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Fakten statt Polemik: Schleppender Infrastrukturausbau nicht durch Umweltverbände verschuldet

Offener Brief des NABU Schleswig-Holstein und des NABU Hamburg an den Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß (CDU)

Klageindustrie? Infrastruktur-Bremse? Seit Jahren wird unter dem Vorwand der "Planungsbeschleunigung" Stimmung gegen das Verbandsklagerecht der Umweltverbände gemacht - zuletzt durch den Hamburger CDU-MdB Christoph Ploß. Der NABU widerlegt die falschen Behauptungen.

Verbandsklagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte sind selten - dafür überdurchschnittlich erfolgreich, wie eine aktuelle Studie belegt. Die meisten angefochtenen Infrastrukturprojekte haben folglich gerichtlich anerkannt gegen geltendes Recht verstoßen. - Foto: NABU

Verbandsklagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte sind selten - dafür überdurchschnittlich erfolgreich, wie eine aktuelle Studie belegt. Die meisten angefochtenen Infrastrukturprojekte haben folglich gerichtlich anerkannt gegen geltendes Recht verstoßen. - Foto: NABU

Neu ist die Idee nicht und richtig ist sie auch nicht: Die Umweltverbände seien schuld daran, dass der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland stockt. So war es der Rede des Hamburger Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß (CDU) vor dem Bundestag am vergangenen Donnerstag zu entnehmen. In den sozialen Medien ergänzte Ploß seine Ausführungen.

Der NABU Hamburg und der NABU Schleswig-Holstein haben daraufhin einen offenen Brief an MdB Dr. Ploß verfasst.

Die Verbände kritisieren darin die nachweislich falschen Behauptungen. In seiner Rede und seinen Social-Media-Beiträgen bedient Ploß das Narrativ einer Klageindustrie und wirft den Umweltverbänden Rechtsmissbrauch vor. Richtig ist aber, dass die wenigsten Klagen gegen Infrastrukturprojekte von Umweltverbänden (weniger als 10 Prozent) stammen und die Zahlen in den letzten Jahren sogar noch weiter rückläufig sind, wie eine Studie des Unabhängigen Institutes für Umweltfragen (UfU) von März 2025 belegt. Und richtig ist auch, dass Umweltverbände mit ihren Klagen häufig erfolgreich sind – die Gerichte also erkennen, dass die jeweiligen Planungen tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben. Diese Faktenlage ist durch Studien und Bundestagsdokumente hinreichend belegt.

Die Verbände appellieren an Christoph Ploß, mit den Fakten und nicht gegen sie zu argumentieren. Und sie appellieren an den Abgeordneten, keine Scheinlösungen gegen die Umweltverbände zu suchen, sondern echte Lösungen mit ihnen.

 

 

AS/EK   02.12.2025


0.2 MB - Offener Brief zum Thema Verbandsklagerecht an MdB Dr. Christoph Ploß (CDU), 2.12.2025

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