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Eine Bilanz der Umweltpolitik in den Jahren 2005 - 2009
Jagdzeiten und die Zahl der jagdbaren Arten wurden massiv zu Lasten der Natur ausgeweitet. - Foto: Thomas Behrends
"Weg von staatlicher Regulierung und Kontrolle, hin zu mehr Eigenverantwortung für die Menschen vor Ort!" Mit diesen plakativen Worten umriß Dr. Christian von Boetticher, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (MLUR), CDU, seine naturschutzpolitische Grundanschauung. Auf den ersten Blick klang das durchaus überzeugend: Sind die Bürger dieses Landes nicht reif genug, sich eigenverantwortlich ihrer Verpflichtung gegenüber Natur und Landschaft zu stellen? Doch bei Betrachtung der Ergebnisse der unter diesem Leitmotiv postulierten Politik folgt Ernüchterung. Die Deregulierung von Bestimmungen im Naturschutz ist weder der Natur, noch den im Umgang mit ihr verantwortungsbewusst Handelnden zugute gekommen. Sie hat im Gegenteil vor allem diejenigen begünstigt, die von Naturschutz nicht allzu viel hören wollen. Und wie Eigenverantwortung wahrgenommen wird, wenn die Kontrolle fehlt, wurde beispielsweise im Umgang mit dem EU-Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt demonstriert. - Diese und weitere Aspekte werden in der Bilanz der Jahre 2005 - 2009 einer kritischen Betrachtung unterzogen.
NABU-Landesvorstand und Geschäftsführung
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Hier können Sie sich über die schwarz-rote Regierungsbilanz der Jahre 2005 - 2009 informieren. Unten sind die einzelnen Aspekte jeweils über Internetseiten aufrufbar.
Das 20-seitige Sonderheft von "Betrifft: Natur" zur Naturschutzpolitik lässt sich aber auch als pdf-File auf Ihren Rechner herunterladen.
Die Themen im Internet
Fazit der Naturschutzbilanz 2005 - 2008
Der Landwirtschaftsminister sah seine Aufgabe darin, Standards zu senken, um Landwirtschaft, Jagd und Fischerei entgegen zu kommen. Ein Minister ist jedoch fachlichen Aspekten verpflichtet. Die schlechte Naturschutzpolitik ist dem Ministerpräsidenten anzulasten. Mehr →
Stellenwert des Naturschutzes in Regierung und Parlament
Natur- und Umweltschutz bilden seit dem Regierungswechsel 2005 kein eigenes Politikfeld mehr, sondern werden als Anhängsel der Agrarpolitik betrachtet. Die Umbenennung in ein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume versinnbildlicht dies. Mehr →
Schutz von Naturgebieten
Die bekanntesten Schlagworte lauten FFH- und EU-Vogelschutzgebiet. Viele CDU-Politiker meinten, die Kulisse als rot-grünes Machwerk abzuqualifizieren, hat sich Minister von Boetticher - mit Ausnahme von Eiderstedt - nicht in diese Ecke verrannt. Mehr →
Wattenmeer-Nationalpark
Im Jahre 1985 hat der schleswig-holsteinische Landtag mit CDU-Mehrheit das Gebiet des bis dahin nur teilweise durch Naturschutzgebiete geschützen Wattenmeeres durch Beschluss des Nationalparkgesetzes zu einem Gebiet mit der höchsten Schutzkategorie erklärt. Mehr →
Die Rolle der SPD
Die SPD-Kabinettsmitglieder haben wenig Interesse gezeigt, die destruktive Umweltpolitik der CDU-Kollegen zu bremsen. CDU und SPD haben sich die Politikfelder aufgeteilt. Die SPD hat den Bildungssektor. Die CDU beackert Landwirtschaft und Umwelt. Mehr →
Der Fall EU-Vogelschutzgebiet Eiderstedt
Und es kommt doch auf die Größe an. Das EU-Vogelschutzgebiet Eiderstedt sollte erst mit 20.000ha gemeldet werden, dann nur mit 2.800ha, schließlich doch mit 6.800ha. Der NABU fasst zusammen, was Regierung und EU-Kommission wollten und dann doch nicht taten. Mehr →
Küsten- und Meeresnaturschutz
In einem Land zwischen den Meeren stellt der Naturschutz an Nord- und Ostsee natürlicher Weise ein Schwerpunkt dar. Doch die schwarz-rote Regierungskoalition in Kiel brachte in ihrer Regierungszeit 2005 bis 2008 kaum Fortschritte zustande. Mehr →
Naturschutzbilanz: Knickschutz geknickt
Landesnaturschutzgesetz wirft Fragen auf: Was gilt als verbotene Beeinträchtigung, was als erlaubte Pflegemaßnahme? Dies und mehr erläutert der NABU in einer Naturschutzbilanz 2008 zum Knickschutz. Mehr →