Natur- und Umweltschutz konzeptlos und rückwärtsgewandt

Fazit der Naturschutzbilanz 2005 - 2009

Naturschutzpolitik konzeptlos
"Naturschutzkonzeption 2007" heißt eine vom MLUR herausgegebene Broschüre. Wer darin ein breites Spektrum an Naturschutzzielen und Möglichkeiten zur Umsetzung erwartet, wird enttäuscht. Das Heft befasst sich ausschließlich mit der zukünftigen Bearbeitung der Natura 2000- Gebiete durch Aktionsbündnisse. Das ist kennzeichnend für den geringen Stellenwert, den die Landesregierung, hier ausgedrückt durch das Landwirtschaftsministerium, dem Naturschutz beimisst. Selbst bei einem von den allermeisten Bürgern so positiv aufgenommenen Thema wie dem Gewässerschutz wird das Engagement spürbar geringer, obwohl die aus der EU- Wasserrahmenrichtlinie resultierenden zwingenden Verpflichtungen dies nicht zulassen. Wesentliche Problemfelder wie die rasante Zunahme des Energiemais- Anbaus mit seinen ökologischen Folgen werden ausgeblendet.

Standards geschliffen
In erster Linie sah der Landwirtschaftsminister seine Aufgabe in puncto Naturschutz darin, bisherige Standards ungeachtet der Folgen für die Umwelt zu senken, um Landwirtschaft, Jagd und Fischerei entgegen zu kommen. Dies rechtfertigt Minister von Boetticher mit der Behauptung, dass unter seinem grünen Vorgänger Müller die Naturschutzvertreter gegenüber den Landnutzern bevorzugt bedient worden seien. Abgesehen davon, dass diese Annahme schlicht nicht stimmt, sollte sich der Minister klarmachen, dass Politik nicht der Klientel einer Partei, sondern fachlichen Aspekten zu dienen hat.

Verantwortung beim Ministerpräsidenten
Die verfehlte Naturschutzpolitik ist aber nicht allein dem Landwirtschaftsminister anzulasten. Die Leitlinien gibt der Ministerpräsident in diesem Politikfeld offenkundig dezidierter als in allen anderen vor. Wirtschafts- und Verkehrsminister Austermann hat für Belange des Natur- und Landschaftsschutzes überhaupt kein Verständnis aufgebracht, betrachtete sie von vornherein als Störfaktoren. Seinem Nachfolger ist eine bessere Kommunikationsfähigkeit zu wünschen. Entbürokratisierungsstaatssekretär Schlie, der sich in seinem lauenburgischen Wahlkreis stark mit Agitation gegen das dort geplante Biosphärenreservat profilierte, hat mit seinen Vorschlägen zum Abbau der Umweltverwaltung deren Aufgaben völlig außer acht gelassen und damit seinem Kabinettskollegen einen Bärendienst erwiesen.

CDU: Abkehr von wertkonservativer Ausrichtung
Von einer früheren, auf den Erhalt der natürlichen Umwelt bezogenen wertkonservativen Ausrichtung der CDU ist in Kabinett und Fraktion nichts mehr zu spüren. Man scheint sich auch nicht darüber im Klaren zu sein, dass die destruktive Umweltpolitik in der Öffentlichkeit zunehmend als Geringschätzung der Natur verstanden wird. Damit wird schleichend ein schlechtes Bild (`intakte Umwelt ist uns nicht so wichtig´) manifestiert, das nicht zuletzt zu Imageschäden des Landes und damit zu einer Schwächung Schleswig-Holsteins als Tourismusregion führen wird.

SPD-Regierungsmitglieder dulden Umbruch
Die von der SPD gestellten Regierungsmitglieder haben diese Politik weitgehend hingenommen. Öffentlich geführte Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner haben sich auf andere Bereiche beschränkt. Nur in der Fraktion hat man sich in bescheidenem Maße gegen die Erosion des Naturschutzrechts verwahrt, im Haushalt allerdings wichtige Positionen erhalten können. - Die SPD sollte sich schleunigst auf ihr zu Anfang der 1990er Jahre ausgeprägtes, etwa an der Entwicklung des wegweisenden Landesnaturschutzgesetzes festzumachendes Umweltprofil besinnen. Auch der CDU täte eine Rückbesinnung gut: Vor 25 Jahren scheint man in der Partei in Sachen Naturschutz weiter als heute gewesen zu sein.

Erfordernis und Handlung klaffen auseinander
Über die eklatanten Defizite der jetzigen Naturschutzpolitik können auch die von der Landesregierung anlässlich der Biodiversitätskonferenz 2008 in Bonn produzierten bunten Bilder und schönen Worte nicht hinweg täuschen. Die Schere zwischen Naturschutzerfordernissen auf der einen Seite und politischem Handeln auf der anderen Seite klafft auch im Jahr der Artenvielfalt weit auseinander.

Dass sich in Schleswig-Holstein nach wie vor mit einem Engagement für Natur und Umwelt erfolgreich Politik machen ließe, zeigen nicht zuletzt die kritischen Reaktionen der Medien und interessierten Öffentlichkeit auf die demonstrierte Naturschutzfeindlichkeit der derzeitigen Regierung. Der NABU appelliert an die Koalition, endlich den Kurs zu wechseln und sich zukünftig auf eine konstruktive Naturschutzpolitik zu verständigen, die nicht von Demontage und Desinteresse, sondern von Elan und Qualitätssteigerung bestimmt wird.