Umweltproblem: Diffuse Nährstoffeinträge

Entwurf der Landesdüngeverordnung in der Kritik

Neumünster, 24. Mai 2018 - Nasser Herbst und langer, kalter Winter ließen es bereits erahnen, nun tritt es immer mehr in Erscheinung: Landwirte fuhren ihre Gülle aus der Intensivtierhaltung nach monatelanger Lagerung - bis die Kapazitäten zur Rückhaltung ausgeschöpft waren und noch während der Boden tief gefroren war - im März in großen Mengen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen. Jetzt kommen die Folgen ans Licht: BürgerInnen liefern erschreckend deutliche Hinweise auf aufgedüngte Gewässer (s. Fotos). Im Sommer dürfte - wie schon in früheren Jahren - ein starke Algenblüte der Seen folgen.

Land will Düngeverordnung anpassen
Die Landesregierung beabsichtigt nunmehr, die Landesdüngeverordnung an die neue, mit erheblicher Verspätung verabschiedete Düngeverordnung (DüV) des Bundes anzupassen, um den Gewässerschutz zu verbessern. Letztere verfehlt aber - auch vom NABU heftig kritisiert - das Ziel, zu einer Eindämmung der erheblichen Nährstofffrachten in die Umwelt zu kommen, deutlich. Die Auflagen sind zu schwach, der immer weiter ansteigenden Belastung insbesondere der Gewässer mit Stickstoff-(N, Nitrat, Ammoniak) und Phosphor-(P; Phosphat) entgegen zu treten. Der Bund hat dabei zudem den Ländern Aufgaben übertragen, die er selbst hätte rechtlich einheitlich regeln müssen.

Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck äußerte deutliche Kritik an seinem Bundeskollegen im selben Ressort. Doch auch das Land selbst nutzt die bestehenden Möglichkeiten nicht: Schleswig-Holstein bleibt offensichtlich in dem vor Kurzem vorgelegten Entwurf einer eigenen Verordnung, der zur Stellungnahme auch dem NABU vorliegt, hinter den sich bietenden Möglichkeiten zurück (s. Liste).

Nach wie vor scheint der Umgang des MELUND mit der Problematik der diffusen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, wesentliche Ursache der Gewässerbelastung, vor allem mehr auf eine Konfliktvermeidung mit dem Bauernverband, denn auf die Effizienz des Schutzes der Gewässer ausgerichtet zu sein. Auch bei der Genehmigungspraxis für die Errichtung großer Viehmastbetriebe ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek als untergeordnete Behörde des MELUND eher großzügig. Größere Stickstoffeinträge aus Betrieben wie in Wielen / Kr. Plön oder die Schweinemastanlage in Simonsberg / Kr. Nordfriesland, die dauerhaft einen erheblichen Einfluss auf die Vegetation nicht nur gesetzlich geschützter Lebensräume - und damit auch die Tierwelt - haben können und gegen die der NABU klagt, werden im großen Umfang genehmigt. Eine Kehrtwende auch mit dem Ziel, die Zahl der Tiere - und damit die Nährstofffrachten - im Land zu begrenzen, ist nicht zu erkennen.

Der NABU kritisiert diesen 'Kuschelkurs' deutlich und fordert, endlich die gesetzlich verankerten Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auch bezüglich der zu senkenden diffusen Nährstoffeinträge ernst zu nehmen.

Gülletourismus statt Naturschutzziele
Das Land setzt zur vermeintlichen Problemlösung weiter auf Gülletourismus von der stark belasteten Geest u.a. nach Ostholstein. Die oberste Priorität hat der Nitrat-Grundwasserschutz. Andere wichtige Schutzziele wie das Erreichen eines für die Ostsee guten ökologischen Zustands, Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Naturschutzprioritäten u.a. bei den mesotrophen (nährstoffarmen) Seen, für deren Erreichen das Land ebenfalls verantwortlich ist, werden gravierend vernachlässigt. Erforderlich wären etwa ausreichend breite Pufferzonen mit extensiver Bewirtschaftung zu intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen gegenüber den nährstoffbelastungssensiblen Lebensräumen und Arten, für die das Land aus Naturschutzsicht auch EU-rechtlich eine besondere Verantwortung trägt.

>>> Kritikpunkte des NABU an der Landesdüngeverordnung (Entwurf 14. Februar 2018)

