CDU fachlich auf Abstellgleis

Diskussion um Landeshaushalt: NABU bietet Hilfe an

Es ist erschreckend, wie die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag die Belange des Natur- und Artenschutzes, und damit u.a. auch die Sicherung unseres gemeinsamen Naturerbes im Land zwischen den Meeren, gewichtet. Viele finanzielle Ressourcen in diesem Bereich sollen nach den Vorschlägen der CDU teils drastisch gekürzt oder gestrichen werden. Insbesondere kritisiert die CDU-Fraktion in Ihrer PM, dass "auch Gelder für eine Biotopkartierung „locker“ gemacht werden.“ Die PM beendet diesen Aspekt mit der Frage: "Wozu?!“.

Unfreiwillig offenbart die CDU damit eines ihrer größten politischen Dilemmata: Die durchweg mangelhafte fachliche Verankerung in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, die sich offensichtlich nach bereits fachlich peinlichen Äußerungen der Fraktion zum Thema in vergangenen und zu Beginn dieser Legislaturperiode weiter fortsetzt (s.u.).

Gefangen im Interessenkonflikt mit Naturnutzern
Dieser Aspekt und die "Babylonische Gefangenschaft" bei Nutzergruppen wie dem Bauernverband führen dazu, dass u.a. Belange des Artenschutzes wie auch die des ökologischen Landbaues - da kaum verstanden - auch konsequent negiert werden und einseitig Interessen der eigenen Klientel in den Vordergrund rücken. Die Strategie des Bauernverbandes, durch mehrere Mitglieder in der Fraktion vertreten, schlägt offensichtlich einmal mehr auch bei der CDU durch, ein für den Naturschutz wichtiges Instrument wie die Biotopkartierung, der in den allermeisten Bundesländern zur Dokumentation von Veränderungen in der Naturausstattung ein hohes Gewicht gegeben wird, zu diskreditieren.

Die Angst des Bauernverbandes und damit der CDU vor diesem Instrument liegt darin begründet, dass auf diese Art auch drastische negative Veränderungen von Natur und Umwelt auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche seit der letzten Erhebung amtlich dokumentiert werden könnten und so auch hierüber ein extremer Handlungsdruck zur Sicherung bedrohter Arten und Lebensräume in der Landschaft offensichtlich wird. Gleichzeitig würde bei dem zu erwartenden, negativen Ergebnis eine Säule der CDU in der Argumentation mit dem Naturschutz eingerissen, dass nämlich am besten Landwirte und „Betroffene“ "freiwillig" für den Erhalt der Biodiversität auf ihren Flächen sorgen.

Für den neuen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing wird es eine Herkulesaufgabe werden, in die sich selbst das Image einer „Bauernpartei“ gebende Organisation wieder Gruppen einzubinden, die den plump-dreisten Anti-Naturschutz der Landtagsfraktion ablehnen und sich den Wünschen der großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger nach einer intakten Natur zu öffnen.

Der NABU bietet dazu erneut seine Hilfe an.

Kontakt
Ingo Ludwichowski, Mobil 0160-9623051