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Vereinsklagerechte

Strittige Beteiligungs- und Klageverfahren

So setzt sich der NABU rechtlich für den Schutz unseres Naturerbes ein

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Der NABU Schleswig-Holstein ist bei Eingriffen in die Natur als "Anwalt" zu beteiligen. Häufiger wird den auf der Basis der Planunterlagen erstellten, mündlich und schriftlich vorgetragenen Anregungen und Bedenken des NABU Rechnung getragen und das Vorhaben verändert. In Verfahren, in denen sich der NABU mit seinen Stellungnahmen jedoch nicht durchsetzen kann, besteht für ihn wie für andere nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände die Möglichkeit, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Obsiegt der NABU, so stellt das Gericht fest, dass geltendem Umwelt- und Naturschutzrecht seitens des Vorhabenträgers nicht im notwendigen Umfang Rechnung getragen wurde.

Im folgenden gibt der NABU einen Überblick über derzeit laufende, besonders strittige Beteiligungs- und Klageverfahren.

ILu akt. 18. Oktober 2013

Aktuelles zur Diskussion

Die häufigsten Fragen, wenn der NABU vor Gericht gehtKlagerechte für Naturschutzverbände

Bundes- und Landesnaturschutzgesetz räumen anerkannten Naturschutzverbänden ein Klagerecht ein. Doch was ist mit diesem Instrument möglich? Wie kann sich der NABU als Anwalt für die Natur einsetzen? Fragen und Antworten zur Vereinsklage im Naturschutzrecht. mehr Mehr

Mareike Burgschat und Jörg Hilbert versuchen sich erneut an Vorwürfen gegen NaturschutzverbändeWo sich auch „Panorama“ irrt

Ob eine Klage erfolgreich geführt werden kann, gehört wie die Abwägung für oder gegen eine Mediation für Naturschutzverbände zu den schwierigsten Fragestellungen. Doch verrät der NABU dabei Naturschutzziele, wie das ARD-Magazin „Panorama“ zu belegen versucht? mehr Mehr

Aktuell strittige Beteiligungs- und Klageverfahren

Verwaltungsgericht weist NABU-Klage ab  | Entwässerungsverband DHSV soll für Umweltschaden an Trauerseeschwalbe nicht verantwortlich sein | NABU geht in BerufungsverfahrenKein gerichtlicher Schutz für die Trauerseeschwalbe

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Umweltschadenklage des NABU im Falle Eiderstedt abgewiesen. Zwar sei der Erhaltungszustand der Trauerseeschwalbe schlecht, der für die Entwässerung verantwortliche Deich- und Hauptsielverband aber angeblich nicht der Verursacher. Der NABU kündigte an, ins Berufungsverfahren zu gehen. mehr Mehr

BUND, NABU und WWF halten „Fahrrinnenanpassung“ für rechtswidrigProzessbeginn zur Elbvertiefung

Am Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche die Verhandlung über die geplante Vertiefung der Unterelbe begonnen. Es ist das bislang aufwändigste deutsche Umweltrechtsverfahren. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für den Gewässerschutz. mehr Mehr

NABU kritisiert Deponieplanungen für LebatzLaubfrösche werden heimatlos

Die Deponie-Planungen der Firma 'Becker Bau' für das ehemalige Kiesabbaugelände bei Lebatz stoßen beim NABU auf deutliche Ablehnung. Gegen das Vorhaben gibt es eine ganze Reihe erheblicher Vorbehalte. mehr Mehr

Hier gibt es die Neuigkeiten zum umstrittenen VerkehrsprojektAktuelles zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung

Nun ist sie weg - die Brücke, die die Meerenge zwischen Fehmarn (D) und Lolland (DK) überbrücken sollte. Statt dessen soll es nun ein Absenktunnel richten. Was bleibt, sind immense Kosten - wie auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Meeresumwelt beim Tunnelbau. Der NABU gibt Ihnen aktuelle Informationen. mehr Mehr

Abgeschlossene Verfahren

Alternativenprüfung jetzt umfänglich und ergebnisoffen nachholenA20-Urteil: BUND und NABU fordern volle Umsetzung

NABU und BUND fordern die Landesregierung in Kiel auf, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Neubau der A20 bei Bad Segeberg vollständig umzusetzen und neben dem gebotenen Schutz der Fledermäuse auch die gerichtlich geforderte Alternativenprüfung vollumfänglich und ergebnisoffen nachzuholen. mehr Mehr

Vom merkwürdigen Umgang der Planungsbehörde mit engagierten BürgernNeubau B 5: LBV drängt Verbände zur Klage

Seit 2003 bemüht sich die Bürgerinitiative 'Jelstrom', die Neubau-Trasse der Bundesstraße B5 bei Hattstedt / Kreis NF zum Schutz der Landschaft um einige Meter zu verschieben. Die neue Variante bietet nur Vorteile - doch beim Erörterungstermin wollte man lieber mit dem Kopf durch die Wand. mehr Mehr

Natur im Beltringharder Koog darf endgültig ungestört bleibenOberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt Urteil zur Muschelzucht

Der Klage von BUND und NABU gegen die geplante Zucht von Saatmuscheln im Beltringharder Koog wurde vom VG und OVG Schleswig Recht gegeben. Der Kreis Nordfriesland hatte Muschelzüchtern genehmigt, im Naturschutzgebiet entsprechende Anlagen zu errichten. mehr Mehr

Parteien verständigen sich auf neues KonzeptNeue Chance für Port Olpenitz

Investor und Klägergemeinschaft Bau haben sich verständigt - Ergebnis eines Gesprächs mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Robert Habeck (Die Grünen). Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände und der Investor einigten auf eine neue Konzeption. mehr Mehr

Kompromiss hilft sowohl Karl-May-Spielen wie den FledermäusenSanierungen am Segeberger Kalkberg

Der Kreis Segeberg, die Stadt Bad Segeberg, das Landesamt für Natur und Umwelt und die Kalkberg GmbH haben sich mit dem NABU Schleswig-Holstein auf einen Vergleich für die Sicherungsmaßnahmen am Kalkberg und in den Kalkberghöhlen geeinigt. mehr Mehr

BUND und NABU bekommen gegen Hamburg vor Bundesverwaltungsgericht endgültig RechtHaseldorfer Marsch: Nichts geht mehr

Nach vier Niederlagen der Stadt Hamburg vor schleswiger Verwaltungsrichtern lehnt nun das Bundesverwaltungsgericht BVerwG in Leipzig auch die Nichtzulassungsbeschwerde im Klageverfahren „Ausgleich Mühlenberger Loch“ ab. NABU und BUND Schleswig-Holstein hatten sich dagegen gewehrt, dass für die Zuschüttung des Mühlenberger Loches ein Eingriff in das Naturschutzgebiet Haseldorfer Marsch erfolgen sollte. mehr Mehr

Erfolg für den Naturschutz im MediationsverfahrenFlughafen Lübeck-Blankensee

NABU, BUND und LNV haben nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen die Mediationsvereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden, der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck unterzeichnet - mit einem für die Natur überaus akzeptablem Ergebnis. mehr Mehr

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Hintergründe zur Diskussion um Umwelt- und Naturschutz in Schleswig-Holstein Positionen, Gutachten und Stellungnahmen

Ausgewählte Positionen, Resolutionen, Stellungnahmen & Gutachten des NABU Schleswig-Holstein zu umwelt- und naturschutzfachlichen Fragestellungen in zeitlicher Reihung. mehr Mehr

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„Betrifft: Natur“, Januar 2014

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Minimizing Risks for the Environment in Marine Ammunition Removal in the Baltic and North Sea MIREMAR

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