Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein

NABU-Fragen an Schleswig-Holsteins Parteien

Fragen: Für Deutschland ist prognostiziert, dass der LKW-Verkehr bis 2015 um voraussichtlich 70 % steigt. Gerade Schleswig-Holstein wird in seiner geografischen Lage aufgrund der anhaltenden Verlagerung der Güterferntransporte auf die Straße und der EU-Erweiterung immer stärker als Transitland in Anspruch genommen. Die bestehenden Verkehrsverbindungen werden zunehmend belastet, stark umstrittene Projekte wie die A 20-Nordumgehung Hamburgs und die feste Fehmarnbelt-Querung sind in Planung, die Wirtschaft fordert weitere Aus- und Neubauten. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Wie sollte man ihr begegnen? Wie stehen Sie zu dem damit verursachten Flächenverbrauch?

In den letzten Jahren ist der Ausbau des ÖPNV in Schleswig-Holstein ein gutes Stück weit vorangekommen. Die Regionalisierung und Privatvergabe von Beförderungsleistungen hat positive Entwicklungen bei der Nutzung des ÖPNV nach sich gezogen. Welche Rahmenbedingungen wollen Sie konkret beibehalten und welche neu schaffen, damit das Angebot noch attraktiver wird und der Anteil der ÖPNV-Nutzer in Schleswig-Holstein weiter steigt?

SPD

Verkehr

Antworten: Gerade aufgrund des prognostizierten Anwuchses des Verkehrs - insbesondere im Bereich der LKW - und der besonderen Lage unseres Landes besteht die Notwendigkeit zum Bau der A 20 oder für eine feste Fehmarn-Belt-Querung. Dabei sind die Planungen und die spätere Realisierung möglichst umweltverträglich und ressourcenschonend auszulegen, wie z.B. schnelle Bahnverbindungen über die feste FBQ. Der nicht abweisbare Flächenverbrauch stellt einen Eingriff in die Umwelt dar, der nach den bestehenden Richtlinien auszugleichen ist.

Zur Steigerung des ÖPNV wollen wir massive Verbesserungen im Bahnverkehr gemeinsam mit der DB AG erreichen. Schwerpunkte sind hier die Öffnung weiterer Haltepunkte, weitere Zugverbindungen mit mehr Qualität und Pünktlichkeit sowie attraktivere Tarifstrukturen. Weiter sollen Bahnstrecken wie Lüneburg-Lübeck, Hamburg-Lübeck oder Kiel-Lübeck ausgebaut sowie weitere touristisch bedeutsame Strecken gestärkt werden. Auch die Kooperation mit dem HVV hat das ÖPNV-Angebot in Schleswig-Holstein verbessert und soll ausgebaut werden. Schließlich soll auch die Nutzung des ÖPNV für Touristen, z.B. über die Integration in Tourist-Card-Lösungen gesteigert werden.

CDU

Verkehr

Antworten: Zunächst muss festgehalten werden, dass Verkehrswege nicht nur Transitverkehr nach sich ziehen, der keine Wertschöpfungen im Durchgangsland generiert, sondern auch Unternehmen in ihrer Standortwahl positiv beeinflussen und damit Arbeitsplätze schaffen. Viele Wirtschaftsbranchen sind auf eine schnelle An- und Ablieferung angewiesen und benötigen dafür gute Verkehrsverbindungen auf der Straße, der Schiene, zu Wasser und in der Luft. Schleswig-Holstein ist deshalb auf eine besser funktionierende Infrastruktur angewiesen. Auf die wesentlichen in der Diskussion befindlichen europäischen Großprojekte, beispielsweise die A 20 oder die Fehmarn-Belt-Querung, will und kann Schleswig-Holstein daher nicht verzichten. Wir werden uns u. a. dafür einsetzen, dass die Transitländer, zu denen auch Schleswig-Holstein gehört, höhere Anteile aus den Erlösen der LKW-Maut erhalten. Bei allen Großprojekten geht auch darum, sie ökologisch so verträglich wie möglich zu gestalten und Ausgleich zu schaffen. Dies gewährleisten heute die umfangreichen Planungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen, welche europa- und bundesrechtlich normiert sind. Der mit einer Genehmigung verbundene Flächenverbrauch ist aufgrund der Gesetzeslage auszugleichen.

