NATURA 2000-Meldungen in "Kungelrunden"

NABU schließt Beschwerde in Brüssel nicht aus

30. September 2005: Mit heftiger Kritik reagiert der NABU Schleswig-Holstein auf die Ankündigung von Landwirtschaftsminister von Boetticher, "Korrekturen" am Netz Natura 2000 vornehmen zu wollen. "Der Minister redet von einer richtlinienkonformen Ausweisung, macht gleichzeitig aber deutlich, dass es ihm lediglich um eine weitestmögliche Reduzierung der Gebietskulisse geht, also so wenig Schutz wie nur irgend möglich" erklärte NABU Landesvorsitzender Hermann Schultz. Der NABU schließt nicht aus, selbst in Brüssel aktiv zu werden, sollten im Verfahren NATURA2000-Flächen richtlinienwidrig verkleinert werden.

Schleswig-Holstein am Ende der Skala
Der NABU verwies darauf, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich am unteren Ende der Flächen stehe, die zum europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000 gemeldet wurden. In Schleswig-Holstein sind es gerade einmal etwa 8% der Landesfläche, in Hessen beispielsweise dagegen 20 %. Auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben teilweise sehr großflächige, auch landwirtschaftlich genutzte und besiedelte Gebiete gemeldet, um deren Meldung sich die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt drücken möchte. "Minister von Boetticher versucht einer Praxis zu folgen, die schon in der Vergangenheit oftmals gescheitert ist" kritisierte Hermann Schultz und betonte, dass die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof in zahlreichen Verfahren gegen Deutschland klar gemacht haben, dass sie eine Minimallösung, wie sie jetzt wieder in Schleswig-Holstein angestrebt wird, nicht akzeptieren werden.

Unzureichende Meldung führt zu Planungsunsícherheit
Das Beispiel Flughafen Lübeck verdeutlicht einmal mehr, welche Probleme eine unzureichende Gebietsmeldung nach sich ziehen kann. Die Landesregierung wäre gut beraten, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der NABU kritisiert zugleich die völlig unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit und der gesetzlich anerkannten Naturschutzverbände an den jetzt laufenden Planungen. "Der Minister verspricht eine Beteiligung der Öffentlichkeit, stattdessen finden aber "Kungelrunden" ausgewählter Natura 2000-Gegener hinter verschlossenen Türen statt. Ein transparentes und sachorientierte Verfahren sieht anders aus", so Schultz. Der NABU verweist darauf, dass allen Naturschützern der Weg nach Brüssel offen stehe und auch der NABU an die Kommission heranzutreten werde, wenn er in Kiel nicht angehört wird. Der richtige Weg wäre es jedoch, in konfliktträchtigen Gebieten alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und nach einer sachgerechten Lösung zu suchen.