Schleswig-Holstein.NABU.de Projekte & Aktionen Verbandsbeteiligung & Klagen
Vereinsklagerechte
Strittige Beteiligungs- und Klageverfahren
So setzt sich der NABU für den Schutz unseres Naturerbes ein
Der NABU Schleswig-Holstein ist bei Eingriffen in die Natur als "Anwalt" zu beteiligen. Häufiger wird den auf der Basis der Planunterlagen erstellten, mündlich und schriftlich vorgetragenen Anregungen und Bedenken des NABU Rechnung getragen und das Vorhaben verändert. In Verfahren, in denen sich der NABU mit seinen Stellungnahmen jedoch nicht durchsetzen kann, besteht für ihn wie für andere nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände die Möglichkeit, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Obsiegt der NABU, so stellt das Gericht fest, dass geltendem Umwelt- und Naturschutzrecht seitens des Vorhabenträgers nicht im notwendigen Umfang Rechnung getragen wurde.
Im folgenden gibt der NABU einen Überblick über derzeit laufende, besonders strittige Beteiligungs- und Klageverfahren.
Aktuelles
Wo sich auch „Panorama“ irrt
Ob eine Klage erfolgreich geführt werden kann, gehört wie die Abwägung für oder gegen eine Mediation für Naturschutzverbände zu den schwierigsten Fragestellungen. Doch verrät der NABU dabei Naturschutzziele, wie das ARD-Magazin „Panorama“ zu belegen versucht?
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Ist der NABU käuflich?
Ob eine Klage erfolgreich geführt werden kann, gehört wie die Abwägung für oder gegen eine Mediation für Naturschutzverbände zu den naturschutzfachlich wie rechtlich schwierigsten Fragen. Doch verrät der NABU dabei seine Naturschutzziele, wie ein Beitrag des NDR behauptet?
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Aktuell strittige Beteiligungs- und Klageverfahren
Neubau B 5: LBV drängt Verbände zur Klage
Seit 2003 bemüht sich die Bürgerinitiative 'Jelstrom', die Neubau-Trasse der Bundesstraße B5 bei Hattstedt / Kreis NF zum Schutz der Landschaft um einige Meter zu verschieben. Die neue Variante bietet nur Vorteile - doch beim Erörterungstermin wollte man lieber mit dem Kopf durch die Wand.
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Kein gerichtlicher Schutz für die Trauerseeschwalbe
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Umweltschadenklage des NABU im Falle Eiderstedt abgewiesen. Zwar sei der Erhaltungszustand der Trauerseeschwalbe schlecht, der für die Entwässerung verantwortliche Deich- und Hauptsielverband aber angeblich nicht der Verursacher. Der NABU kündigte an, ins Berufungsverfahren zu gehen.
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Kanal sanieren statt Flüsse vertiefen!
Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ von BUND, NABU und WWF kritisiert heftig die gestrige Aufforderung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, die Umweltverbände mögen doch die Klage gegen die Elbvertiefung zurücknehmen. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses will Ramsauer damit lediglich von seinen eigenen Fehlern ablenken.
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Laubfrösche werden heimatlos
Die Deponie-Planungen der Firma 'Becker Bau' für das ehemalige Kiesabbaugelände bei Lebatz stoßen beim NABU auf deutliche Ablehnung. Gegen das Vorhaben gibt es eine ganze Reihe erheblicher Vorbehalte.
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Neubau A 20 bei Bad Segeberg
Die geplante Autobahn A 20 soll die Lücke zwischen Hamburg und der A 20 bei Lübeck (Ostseeautobahn) schließen und dabei eine Nord-West-Umfahrung Hamburgs ermöglichen. Der NABU kritisiert die fachlich und rechtlich ungenügende Planung zur A 20 in den beiden Bauabschnitten bei Bad Segeberg scharf. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des größten schleswig-holsteinischen Naturschutzverbandes gegen landes-, bundes- und EU-rechtliche Vorgaben.
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Aktuelles zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung
Nun ist sie weg - die Brücke, die die Meerenge zwischen Fehmarn (D) und Lolland (DK) überbrücken sollte. Statt dessen soll es nun ein Absenktunnel richten. Was bleibt, sind immense Kosten - wie auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Meeresumwelt beim Tunnelbau. Der NABU gibt Ihnen aktuelle Informationen.
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Abgeschlossene Verfahren
Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt Urteil zur Muschelzucht
Der Klage von BUND und NABU gegen die geplante Zucht von Saatmuscheln im Beltringharder Koog wurde vom VG und OVG Schleswig Recht gegeben. Der Kreis Nordfriesland hatte Muschelzüchtern genehmigt, im Naturschutzgebiet entsprechende Anlagen zu errichten.
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Neue Chance für Port Olpenitz
Investor und Klägergemeinschaft Bau haben sich verständigt - Ergebnis eines Gesprächs mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Robert Habeck (Die Grünen). Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände und der Investor einigten auf eine neue Konzeption.
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Sanierungen am Segeberger Kalkberg
Der Kreis Segeberg, die Stadt Bad Segeberg, das Landesamt für Natur und Umwelt und die Kalkberg GmbH haben sich mit dem NABU Schleswig-Holstein auf einen Vergleich für die Sicherungsmaßnahmen am Kalkberg und in den Kalkberghöhlen geeinigt.
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Haseldorfer Marsch: Nichts geht mehr
Nach vier Niederlagen der Stadt Hamburg vor schleswiger Verwaltungsrichtern lehnt nun das Bundesverwaltungsgericht BVerwG in Leipzig auch die Nichtzulassungsbeschwerde im Klageverfahren „Ausgleich Mühlenberger Loch“ ab. NABU und BUND Schleswig-Holstein hatten sich dagegen gewehrt, dass für die Zuschüttung des Mühlenberger Loches ein Eingriff in das Naturschutzgebiet Haseldorfer Marsch erfolgen sollte.
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Flughafen Lübeck-Blankensee
NABU, BUND und LNV haben nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen die Mediationsvereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden, der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck unterzeichnet - mit einem für die Natur überaus akzeptablem Ergebnis.
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Weitere Informationen ...
Klagerechte für Naturschutzvereine
Bundes- und Landesnaturschutzgesetz räumen anerkannten Naturschutzverbänden ein Klagerecht ein. Doch was ist mit diesem Instrument möglich? Wie kann sich der NABU als Anwalt für die Natur einsetzen? Fragen und Antworten zur Vereinsklage im Naturschutzrecht.
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Positionen, Gutachten und Stellungnahmen
Ausgewählte Positionen, Resolutionen, Stellungnahmen & Gutachten des NABU Schleswig-Holstein zu umwelt- und naturschutzfachlichen Fragestellungen in zeitlicher Reihung.
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Ihre Hilfe für den NABU!
Ihre Spende für unsere Naturschutzarbeit
Die Aufgaben des NABU sind vielseitig. Ob es die Vogelinsel Trischen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer oder das Teichgut Wallnau auf der Ostseeinsel Fehmarn mit seiner einmaligen Wasservogelwelt ist: Überall ist das erfolgreiche Engagement des NABU zum Erhalt der biologischen Vielfalt in unserem Land gefragt. Helfen Sie uns dabei.
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Die Bekassine ist Vogel des Jahres 2013. Erfahren Sie mehr über einen bedrohten Bewohner unserer Dörfer und des Grünlands. Mehr
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