Naturkrise? Klimakrise? Nie gehört!

Der Koalitionsvertrag vernachlässigt auf verantwortungslose Art und Weise den Natur- und Klimaschutz

Diesen dreisten Angriff auf den Naturschutz verschleiern die Regierungsparteien durch wohlfeile Bezeichnungen wie „Bürokratieabbau“, „Erleichterung“ und „Vereinfachung“. Industrie und Landwirtschaft dürfen sich freuen – alle anderen müssen schockiert sein. In der Präambel werden die großen Herausforderungen benannt, vor denen unser Land stehe und denen der Koalitionsvertrag begegnen solle. Naturkrise? Offenbar ebenso wenig ein vordringliches Problem wie die Klimakrise. Und das, obwohl sich Wissenschaft und Umweltverbände die Stimmen seit Jahren heiser schreien. Der Koalitionsvertrag offenbart ein verstörendes Verständnis der neuen Bundesregierung von Natur und Naturschutz. „Sobald sie zum Hindernis werden, müssen sie weichen.“ So oder so ähnlich könnte die Devise bei der Aushandlung des Vertrages gelautet haben. Naturschutz als Hemmnis, das es so weit wie möglich zu überwinden gelte. Genehmigungsverfahren beschleunigen und der Landwirtschaft bloß keinerlei Zugeständnisse abverlangen – koste es, was es wolle.

Das Naturschutzrecht soll künftig nicht mehr das einzelne Tier, sondern nur noch dessen Population schützen. Diese Absenkung des Schutzniveaus ist angesichts des rasanten Artensterbens fatal. Und ob damit die angestrebte Verfahrensbeschleunigung erreicht wird, darf auch bezweifelt werden. Denn waren vorher einzelne Individuen zu kartieren, müssen nun jeweils die Populationen der betroffenen Arten untersucht werden. Damit weitet sich das Kartiergebiet aus, was das Verfahren langwieriger und teurer macht.

Nachdem schon die Ampel-Regierung dem Naturschutz empfindliche Zugeständnisse für den Ausbau der Windenergie abverlangt hat, strebt die neue Regierung weitere Verschärfungen auf breiter Front an. So soll die Zustimmungsfiktion ausgeweitet werden: Schafft es eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, die Prüfung abzuschließen, gilt die Zustimmung einfach als erteilt – egal, wie massiv der jeweilige Rechtsverstoß auch sein mag. Die allzu oft unterbesetzten Behörden werden sich darüber ebenso wenig freuen wie der Naturschutz.

Dass der Koalitionsvertrag – natürlich – auch die Umweltverbände angreift, bedarf nach Merz‘ Polemik von „grünen und linken Spinnern“ und nach der „kleinen“ Anfrage der Union zu NGOs keiner weiteren Erörterung. Der wohl größte Erfolg für den Naturschutz ist, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgesetzt wird. Dass ein ausgebliebener Verlust bereits der größte Triumph ist, spricht Bände.

„Mit der Naturkrise treiben unsere Ökosysteme – und damit auch wir Menschen, die von ihnen abhängig sind – auf den Abgrund zu“, kommentiert der NABU-Landesvorsitzende Alexander Schwarzlose. „Anstatt alles erdenklich Mögliche zu tun, um zu bremsen und einen Kurswechsel zu vollziehen, erhöhen die Regierungsparteien mit diesem Koalitionsvertrag noch das Tempo.“

 

AS/EK  16.04.2025