Eine CDU-geführte Landesregierung tritt unverändert ein für einen zügigen Ausbau des ÖPNV in Schleswig-Holstein. Dazu gehören nach wie vor die Regionalisierung und die Privatvergabe von Beförderungsleistungen. Der ÖPNV der Zukunft verlangt Visionen. Mit den Planungen muss bereits jetzt begonnen werden, um den künftigen Anforderungen des ÖPNV gerecht zu werden. Die Gründe liegen in den Veränderungen einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft und damit in der Mobilisierung der Menschen. Der Welthandel führt zu Konzentrationsprozessen auch in der Besiedelung. Eine CDU-geführte Landesregierung wird folgende Ausbaunotwendigkeiten im SPNV / ÖPNV auf den Weg bringen:

• Die Verlängerung der U2 von Hamburg nach Glinde/Reinbek-Neuschönningstedt.


• Die Neutrassierung einer S-Bahnverbindung zwischen Hamburg - Hauptbahnhof und Ahrensburg/Bargteheide mit einem neuen Bahnhof in Ahrensburg Kremerberg.


• Der Ausbau einer Streckenverbindung der AKN-Trasse von Kiel über Neumünster, Kaltenkirchen, Hamburg-Flughafen, Hauptbahnhof als Regional- oder S-Bahn.


• Die Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn, wenn nicht eine Zweigleisigkeit zwischen Neumünster - Bad Segeberg oder der Ausbau der Güter-Nord-Umgehung Hamburgs erfolgt.

Bündnis ´90 / Die Grünen

Verkehr

Antworten: Wir sind davon überzeugt, dass ein modernisierter und verstärkter Fährverkehr ökonomisch sinnvoller ist als eine feste Belt-Querung und sehen auch keine verkehrpolitische Notwendigkeit für den Weiterbau der A 20 westlich von Hamburg. Es ist vielmehr unser Anliegen, den Schienenverkehr in Schleswig-Hostein noch attraktiver zu gestalten, z.B. die Elektrifizierung der Strecke HH - Lübeck (vorrangig für den Güterverkehr) und den Ausbau der Strecken Kiel - Lübeck und NMS - Norderstedt - HH Flughafen - HH Hauptbahnhof. Durch diese Maßnahmen möchten wir besonders den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlegen. Ansonsten s.o.

Wir fordern eine Umstrukturierung der Förderung des Busverkehrs: Alle Fördermittel sollen in einer Hand bei den regionalen Verkehrsgesellschaften der Kreise und kreisfreien Städte konzentriert werden. Für den neuen Bundesverkehrswegeplan hat Schleswig-Holstein auf GRÜNE Initiative hin zum ersten Mal in glei-chem Umfang Schienen- wie Straßenprojekte angemeldet, während bis dahin fast ausschließlich Straßenprojekte angemeldet waren. Aufgenommen wurden die Elektrifizierung der Strecke von Hamburg-Lübeck-Travemünde, der dreigleisige Ausbau Ahrensburg-Hamburg-Wandsbek, der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung von Neumünster-Bad Oldesloe sowie der dreigleisige Ausbau Pinneberg-Elmshorn.

Wir wollen weitere Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr erreichen. Dabei hat eine Fernbahnanbindung von Kiel über Neumünster, Bad Bramstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Norderstedt nach Hamburg erste Priorität. Mit einer durchgehenden Strecke über den Flughafen Fuhlsbüttel, den Hamburger Norden bis zum Hamburger Hauptbahnhof würde ein Bevölkerungskreis von zirka 130.000 Personen erstmalig direkt an die Fernbahn angeschlossen. Ein wichtiges Schienenprojekt ist die Ertüchtigung der Strecke von Kiel nach Lübeck auf eine Fahrtzeit von 55 Minuten, damit kann an beiden Großstadtbahnhöfen ein Taktknoten aufgebaut werden. Wir wollen eine Stadt-Regional-Bahn (SRB) in den Regionen von Kiel und Lübeck umsetzen - eine Voruntersuchung hat hervorragende Ergebnisse gebracht.