• Die Phosphat-Kulisse für den Schutz der Seen ist zu klein bemessen. Das größte Problem der meisten unserer Seen und Fließgewässer besteht in den weitaus zu hohen Phosphat-Einträgen aus der Landwirtschaft, die über Abschwemmungen oder Drainagen gedüngter Äcker in die Gewässer gelangen. Die Gleichsetzung von "erheblichen" Einträgen (Formulierung aus der DüV des Bundes) mit einem Schwellenwert von mind. 50 % des P-Gesamteintrags, obgleich eine Erheblichkeit mit Sicherheit schon bei 20 oder 30 % anzunehmen ist, bleibt nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund des WRRL-Stichjahrs 2027 und der FFH-RL, die beide einen guten ökologischen Zustand aller in ihre Geltungsbereiche fallenden Seen verlangen, wird eine zurückhaltend aufgebaute P-Kulisse nicht lange Bestand haben können. Das stark belastete Einzugsgebiet wie beim Hemmelsdorfer See (OH) wurde nicht berücksichtigt.
• Eine Phosphat (P)-Kulisse für den Schutz der Fließgewässer fehlt. Nach Angaben des MELUND liegen keine ausreichenden Daten vor. Die sollen jedoch in nächster Zeit erhoben werden. Angeblich ist beim P-Eintrag von einem hohen Anteil durch kleine kommunale Kläranlagen auszugehen, deren P-Austräge aber (noch) nicht registriert sind, zumal eine entsprechende Verordnung fehlt. In Niederungsbereichen erfolge ein hoher P-Eintrag durch Mineralisierung entwässerter Böden. Der WRRL-Bewirtschaftungsplan als offizielles Dokument des MELUND benennt jedoch sehr deutlich die diffusen P-Einträge bei Fließgewässern als signifikant und steht damit im Widerspruch zu den jetzigen Aussagen des MELUND. Es existiert aber eine potenzielle Fließgewässer-P-Kulisse, deren Berücksichtigung der NABU einfordert. Die Einträge von Phosphat über die Drainage von landwirtschaftlichen Nutzflächen wird allgemein unterschätzt.
• Die Gebietskulisse für die Nitrat-Belastung (N) ist zu klein. Das MELUND hat sich an die 50 mg / l-Nitrat-Gebiete (v.a. Geest und Sandergebiete) deswegen ausschließlich gehalten, weil sich bei den außerhalb dieser Kulisse beprobten Grundwasserkörpern mit > 37,5 - 50 mg mg / l Nitrat kein signifikanter Trend zum Nitrat-Anstieg erkennbar ist. Allerdings ist kritisch zu fragen, ob die Dichte der Grundwassermessstellen (309 in ganz SH) und der Untersuchungszyklus (alle 3 bzw. 6 Jahre) zur Trenderkennung ausreichen.
• Nach wie vor setzt das Land v.a. auf freiwillige Vereinbarungen zur Anlage von Gewässerrandstreifen. Diese erweisen sich jedoch bezüglich der Wirksamkeit immer deutlicher als unzureichend.

Die Bundesregierung versagt
Die Bundesregierung entzieht sich in der offenen Frage der überbordenden Nährstoffeinträge ihrer Verantwortung, die Intensivierung der Landwirtschaft vor allem in der Viehhaltung mit ihren steigenden Beständen und damit zunehmender Güllemengen vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Zustandsverbesserung unserer Oberflächengewässer und unseres Grundwassers einzuschränken. Statt eine Gülleverordnung zu erlassen, die die Nährstoffeinträge in die Gewässer deutlich senkt, begnügt sich der Bund mit allenfalls 'halbgaren' Vorgaben. Eine Vergrößerung der Lagerkapazitäten für Gülle wäre angebracht gewesen, damit die Gülle nicht schon im Februar auf gefrorenen Boden ausgebracht wird. Mindestens 9, am besten 12 Monate Lagerkapazität müssten jedoch vorhanden sein, um solche Missverhältnisse zu vermeiden. Der Bund überlässt es jedoch den Ländern, ob sie von derzeit vorgeschrieben 6 auf 7 Monate erweitern wollen - eine kümmerliche Vorgabe angesichts des Problems!

Aber auch Schleswig-Holstein weicht seit Jahren dem Problem der diffusen Nährstoffeinträge aus, obwohl es weite Teile des Landes massiv betrifft und sich der Zustand vieler unserer Seen weiter verschlechtert. Zwar wurde mit viel Geld und viel Aufwand an zahlreichen Fließgewässer Sohlgleiten und Fischtreppen gebaut, um die ökologische Durchlässigkeit zu verbessern. Solche Maßnahmen sind sinnvoll und zur Erfüllung der WRRL-Anforderungen wichtig. Doch können technischen Einrichtungen in keiner Weise zur Verringerung der Einträge von P und N beitragen - doch genau diese sind das mit Abstand größte Problem! Die mit großem öffentlichen Wirbel initiierte freiwillige Vereinbarung mit dem Bauernverband über Maßnahmen zur Nährstoffreduktion erreicht nach Auffassung des NABU ihre Ziele nicht. Der gute ökologische Zustand der Gewässer, wie er mit präzisen Anforderungen unterlegt ist, wird sich auf diese Weise mit Sicherheit nicht herstellen lassen! Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist aber dafür 2027 'deadline' - danach drohen Strafgelder.

Auslöser: Verfehlte EU-Agrarpolitik
Die Ursachen der Fehlentwicklung liegen aber auf einer höheren Ebene: Nutzungsintensivierung, Ausräumung der Landschaft, Tierhaltung in Megaställen, Pestizideinsatz und Überdüngung wegen drastischer Zunahme der Güllemengen haben zu einem massiven Verlust von Artenvielfalt, sowie zur Belastung von Wasser, Böden und Klima geführt. Eine wesentliche Schuld an dieser Entwicklung trägt aber vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Derzeit fließen fast 40 Prozent des EU-Haushaltes, jährlich rund 60 Milliarden Euro, in die GAP. Doch diese Subventionen sind ineffizient und zu einem großen Teil umweltschädlich: Sie werden überwiegend nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgezahlt, mittels pauschaler Flächenprämien ohne konkrete Gegenleistung. So macht es für die meisten Landwirte wirtschaftlich Sinn, möglichst viel zu produzieren. Die Umwelt bleibt aber auf der Strecke. Naturverträglich zu arbeiten lohnt sich dagegen nur für wenige Betriebe. Das muss sich dringend ändern, und dazu gibt es jetzt die Chance. Der NABU setzt sich dafür ein, dass die EU-Agrarpolitik denjenigen auch finanziell belohnt, der sich umwelt- und naturverträglich verhält: Auch zum Schutz unserer Gewässer vor Überdüngung!

ILu, akt. 7. Juni 2018