldes gefallen sei. Der Minister wollte sich auch auf Nachfrage "aus Gründen der Kabinettsdisziplin" auf kein eigenes Votum in dieser Frage festlegen, solange nicht das Ergebnis der Arbeitsgruppen zur Umstrukturierung der Landesforst vorliege. Mehrere Teilnehmer warfen darauf hin in Diskussionsbeiträgen dem Ministerpräsidenten und verschiedenen Kabinettsmitgliedern vor, demgegenüber bereits jetzt ohne Prüfergebnis in der Öffentlichkeit einseitig den Verkauf des Staatswaldes zu propagieren.

Aufmerksame Zuhörer des MLUR im Publikum: Abteilungsleiterin Naturschutz, Margret Brahms und der Referatsleiter "Forstliche Grundsatzangelegenheiten", Johann Böhling. (Foto: Ingo Ludwichowski)

Unmut: Entscheidung erst im Herbst
Unisono auf deutliche Kritik stieß bei den geladenen Parteivertretern wie dem "Bündnis Wald" die Ankündigung des Ministers, im Kabinett werde die Entscheidung über Verkauf bzw. Organisationsform statt wie zuvor verbreitet Ende Juni nunmehr erst im Herbst 2006 getroffen werden. Das Bündnis kritisierte dieses Vorgehen als "unerträglich", werde doch so die Phase der Verunsicherung der MitarbeiterInnen der Landesforstverwaltung unnötig verlängert.

Man baue bei den Befürwortern offensichtlich darauf, dass bis dahin der Widerstand gegen den "Kahlschlag im Landeswald" erlahmen werde. So sei man in der Landesregierung wohl der Ansicht, zum Ende des Jahres, wenn die Frage der Ausgestaltung der Organisationsform der Landesforstverwaltung zur Entscheidung auf dem Tisch liege, leichter einen Abbau von Standards und die Kürzung von Zuwendungen durchsetzen zu können.

"Die Landtagsfraktion der SPD lehnt geschlossen den Verkauf ab": Forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann. (Foto: Ingo Ludwichowski)

Weitere Unterstützung notwendig
Das "Bündnis Wald" fordert demgegenüber den Landtag auf, dem Beispiel Niedersachsen folgend langfristig ausreichend Finanzmittel für die dauerhafte Sicherung der Allgemeinwohlbelange im Landeswald bereit zu stellen. Zur Durchsetzung seiner Forderungen ruft das Bündnis dazu auf, den Zusammenschluss von bislang 27 Organisationen auch weiterhin durch Beitritte zu unterstützen. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weitere Aktionen auf Landes- und Regionalebene zu initiieren. Das Bündnis hat bereits in einer ersten Aktion am 15. Juni 2006 Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Pläne zur Privatisierung ad acta zu legen.