Vom Waldverkauf zur Landesforstanstalt

Naturschutzbilanz 2009: Die Axt im Landeswald

Entscheidung in aller Stille
Anlass war eine entsprechende Empfehlung des `Schlie- Papiers´, der sich sogleich Finanzminister Wiegard, aber auch Ministerpräsident Carstensen anschlossen. Von dem für den Forstbereich zuständigen Landwirtschaftsminister v. Boetticher war kein Widerspruch zu vernehmen, was übrigens auch für die von der SPD gestellten Kabinettsmitglieder galt. Selbst als sich mit dem Bündnis Wald eine breite und wirkungsvolle Bürgerbewegung für den Erhalt des Landeswaldes formierte, die Öffentlichkeit das Vorhaben der Regierung mit Entrüstung quittierte und sich immer mehr Parlamentarier auch der Regierungsfraktionen dazu kritisch äußerten und damit der Waldverkauf im Grunde genommen schon längst nicht mehr durchsetzbar war, klebte die Landesregierung, vergattert vom Ministerpräsidenten, fast ein Jahr lang an ihrem unseligen Beschluss. Erst im Oktober 2006 ließ sie davon ab. Nun sollte der Landeswald mitsamt der Forstleute in eine andere, stark gewinnorientierte Rechtsform überführt werden, wobei nach Willen des Ministerpräsidenten das privatwirtschaftliche Modell der GmbH lange Zeit mit an vorderer Stelle stand, bis dann die Entscheidung doch zugunsten einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), der 'Schleswig-Holsteinischen Landesforst ' (SHLF), fiel.

Verkauf in kleinem Maßstab
Im kleinen Maßstab wurde ein Waldverkauf allerdings weiter betrieben. Grundlage bildete eine noch von der rot- grünen Regierung getroffene Entscheidung, sogenannten Streu- und Splitterwald, also sehr kleine, fernab gelegene und damit unwirtschaftliche Waldflächen ohne besondere ökologische oder sonstige Bedeutung, aufzulisten und zu veräußern. Darunter fiel merkwürdigerweise auch der Verkauf einer 400 ha großen Waldfläche in Dithmarschen. In der nicht unberechtigten Hoffnung, ein lukratives Waldstück für sich ergattern zu können, meldeten Privatpersonen Interesse an Flächen an, die ursprünglich gar nicht auf der Liste standen. So wurde auf Drängen eines einflussreichen CDU- Abgeordneten eine etwa 90 ha große, in das Forstrevier gut eingebundene Neuwaldfläche zum Verkauf freigegeben, weil daran dessen Cousin besonderes Interesse zeigte. Ergebnis der notwendigen Ausschreibung war allerdings, dass letzten Endes ein anderer Käufer zum Zuge kam. Auf nicht uneigennützige Anregung eines Nachbarn sollte beispielsweise auch eine hervorragend mit Wertholz bestockte und gut erschlossene Waldfläche von 40 ha bei Stocksee / Kreis Segeberg veräußert werden, eine forstwirtschaftlich absurde Entscheidung.

Kurzzeitige Hoffnung
Die vorgesehene Konstituierung einer Anstalt öffentlichen Rechts gab, wenn auch nur kurzzeitig, zur Hoffnung Anlass, dass die Landesregierung nun endlich den tatsächlichen Wert des Landeswaldes und der dort tätigen Mitarbeiter als mittlerweile vorbildlichem Verbund naturnaher Waldbewirtschaftung mit den Belangen des Naturschutzes und der Erholung begriffen hätte. Doch die Diskussionen um das Mitte Dezember 2007 verabschiedete Landesforstanstaltsgesetz bewiesen, dass die Regierung den Landeswald hauptsächlich als `Holzfabrik´ sieht. Mit dem Gesetz, das die Aufgaben und Ausformung der Anstalt festlegt, wurde diese Ausrichtung manifestiert. So wurden über einen auf den ersten Blick unverdächtig erscheinenden Artikel aus dem Landeswaldgesetz die Passagen, die bisher dem Landeswald besondere konkrete Aufgaben des Naturschutzes und der Waldpädagogik zu schrieben, gestrichen. Faktisch bedeutet das z.B. eine Reduzierung des Naturwaldanteils von bisher vorgesehenen 10 Prozent auf die Hälfte.

Gemeinwohlbelange verlieren
Die finanziellen Aufwendungen für Naturschutz, Waldpädagogik und Erholungsinfrastruktur sind um etwa 40 Prozent verringert worden. Die Zahl der Mitarbeiter wurde von 294 Personalstellen auf 177 derart drastisch reduziert, dass schon von daher viele Leistungen im Gemeinwohlbereich nicht mehr übernommen werden können. Mit der Zentralisierung des Anstaltsbetriebs u.a. durch Auflösung der Forstämter verbringen viele Forstbeamte ihre Arbeitszeit weitgehend im Auto. Naturschonende Methoden der Waldbewirtschaftung sind bei der ausgedünnten Personaldecke und unter dem massiven wirtschaftlichen Druck auf der Strecke geblieben.

Beim Landeswald hat die Regierung sprichwörtlich `wie mit der Axt im Walde´ agiert - und das völlig unnötig. Der kontinuierliche Preisanstieg auf dem Holzmarkt und die reichen Holzvorräte hätten auch ohne dermaßen drastische Einschnitte den Wirtschaftsbetrieb bald in die Gewinnzone geführt. Doch nun droht der Landesforstanstalt zumindest in der Startphase das organisatorische Chaos. Unter dem von der Regierung sinnlos aufgebauten Druck, die Anstalt bereits zum 1. Januar 2008 zu konstituieren, konnten die dafür notwendigen Vorleistungen nicht ordentlich erarbeitet werden. Die Opposition hat dieses Vorgehen zu recht harsch kritisiert. Die Große Koalition hat sich hingegen vom Kabinett überrumpeln lassen. Wenn nicht die SPD bei manchen Punkten die ´Notbremse´ gezogen hätte, wäre diese Forstreform zweifelsohne noch fataler ausgefallen. Etliche andere Bundesländer haben mit ihren Forstreformen bereits kräftig Lehrgeld zahlen müssen - Schleswig-Holstein hat jedoch aus den Fehlern anderer nicht lernen wollen.

Vorrang der Ökonomie
Der Vorrang der Ökonomie gegenüber der Ökologie in der neuen Forstpolitik zeigt sich auch im Schicksal der bisherigen `Richtlinie für die naturnahe Waldentwicklung in den schleswig-holsteinischen Landesforsten´, ein von vielen Forstleuten, den Naturschutzverbänden und dem Öko-Zertifizierer FSC sehr gelobtes Papier. Die neue `Rahmenrichtlinie für die Waldbewirtschaftung in den Schleswig- Holsteinischen Landesforsten (AöR)´ verzichtet nicht nur im Titel auf die meisten der bisherigen ökologischen Komponenten bzw. stutzt diese auf Unverbindlichkeiten zurück.

Es stimmt überaus bedenklich, dass mit dem Landeswald nun ausgerechnet dasjenige Modell der Landnutzung demontiert wurde, das aufgrund seiner gelungenen Integration von Gemeinwohlaufgaben in den Wirtschaftsbetrieb von den Bürgern breiteste Zustimmung erfahren hatte.

Jahr 2008