Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - Foto: Ingo Ludwichowski
Der NABU Schleswig-Holstein ist bei Eingriffen in die Natur als "Anwalt" zu beteiligen. Häufiger wird den auf der Basis der Planunterlagen erstellten, mündlich und schriftlich vorgetragenen Anregungen und Bedenken des NABU Rechnung getragen und das Vorhaben verändert. In Verfahren, in denen sich der NABU mit seinen Stellungnahmen jedoch nicht durchsetzen kann, besteht für ihn wie für andere nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände die Möglichkeit, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen.
Obsiegt der NABU, so stellt das Gericht fest, dass geltendem Umwelt- und Naturschutzrecht seitens des Vorhabenträgers nicht im notwendigen Umfang Rechnung getragen wurde. Im folgenden gibt der NABU einen Überblick über derzeit laufende, besonders strittige Beteiligungs- und Klageverfahren.
BUND und NABU begrüßen das Urteil des BVerwG zur A20. Der 9. Senat hat die Planung für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Das Land ist aufgefordert, im ergänzenden Fehlerheilungsverfahrens nachzubessern. mehr →
Es ist bezeichnend, wie wenig CDU und FDP sich mit den fachlichen, rechtlichen und finanziellen Aspekten des Naturschutzes in Schleswig-Holstein auskennen. Dies zeigen Äußerungen zum Klagerecht. Die Behauptungen zu den Kosten und zur Finanzierung sind abenteuerlich. mehr →
In der Naturschutzarbeit auf Landes- wie auf Ortebene kommt der NABU mit rechtlichen Fragen in Berührung. Deswegen möchten wir eine LAG Umweltrecht gründen. mehr →
Nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses hat der NABU Klage gegen die sogenannte feste Fehmarnbeltquerung eingereicht. Der Grund: Das dänisch-deutsche Großvorhaben kollidiert mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen. mehr →
In seinem Beschluss hat das BVerwG Rechtsfragen zur Umweltschadenklage Eiderstedt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der NABU begrüßt, dass so in Straßburg Rechtssicherheit geschaffen werden soll. mehr →
Vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht vom 19. bis 21. Dezember 2016 zeigen BUND, NABU und WWF mit „Fiete Faktenkieker“ noch einmal auf, welche gravierenden Argumente gegen die geplante neunte Elbvertiefung sprechen. mehr →
Im Zuge der Elbvertiefung sind im Mündungsbereich des Flusses umfangreiche Eingriffe in das Stromsystem geplant. Dadurch hoffen die Planer, das Flutsystem der Elbe "in Griff" zu bekommen. Doch es droht der Verlust einer Brutkolonie seltener Seeschwalben. mehr →
NABU, BUND und LNV haben vor dem BVerwG Klage gegen die Elbquerung der A20 bei Glückstadt eingereicht. Die seit 800 Jahren gewachsene, wertvolle Kulturlandschaft Marsch ist ökologisch höchst wertvoll. Heute hat das Gericht die Entscheidung verkündet. mehr →
NABU und BI Simonsberg klagen gegen eine Schweinemastanlage vor den Toren von Husum. Befürchtet werden Nachteile für den Tourismus in der Region durch die Abluft aus den Ställen. Weiterer Kritikpunkt sind die Einwirkungen auf die Salzwiesen im Weltnaturerbe Wattenmeer. mehr →
Die Deponie-Planungen der Firma 'Becker Bau' für das ehemalige Kiesabbaugelände bei Lebatz stoßen beim NABU auf deutliche Ablehnung. Gegen das Vorhaben gibt es eine ganze Reihe erheblicher Vorbehalte. mehr →
NABU und BUND fordern die Landesregierung auf, das Urteil des BVerwG zum Neubau der A20 bei Bad Segeberg vollständig umzusetzen - mit vollumfänglichem Schutz der Fledermäuse und Alternativenprüfung. mehr →
Der Klage von BUND und NABU gegen die geplante Zucht von Saatmuscheln im Beltringharder Koog wurde vom VG und OVG Schleswig Recht gegeben. Der Kreis Nordfriesland hatte Muschelzüchtern genehmigt, im Naturschutzgebiet entsprechende Anlagen zu errichten. mehr →
Der NABU begrüßt das von WWF und Schutzstation Wattenmeer erstrittene Urteil zur Muschelfischerei im schleswig-holsteinischen Wattenmeer. Das OVG Schleswig hat es untersagt, gebietsfremde Besatzmuscheln in den Nationalpark einzubringen. mehr →
Investor und Klägergemeinschaft haben sich verständigt - Ergebnis eines Gesprächs mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Robert Habeck (Die Grünen). Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände und der Investor einigten sich auf eine neue Konzeption. mehr →
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Nichtzulassungsbeschwerde im Klageverfahren „Ausgleich Mühlenberger Loch“ ab. NABU und BUND wehrten sich, dass für die Zuschüttung des Mühlenberger Loches ein Eingriff ins NSG Haseldorfer Marsch erfolgen sollte. mehr →
NABU, BUND und LNV haben nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen die Mediationsvereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden, der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck unterzeichnet - mit einem für die Natur überaus akzeptablem Ergebnis. mehr →