Wir wollen, dass die S- und U-Bahn im Hamburger Verkehrsverbund auch auf schleswig-holsteinischer Gebiet zukünftig am Wochenende in den Nachtstunden verkehrt und nicht an der Hamburger Landesgrenze halt machen. In Verhandlungen mit der DB-AG soll darauf hingearbeitet werden, dass Fernzüge aus Süddeutschland und dem Rheinland in der Urlaubszeit - wo sinnvoll - bis in die Ferienorte fortgesetzt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Schieneninfrastruktur aus der DB AG ausgegliedert wird. Die Regionalstrecken werden in das Eigentum einer Landesinfrastrukturgesellschaft überführt, damit wird sichergestellt, dass die Trassengebühren, welche die Bahnunternehmen - und damit das Land und die KundInnen - zahlen, das Land für den Regionalverkehr zahlt, auch wieder in Schleswig-Holstein investiert werden.

F.D.P.

Verkehr

Antworten:

a) Infrastruktur:
Schleswig-Holstein ist bezüglich der wirtschaftlichen Leistungskraft leider das schwächste aller westdeutschen Bundesländer. Ein Hauptgrund hierfür sind die viel zu niedrigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in den letzten anderthalb Jahrzehnten. Die FDP Schleswig-Holstein will das ändern. Wir sind überzeugt, dass z.B. die A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt, die feste Fehmarnbelt-Querung, die Vertiefung der Elbe stromabwärts von Hamburg unabdingbar für eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins sind. Deshalb wollen wir mit diesen Projekten unverzüglich beginnen.

b) ÖPNV:
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) können attraktive Alternativen zum Auto sein. Dazu müssen sie häufig, pünktlich, preiswert und sicher verkehren und sinnvoll mit dem Individualverkehr und dem Schienenfernverkehr abgestimmt werden. Um dies zu erreichen setzt die FDP Schleswig-Holstein auf stärkeren Wettbewerb im ÖPNV und im SPNV. Die Erfahrungen zeigen, dass Wettbewerb im Personennahverkehr gleichzeitig die Qualität der Verbindungen hebt und die Preise senkt. Genau das wollen wir. Um den ÖPNV und den SPNV besser mit dem Individualverkehr abzustimmen, werden wir Park-and-Ride-Angebote stärker fördern.

SSW

Verkehr

Antworten: Es ist bedauerlich, dass es kaum möglich ist, den Güterverkehr auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Was wir dringend brauchen sind entsprechende Verkehrslogistikzentren, die genau dies möglich machen. Nur so können wir es schaffen, dass auch unsere Umwelt weniger durch den Straßenverkehr belastet wird.

Die großen Verkehrspolitischen Projekte des Landes, Weiterführung der A20 und Bau einer festen Fehmarnbeltquerung, werden vom SSW unterschiedlich betrachtet.

Dem Bau einer festen Fehmarnbeltquerung stehen wir durchaus kritisch gegenüber. Sowohl aus naturschutzfachlicher, verkehrspolitischer und regionalpolitischer Sicht.

Die Weiterführung der A20 und eine westliche Elbquerung sehen wir als dringend notwendig an, um insbesondere die Westküste besser anzubinden.

Die positive Entwicklung im ÖPNV ist eindeutig auf die Vergaberichtlinien zurückzuführen. Diese haben es erst ermöglicht, dass im ÖPNV eine Privatvergabe möglich wurde. Somit sind auch für den Verbraucher positive Effekte entstanden, die es ermöglicht haben, dass der Anteil am ÖPNV gestiegen ist. Eine Weiterführung dieser Möglichkeiten wird auch vom SSW angestrebt. Jedoch sind auch hier für uns eindeutige Grenzen gesetzt. Die Vergabe im ÖPNV-Bereich ist nur dann zulässig, wenn auch die tariflichen Vereinbarungen eingehalten werden. Dies ist auf eine Gesetzesinitiative des SSW zurückzuführen.

Schon nach heutiger Rechtslage ist es möglich auch Umweltkriterien in Ausschreibungen mit einzubinden. Der SSW ist der Meinung, dass dies weitestgehend geschehen muss.