Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - Foto: Ingo Ludwichowski
Der NABU Schleswig-Holstein ist bei Eingriffen in die Natur als "Anwalt" zu beteiligen. Häufiger wird den auf der Basis der Planunterlagen erstellten, mündlich und schriftlich vorgetragenen Anregungen und Bedenken des NABU Rechnung getragen und das Vorhaben verändert. In Verfahren, in denen sich der NABU mit seinen Stellungnahmen jedoch nicht durchsetzen kann, besteht für ihn wie für andere nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände die Möglichkeit, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen.
Obsiegt der NABU, so stellt das Gericht fest, dass geltendem Umwelt- und Naturschutzrecht seitens des Vorhabenträgers nicht im notwendigen Umfang Rechnung getragen wurde. Im folgenden gibt der NABU einen Überblick über derzeit laufende, besonders strittige Beteiligungs- und Klageverfahren.
Der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg wurde 2013 durch das BVerwG in Leipzig wegen gravierender Planungsmängel gestoppt. Seitdem plant die DEGES die Weiterführung des Projekts - und hat nun große Probleme mit falschen Plan-Festlegungen der Vergangenheit. Mehr →
Für die Mobilitätswende braucht es einen Infrastrukturumbau und bessere Verfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für Planungs- und Genehmigungsverfahren möchte der NABU den Diskurs in eine konstruktive Richtung wenden. Mehr →
Die Kanzlei Mohrpartner hat im Auftrag des NABU Vorschläge für die Vergabe von Fachgutachten in Planungsverfahren erarbeitet, um deren Objektivität zu stärken. Schon heute ist dies möglich, bedarf aber einer Reihe rechtlicher Anpassungen. Mehr →
Die Bundesregierung beabsichtigt, ein „Beschleunigungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Hintergrund sind Bemühungen, bei Vorhaben mit erheblichen Eingriffen in Natur und Umwelt zu schnellen, rechtlich nicht angreifbaren Genehmigungen zu kommen. Mehr →
Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Gutachten im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Demnach steht einem Autobahnmoratorium rechtlich nichts im Wege. Mehr →
In der Naturschutzarbeit auf Landes- wie auf Ortebene kommt der NABU mit rechtlichen Fragen in Berührung. Deswegen möchten wir eine LAG Umweltrecht gründen. Mehr →
BUND und NABU begrüßen das Urteil des BVerwG zur A20. Der 9. Senat hat die Planung für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Das Land ist aufgefordert, im ergänzenden Fehlerheilungsverfahrens nachzubessern. Mehr →
NABU und BI Simonsberg klagen gegen eine Schweinemastanlage vor den Toren von Husum. Befürchtet werden Nachteile für den Tourismus in der Region durch die Abluft aus den Ställen. Weiterer Kritikpunkt sind die Einwirkungen auf die Salzwiesen im Weltnaturerbe Wattenmeer. Mehr →
Das BVerwG hat im Klageverfahren des NABU die Rechtsfragen geklärt. Der NABU fordert vom Kreis Nordfriesland und dem Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. Das OVG Schleswig muss nun offene Sachfragen klären. Mehr →
Die Deponie-Planungen der Firma 'Becker Bau' für das ehemalige Kiesabbaugelände bei Lebatz stoßen beim NABU auf deutliche Ablehnung. Gegen das Vorhaben gibt es eine ganze Reihe erheblicher Vorbehalte. Mehr →
Nach jahrelangem Rechtsstreit ist das endgültige Urteil gefallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die feste Fehrmarnbeltquerung umgesetzt werden kann – mit gewaltigem negativem Einfluss auf die marine Umwelt im sensiblen Fehmarnbelt. Mehr →
Im Zuge der Elbvertiefung sind im Mündungsbereich des Flusses umfangreiche Eingriffe in das Stromsystem geplant. Dadurch hoffen die Planer, das Flutsystem der Elbe "in Griff" zu bekommen. Doch es droht der Verlust einer Brutkolonie seltener Seeschwalben. Mehr →
NABU und BUND fordern die Landesregierung auf, das Urteil des BVerwG zum Neubau der A20 bei Bad Segeberg vollständig umzusetzen - mit vollumfänglichem Schutz der Fledermäuse und Alternativenprüfung. Mehr →
Der Klage von BUND und NABU gegen die geplante Zucht von Saatmuscheln im Beltringharder Koog wurde vom VG und OVG Schleswig Recht gegeben. Der Kreis Nordfriesland hatte Muschelzüchtern genehmigt, im Naturschutzgebiet entsprechende Anlagen zu errichten. Mehr →
Der NABU begrüßt das von WWF und Schutzstation Wattenmeer erstrittene Urteil zur Muschelfischerei im schleswig-holsteinischen Wattenmeer. Das OVG Schleswig hat es untersagt, gebietsfremde Besatzmuscheln in den Nationalpark einzubringen. Mehr →
Investor und Klägergemeinschaft haben sich verständigt - Ergebnis eines Gesprächs mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Robert Habeck (Die Grünen). Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände und der Investor einigten sich auf eine neue Konzeption. Mehr →
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Nichtzulassungsbeschwerde im Klageverfahren „Ausgleich Mühlenberger Loch“ ab. NABU und BUND wehrten sich, dass für die Zuschüttung des Mühlenberger Loches ein Eingriff ins NSG Haseldorfer Marsch erfolgen sollte. Mehr →
NABU, BUND und LNV haben nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen die Mediationsvereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden, der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und der Stadt Lübeck unterzeichnet - mit einem für die Natur überaus akzeptablem Ergebnis. Mehr →
