Straßenbau - Schneisen in der Landschaft

Der Konflikt Infrastrukturausbau

Eingriffe in die Natur
Traditionell ergeben sich für den Naturschutz die größten Konflikte dann, wenn große Infrastrukturmaßnahmen in wertvolle Naturgebiete eingreifen. Dazu gehört aktuell der Neubau der A 20. Heftige Diskussionen und juristische Auseinandersetzungen um die A 20 bei Lübeck fanden schon unter der Vorgängerregierung statt, als sich die SPD bei der Trassenplanung von den Grünen nicht bremsen ließ.

Mit dem Regierungswechsel potenzierten sich jedoch die Konfliktpunkte: Obwohl für die Fortsetzung der A 20 nach Westen für viele Abschnitte keine Notwendigkeit besteht, forcierte der bisherige Wirtschafts- und Verkehrsminister Dietrich Austermann den Neubau der Autobahn A 20 und nahm dabei großflächige Zerstörung von Lebensräumen, Zerschneidung ganzer Landschaften und die Zunahme des Transitverkehrs mit allen seinen umweltschädlichen Auswirkungen in Kauf.

Auch hat der Minister an der für Fledermäuse schädlichen Bauweise der A 20 bei Bad Segeberg festgehalten: Trotz deutlicher Hinweise des NABU und von Fledermausspezialisten auf fachliche wie rechtliche Mängel, die auf einer unzureichenden Datenerhebung basieren, gibt es offiziell bislang keine Abkehr von der zweifelhaften Planung. Damit riskiert das Verkehrsministerium die Klageerhebung des NABU. Die Klagemöglichkeiten für anerkannte Naturschutzverbände sollten seiner Ansicht nach allerdings abgeschafft werden.

Belange der Natur weitgehend fremd geblieben
Bekannt ist Austermann auch für seine Kumpanei mit dem befreundeten Bahnchef Mehdorn: Die Deutsche Bahn durfte bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost in Schleswig-Holstein im ersten Ausschreibungsverfahren ihr Angebot nachbessern, private Anbieter, die sich im Land bewährt haben, kamen so nicht zum Zuge.

Damit wurde der transparente und faire Wettbewerb um einen attraktiven ÖPNV in Schleswig-Holstein deutlich geschwächt. Die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten zwangen das Land in ein zweites Verfahren. Austermann vertrat zudem als einziger Länderminister wie Mehdorn die Position, Bahnbetrieb und Netzbetrieb nicht zu trennen. Seine ständige Kritik am Atomkonsens und sein Einsatz für den Bau von Freileitungen statt Erdkabeln zur Stromversorgung vervollständigen das Bild eines Ministers, dem Belange von Natur und Umwelt offenbar weitgehend fremd sind.

Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Flughafen Lübeck und den klagenden Naturschutzverbänden nach der Niederlage des Landes vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht torpedierte Austermann durch Indiskretionen und unprofessionelle Handhabung. Erst nachdem der Wirtschaftsminister nicht mehr beteiligt war, gelang der Einstieg in die letztlich erfolgreiche Mediation.

Austermann richtete seine wirtschafts-, verkehrs- und energiepolitische Strategie vor allem nach den Interessen einzelner Konzerne oder Branchen aus. Dies brachte ihm eine Nominierung für den vom NABU auf Bundesebene verliehenen "Dinosaurier des Jahres 2007" ein. Der neue Minister Werner Marnette hat es in der Hand, für ein entspannteres Verhältnis zum Natur- und Umweltschutz zu sorgen.