Veranstaltung 'Staatswald gleich Bürgerwald'

'Politik muss über Inhalte streiten, statt nur über Strukturen und Finanzen'

20. September 2007: Rund 100 Teilnehmer aus Politik, Fachverwaltung, Waldwirtschaft, Naturschutz und Sport kamen am 18. September 2007 auf Einladung des Bündnis Wald und der Umweltakademie Schleswig-Holstein in Kronshagen zusammen, um über die Zukunft der Allgemeinwohlbelange im Staatswald zu diskutieren.

Prof. Dr. Michael Suda von der TU München appellierte in einem Gastvortrag an die Abgeordneten des Kieler Landtags, sich in die anstehende Diskussion auch inhaltlich einzubringen, statt das Thema ausschließlich unter finanziellen und strukturellen Gesichtspunkten zu diskutieren. Vertreter des Umweltministeriums betonten ebenfalls die große Bedeutung einer öffentlichen Auseinandersetzung um den zukünftigen Umfang und die Ausgestaltung der Gemeinwohlbelange Naturschutz, Umweltbildung und Erholung im Staatswald.

Wald ist nicht nur Wirtschaftsraum, sondern auch für den Schutz der natürlichen Umwelt sowie für Erholung und Naturerfahrung des Menschen von großem Wert.

In Schleswig-Holstein ist der Verkauf des Landeswaldes vom Tisch, doch hat die Politik die Weichen in Richtung struktureller Veränderungen gestellt. Dabei geraten die Allgemeinwohlbelange Erholung, Naturschutz und Umweltbildung zunehmend unter starken Druck: Die Finanzmittel sollen massiv gekürzt, Standards im Naturschutz aufgegeben, der Anteil der Naturwälder sowie Erholungsleistungen reduziert werden.

Das Bündnis Wald organisierte daher in Zusammenarbeit mit der Umweltakademie eine Informationsveranstaltung, um den aktuellen Sachstand zusammenzutragen und über die Konsequenzen für das Land mit den Teilnehmern zu diskutieren.

Ökonomie vor Allgemeinwohl
Als Gastredner führte Prof. Dr. Michael Suda, Inhaber des Lehrstuhls für Wald- und Umweltpolitik an der Technischen Universität München, überzeugend in die Problematik ein. Kernthesen seiner Darstellung: Nach Jahren des Bemühens um einen integrativen Ansatz, bei dem der Staatswald nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern zunehmend auch als Natur- und Lebensraum erkannt wurde, gewinnt die rein ökonomische Betrachtung wieder deutlich an Boden. Statt Werten stehen Geldwerte in Vordergrund.

Dabei gehen die Grundsätze einer naturnahen Waldwirtschaft, die die Interessen möglichst vieler Menschen zu erfüllen versucht, zunehmend verloren. Geld könne jedoch nicht der einzige Maßstab sein, da diese Betrachtungsweise naturgemäß an Grenzen stoße. Wald sei zudem mit die letzte konsumfreie Zone, die sich in der Wahrnehmung der Bürger einer rein ökonomischen Betrachtung entziehe.

Kritik an Stellenabbau
Kritisch sieht Prof. Suda die geplanten drastischen Maßnahmen im Personalbereich. Mitarbeiter müssten bei Reformprozessen motiviert mitgenommen, anstatt frustriert stehen gelassen zu werden. Sonst drohe der Motivationsverlust die von der Politik erwarteten Gewinne der Umstrukturierung aufzufressen. Angesichts der anstehenden parlamentarischen Diskussionen u.a. über das Anstaltsgesetz mit der vorgelegten Zielvereinbarung zum Gemeinwohl und über eine neue Waldbaurichtlinie appellierte Prof. Suda an die Abgeordneten des Kieler Landtags, sich bei der anstehenden Diskussion um die Abwägung der Anforderungen an den Staatswald auch inhaltlich einzubringen, statt das Thema ausschließlich unter finanziellen und strukturellen Gesichtspunkten zu betrachten.

Nach seinen Erfahrungen mit Forstreformen anderer Bundesländer dürfte das Ziel der Landesregierung, die neu zu gründende Anstalt bereits am 1. Januar 2008 ihre Arbeit aufnehmen zu lassen, zu kurzfristig für die notwendigen inhaltlichen Entscheidungsprozesse gefasst sein. Prof. Suda ist von der Bedeutung, den Staatswald erheblich gemeinwohlbezogener zu orientieren als es dem Privatwald möglich sein kann, überzeugt: "Wenn es den Staatswald nicht schon gäbe, würde man ihn erfinden."

Bündns Wald erneuert Kritik
Vor diesem Hintergrund erneuert das Bündnis Wald seine Kritik am Gesetzentwurf zur Bildung der Forstanstalt, der die Holzproduktion weiterhin deutlich vor die Gemeinwohlleistungen stellt. Von den in der Verbandsanhörung vorgebrachten Anregungen ist so gut wie nichts in die Fortschreibung des Gesetzentwurfs, der nun dem Landtag vorliegt, eingeflossen.

Das Bündnis appelliert deshalb an die Parlamentarier im Kieler Landtag, die dringend erforderlichen Nachbesserungen vorzunehmen, um die sich Landwirtschaftsministerium und Kabinett gedrückt haben:

• Die Sicherung der Allgemeinwohlbelange muss an zentraler Stelle in das Gesetz bzw. in die Arbeit der Landesforstanstalt eingebunden werden, wie dies in mehreren Bundesländern der Fall ist.
• In der Diskussion müssen endlich die Ziele und Inhalte in den Vordergrund gerückt werden, um an ihnen abzuprüfen, welche Strukturveränderungen überhaupt sinnvoll sind.
• Die Personalstellen dürfen nicht mehr so weit reduziert werden, dass z.B. Umweltbildung und Naturschutzleistungen gar nicht mehr in der Fläche erbracht werden können.

Der Ehrgeiz der Landesregierung, ausgerechnet beim Landeswald bei fast jeder Position den Rotstift ohne Rücksicht auf die damit verloren gehenden Leistungen anzusetzen, wirkt befremdlich, zumal der Zuschussbedarf des Landeswaldes für die erbrachte Qualität an Gemeinwohlleistungen nur ein bis zwei Promille des gesamten Landeshaushalts ausmacht. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Kabinett die Kosten für das Polizeiorchester von 1,2 Mio. Euro jährlich willig akzeptiert, während beim Staatswald um geringste Beträge zur Wahrung von Naturschutz, Waldpädagogik und Erholung gefeilscht wird, wirkt die Organisationsreform der Landesregierung als Demontage der Landesforstverwaltung und ihrer vorbildlichen Leistungen und bleibt somit schlicht unglaubwürdig.

Beitrag erstellt 20. September 2007, ILu/Hey