'Grün wirkt' - wirkt 'Grün' wirklich?

Zwischenbilanz der Umweltpolitik der Jahre 2012 bis 2015 in einer Rot-Grün-Blauen Koalition

2. April 2015: Erinnern wir uns: Als im Jahr 2005, nach 18 Jahren roten und rot-grünen Landesregierungen, die CDU mit Dr. Christian v. Boetticher das Umweltministerium übernahm, wurden fast sämtliche zum Schutz der Natur entwickelten Standards zugunsten von Nutzerinteressen in kurzer Zeit zusammengestrichen. Verbandsvertreter von Bauern, Jägern, Fischern und Industrie gingen im Ministerium ein und aus und erklärten, was dort aus ihrer Sicht zu "deregulieren" sei. Die SPD als Juniorpartner der CDU-Regierung ließ sich aus Umwelt- und Landwirtschaftsthemen herausdrängen und erschien wegen der Bindung an einen ungeliebten Koalitionspartner paralysiert. In der folgenden Legislaturperiode mit einer dann CDU / FDP-Regierung verschlimmerte sich die Situation für den Umwelt- und Naturschutz weiter.

Dr. Juliane Rumpf als ministerielle Nachfolgerin von von Boettichers in den Jahren 2009 bis 2012 stand dem Naturschutz offener gegenüber, wurde dabei aber von der eigenen Fraktion ausgebremst. Bündnis 90 / Die Grünen hatten schon seit längerem ihre Oppositionsrolle zielgerichtet dazu genutzt, die verfehlten umweltpolitischen Handlungen der Regierung aufs Heftigste zu geißeln. Nun in der Opposition, fasste auch die SPD allmählich wieder Tritt. Gemeinsame zentrale Botschaft von SPD und Grünen nicht nur im Wahlkampf 2012 war es dann auch, die Umweltstandards ihrer letzten gemeinsamen Regierungsjahre wiederherstellen zu wollen.

Seit 2012 war eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW an der Regierung, allerdings versehen mit einer nur hauchdünnen Ein-Stimmen-Parlamentsmehrheit. Umweltminister wurde der vormalige Fraktionschef der Grünen im Landtag, Dr. Robert Habeck, ein politisches Naturtalent mit Überzeugungskraft und Charisma. Waren dem Ministerium neben dem Umweltbereich bereits vorher die Aufgabenfelder Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Jagd und Förderung der ländlichen Räume zugeordnet, wurde hier jetzt auch der wesentliche Teil der Energiewirtschaft - Organisation der erneuerbaren Energien sowie die Atomaufsicht - angesiedelt. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) entwickelte sich zum 'Superministerium' mit enormer Aufgabenfülle, dafür neu ausgestattet mit zwei StaatssekretärInnen. Die neue Landesregierung bekundete im Koalitionsvertrag in der Konsequenz, die umweltpolitischen 'Schandtaten' der CDU zurücknehmen zu wollen. So startete Minister Habeck engagiert mit Schwung und vollem Programm in die Umsetzung.

Was hat es gebracht?

Inzwischen sind fast drei Jahre der insgesamt fünfjährigen Legislaturperiode unter 'Rot-Grün-Blau' vergangen. Was hat dies dem Naturschutz in Schleswig-Holstein gebracht? Was ist von den angekündigten Vorhaben umgesetzt worden? Wie verteilen sich 'Licht und Schatten'? Und wer - der Fachminister, das Kabinett oder die Regierungsfraktionen - ist letztlich für die Ergebnisse verantwortlich? "Grün wirkt" war der Slogan der Grünen im Landtagswahlkampf 2012. Aber wirkt der grüne Umweltminister wirklich? Dabei ist die Frage nicht einfach zu beantworten: Erfolge schreiben sich alle auf die Fahnen; bleibt das Ergebnis aber hinter der proklamierten Zielmarge deutlich zurück, tritt kein Verantwortlicher gerne aus der Deckung. So lässt sich aus der Außensicht nicht immer zuverlässig feststellen, wer den 'Sand ins Getriebe' gestreut hat.

Vorstand und Geschäftsführung des NABU Schleswig-Holstein versuchen trotzdem eine Analyse und Kommentierung der Regierungsarbeit. Dafür sind exemplarisch naturschutzpolitische Brennpunkte herangezogen worden - ohne jeden Anspruch auf thematische Vollständigkeit. Nicht zuletzt angesichts des begrenzten Umfangs von 'Betrifft: Natur' haben wir uns dazu entschlossen, bei den aufgegriffenen Themen lieber die nicht immer leicht verständliche Sachlage und politische Vorgeschichte zusätzlich mit zu erläutern, statt der nicht erfüllbaren Aufgabe zu verfallen, allumfassend jeden Bereich abzubilden. So musste etwa die Verkehrspolitik trotz politisch spannender, grundsätzliche Fragen berührende Auseinandersetzungen etwa um den Weiterbau der A 20 bei Segeberg, die Elbvertiefung, und die feste Fehmarnbeltquerung aus Platzgründen gänzlich ausgespart bleiben. Gleiches gilt für den Meeresschutz, der u.a. mit 'Munition im Meer' und Stellnetzfischerei sowohl Licht- wie Schattenseiten aufzeigt, aber bereits in früheren Berichten behandelt wurde. Auch dem Nationalpark Wattenmeer hätte mit der Auseinandersetzung um die Muschelfischerei sicher eine Abhandlung zugestanden. Über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird gesondert berichtet werden.

Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht, wie bei früheren politischen Bilanzen des NABU („Nicht alles grün, was glänzt“ - BN 1/2003 (pdf); „Schwarz-Rot: Was hat der Regierungswechsel gebracht?“ - BN Sonderheft 2008 (pdf); "Ein starkes Minus gegen die Umwelt" - u.a. NABU-News 2011), die Politik eines Umweltministers. Dabei sei betont, dass die Bewertung aus Sicht eines engagierten Naturschutzverbandes erfolgt und deswegen selbstverständlich subjektiv, aber natürlich objektiv an Sachverhalten orientiert, ausfällt.

2. April 2015, Vorstand und Geschäftsführung des NABU Schleswig-Holstein

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