Stiefkind Naturschutz

Fazit der umweltpolitischen Zwischenbilanz 2012 - 2015

Bei den meisten umweltpolitischen Aspekten wird deutlich: Entgegen allen früheren Ankündigungen der Regierungsparteien SPD und Grüne gibt die Landesregierung einschließlich des Umweltministers dem Naturschutz noch immer einen zu geringen Stellenwert. Dies im Gegensatz zu allen gravierenden Erkenntnissen über Artenschwund, Landschaftsverbrauch, Gewässerverschmutzung oder Bodenerosion. Insbesondere wenn Konflikte mit anderen Projekten wie dem Neubau von Verkehrstrassen oder dem Ausbau der Windenergie anstehen, wird der Naturschutz vor allem als lästig empfunden. Im Hinblick auf die Energiewende ist sein Stellenwert leider auch im Umweltministerium eher gering . Das denkwürdige Bekenntnis von Umweltminister Habeck: "Die Energiewende wird unsere Landschaft erheblich verändern. Mein Ziel ist es aber, das was die Natur dabei verlieren wird, ihr anderswo zurückzugeben" wird bisher nicht eingelöst.

In ihrer nur wenige Jahre zurückliegenden Oppositionszeit haben die Grünen zusammen mit NABU und anderen Verbänden die jagd- und fischereiverbandshörige Politik des damaligen CDU-Ministers v. Boetticher heftig kritisiert. Heute, wo eine intensive Auseinandersetzung auf Ebene der Rechtsetzung möglich ist, erscheint das diesbezügliche Interesse leider abgeflaut.

Wirkt also "Grün"? In manchen Bereichen mag man Verbesserungen gegenüber einem sehr schlechten Ausgangszustand erkennen können. Von einer starken, auch zukunftsweisenden Wirkung ist „Grün" aber noch weit entfernt.

Bilanz Landesregierung 2012 - 2015

NABU Landesvorstand und Geschäftsführung

Im Wahlkampf 2005 erklärte der spätere CDU-Umweltminister v. Boetticher: "Ich werde die rot-grünen Umweltbestimmungen so schnell ändern, dass diejenigen, die immer schreien (Anm.: also nach seiner Lesart die Vertreter des Naturschutzes), dazu gar keine Zeit mehr haben." Dieser Minister hat sein Wahlversprechen eingehalten und dabei ohne Rücksicht auf den Naturschutz jede relevante Rechtsvorschrift zugunsten der einseitigen Lobbyinteressen von Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei radikal geändert. Jetzt mit einem gleichermaßen brachialen Kurs - nur mit umgekehrten Vorzeichen - schlicht Revanche zu üben, ist kein gesellschaftlich überzeugender Politikstil und sollte der Regierung nicht abverlangt werden. Doch das nicht selten von Nachgiebigkeit gegenüber den Nutzungsvertretern gekennzeichnete Handeln des Umweltministers und seiner in Sachen Umwelt- und Naturschutz desinteressiert wirkenden Kabinettskollegen stellt ebenso wenig einen überzeugenden Gegenentwurf einer konstruktiven, an Inhalten und Zielen orientierten Umweltpolitik dar.

Bekenntnis zum Naturschutz bleibt vage

Welche Schlussfolgerungen, welche zusammenfassende Bewertungen lassen sich seitens des NABU ziehen? Zum einen fällt auf, dass das wesentliche Interesse der Regierung vor allem auf die Energiewende fixiert ist, also den Ausbau der Windenergie und die Planung der Stromtrassen. Der klassische Naturschutz spielt dagegen eine geringe Rolle. Selbst beim promovierten Philosophen Robert Habeck findet Natur hauptsächlich dann Beachtung, wenn sich eine direkt auf den Menschen ausgerichtete Nützlichkeit ergibt, etwa bei der Steigerung des Erholungswertes einer Landschaft. Ein echtes, tatkräftiges Engagement für den Schutz von Tieren, Pflanzen und ihrer Lebensräume um ihrer selbst Willen droht gerade dann ins Hintertreffen zu geraten, wenn es um Konflikte mit anderen Vorhaben geht.

Dies zeigt, dass im grün geführten Ministerium offenbar eher konservativ orientierte, den Nutzergruppen nahe stehende Fachabteilungen das Handeln stark beeinflussen. Die Naturschutzfachleute finden bei der Ministeriumsspitze noch immer nicht ausreichend Gehör.

Wirkt also Grün? In manchen Bereichen mag man Verbesserungen gegenüber einem sehr schlechten Ausgangszustand erkennen können. Von einer starken, auch zukunftsweisenden Wirkung ist „Grün" aber noch weit entfernt. Es bleibt also noch einiges zu tun!

2. April 2015, Vorstand und Geschäftsführung NABU Schleswig-Holstein