Anforderungen werden nicht erfüllt

Landesnaturschutzgesetz unzureichend

Die beiden vorigen, seit 2005 CDU-geführten Landesregierungen haben das bis dahin bundesweit vorbildliche Landesnaturschutzgesetz (LNatschG ) über zwei in weiten Teilen destruktive Gesetzesänderungen auf ein äußerst niedriges Niveau gedrückt. Etliche Schutzbestimmungen wurden aufgehoben oder ins Unverbindliche verkehrt. Nicht nur Naturschutzverbände, auch die parlamentarische Opposition einschließlich der Grünen haben dagegen heftig protestiert. Deswegen wäre vom grünen Umweltminister und damaligen Oppositionspolitiker zu erwarten gewesen, dass er die frühere, zuletzt von seinem grünen Amtsvorgänger Klaus Müller in der Fassung von 2003 hochgehaltene Gesetzesqualität mit aller Konsequenz wiederherstellen würde.

Doch der im Juni 2014 vorgelegte Entwurf aus dem Hause Habeck enttäuschte vollkommen. Er verharrte in den meisten Passagen auf dem niedrigen Niveau des noch gültigen Gesetzes aus der CDU/FDP-Zeit, blieb damit häufig hinter den Standards des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) zurück und missachtete sogar vom Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossene Eckpunkte. So ergab sich die schon etwas merkwürdige Situation, dass die Regierungspartei SPD ein stringenteres Ordnungsrecht als der gleichzeitig amtierende grüne Minister einforderte.

Verbesserungen nachgereicht

Der darauf folgende Entwurf vom Oktober 2014 wies demgegenüber erhebliche Verbesserungen auf, erreicht aber immer noch nicht die erwartete Qualität. So soll unter den gesetzlichen Biotopschutz (§ 21 LNatSchG in Ergänzung zu § 30 BNatSchG) zukünftig zwar richtigerweise auch "arten- und strukturreiches Dauergrünland" fallen. Doch sollen nach dem Willen des Ministers im Gegensatz zum LNatSchG von 2003 Sukzessionsflächen nach wie vor nicht oder Staudensäume nur eingeschränkt den Schutz des Gesetzes genießen. Gerade derart naturnahe Strukturen in der Agrarlandschaft schwinden rapide. Auch werden die sogenannten Eingriffstatbestände (z.B. die Beseitigung von landschaftsbestimmenden Bäumen) zwar wieder aufgelistet, lassen sich aber mittels `Kann-Bestimmung´ von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde bzw. dem ihr vorgesetzten Landrat ohne weiteres (weg-)interpretieren.

Während unter dem grünen Umweltminister Müller die frühzeitige Beteiligung der Naturschutzverbände eine Selbstverständlichkeit war, wollte Minister Habeck die Verbände erst im Rahmen der parlamentarischen Anhörung über den wenig ambitionierten Gesetzentwurf in Kenntnis setzen. Hätte der NABU die Entwurfsfassungen nicht von dritter Hand erhalten, wäre er allenfalls bruchstückhaft und gefiltert über den Diskussionsstand zum für den Naturschutz wichtigsten Gesetz informiert gewesen. So konnte der NABU die Vorstellungen des Naturschutzes noch intensiver in die Diskussion einbringen. Dabei zeigten sich die umweltpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen wesentlich engagierter als der zuständige Minister. Die unteren Naturschutzbehörden durften sich immerhin zur zweiten Entwurfsfassung äußern - innerhalb einer Frist von 12 Tagen, was nicht zur atmosphärischen Entspannung zwischen Ministerium und Kreisen beitrug. Die Naturschutzverbände sind erst jetzt im Rahmen des allgemeinen Anhörungsverfahrens einbezogen worden.

Der Novellierungsprozess wird sich voraussichtlich bis ins Jahr 2016 erstrecken. Bis dahin dürfte Minister Habeck hoffentlich erkannt haben, dass die Vorlage eines ambitionierten Landesnaturschutzgesetzes ein absolutes 'Muss' grüner Politik ist.

2. April 2015, NABU-Landesvorstand und Geschäftsführung