NABU fordert rechtskonforme Umsetzung

Bundesregierung umgeht Jagd-Grundrechtsurteil des EGMR

Mit einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 26. Juni 2012, dass Grundeigentümer nicht verpflichtet werden dürfen, gegen ihren Willen die Jagdausübung auf eigenen Grundstücken zu dulden (Urteil des EGMR vom 26. Juni 2012 - 9300/07). Auf der Grundlage der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärte der EGMR die diesbezüglichen Bestimmungen des deutschen Jagdrechts für nichtig.

Für die Bundesrepublik Deutschland ist diese Entscheidung verbindlich, das deutsche Jagdrecht muss entsprechend geändert werden. Doch die Bundesregierung verweigert in ihrem aktuellen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften“ vom 27. November 2012 trickreich die rechtskonforme Umsetzung. Der NABU fordert daher die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, von der gegebenen Abweichungsmöglichkeit Gebrauch zu machen und im neuen Landesjagdrecht das Urteil vollständig umzusetzen.

Schwerwiegende Grundrechtsverletzungen
Der EGMR hat in seinem Urteil unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass die Bestimmungen des deutschen Jagdrechtes Grundrechtsverletzungen darstellen, die keine `Lappalien´ sind, und dem Kläger daher auch Schadenersatz zugesprochen. Der vorgelegte Novellierungsentwurf des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) deckt sich jedoch kaum mit den vom EGMR festgestellten Ansprüchen der EMRK. Die Bundesregierung will offensichtlich potentielle Antragsteller abschrecken und das bis heute mit feudalistischen Privilegien ausgestattete, aus dem 19. Jahrhundert stammende Jagdrecht trickreich verteidigen.

So erklärt sich das mangelnde Engagement für eine rechtskonforme Umsetzung, denn der Entwurf ignoriert mehrfach Setzungen des Straßburger Urteils:

• Für die jagdliche Befriedung sollen ausschließlich ethische Gründe gelten, die zudem noch auf die generelle Ablehnung der Jagd reduziert werden. Fachlich motivierte Ablehnungen schieden danach aus. Zur Feststellung der ethischen Gründe soll eine Art „Gewissensprüfung“ erfolgen. Das in Artikel 1 EMRK herausgestellte „Recht auf Achtung des Eigentums“ umfasst jedoch nicht allein die Achtung ethischer Überzeugungen des Eigentümers. Soweit nicht ein gravierendes öffentliches Interesse entgegen steht oder Dritten kein Schaden zufügt wird, muss der Eigentümer über den Umgang mit seinem Eigentum im Grundsatz selbst bestimmen können. Die Wildfolge von angeschossenen Tieren ist dagegen schon aus höherrangigen tierschutzrechtlichen Gründen erforderlich und wird durch das Urteil nicht angefochten.
• Im krassen Widerspruch zur EMRK, die die Eigentumsrechte für „jede natürliche oder juristische Person“ betont, werden zudem Stiftungen und Naturschutzverbände als Nutznießer ausgeklammert. Dem Flächenmanagement von Naturschutzorganisationen liegt jedoch per se auch eine ethische Motivation zugrunde. Gleiches gilt für Religionsgemeinschaften: Diesen in Fragen ihres Eigentums das Recht auf Berücksichtigung ethischer Aspekte abzusprechen, wäre in einem vergleichbaren Fall absurd.

Das offensichtlich rechtswidrige Verhalten der Bundesregierung hat seinen Hintergrund: CDU, CSU und FDP fühlen sich der konservativen, im Deutschen Jagdschutzverband (DJV) organisierten Jägerschaft eng verbunden und sehen diese als verlässlichen Teil ihrer Wählerschaft. DJV und seine Landesverbände, u.a. der Landesjagdverband Schleswig-Holstein, lehnen jede Stärkung der Grundeigentumsrechte verbissen ab. Der Entwurf ist das Ergebnis dieser unheiligen Allianz.

Erneut ging zudem ein politisch brisantes Verfahren vor dem EGMR verloren. Ein zentraler Aspekt eines seit Jahrzehnten geltenden Bundesgesetzes wurde für grundrechtlich nicht haltbar erklärt. Auch die gegensätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde aufgehoben.

Panikmache vor befriedeten Gebieten
Die in Jagdkreisen verbreitete, irrationale Angst vor jagdfreien Gebieten als eine Ursache für den irrationalen Widerstand ist Folge der Panikmache vor befriedeten Gebieten als „Brutstätten für Schadtiere“. Eine natürliche Dynamik ohne Jagdeinfluss zuzulassen wird abgelehnt. In der Praxis haben sich diese Ängste jedoch als unbegründet erwiesen. Der NABU fordert daher die Bundesregierung auf, den Entwurf im Sinne des EGMR-Urteils zu überarbeiten. Sollte dies nicht erfolgen, sind letztlich die Länder gehalten, von ihrem durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 gegebenen Abweichungsrecht Gebrauch zu machen.

Kontakt
Ingo Ludwichowski, Mobil 0160-96230512

Hey, ILu 9. Januar 2013

NABU begrüßt Urteil des EGMR zum Jagdrecht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt für Flächeneigentümer

Neumünster, 28. Juni 2012: Das deutsche Jagdrecht zwingt Flächeneigentümer, die Jagdausübung auf ihren Grundstücken ohne Wenn und Aber zu dulden. Sogar das Aufstellen von Schlagfallen muss hingenommen werden, auch wenn der Eigentümer diese Jagdmethode als tierquälerisch empfindet und auf seinem Grund und Boden gerne unterbinden würde.

Selbst auf offiziell dem Naturschutz gewidmeten Flächen von weniger als 75 ha Größe besteht bislang keine Chance, den Abschuss von Enten, Gänsen oder Hasen zu untersagen, wenn der Jagdpächter dazu nicht bereit ist. Für sogenannte Eigenjagdbezirke ab 75 ha Flächengröße gilt dieses übrigens nicht. Deren Eigentümer haben zwar für Rehe und Hirsche einen Mindestabschuss zu dulden, können demgegenüber aber schon heute jede weitergehenden jagdlichen Aktivitäten verbieten.

Dieses aus dem 19. Jahrhundert stammende deutsche Reviersystem missachtet die Grundrechte in eklatanter Weise. Deshalb ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 nur folgerichtig und längst überfällig. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt, diese auf seinem Besitz unabhängig von der Flächengröße nicht zulassen muss (Aktenzeichen: 9300/07). Die Jagd verstoße ansonsten gegen den Schutz des Eigentums, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Der NABU begrüßt das Urteil vorbehaltlos.

Das von der Jägerschaft derzeit an die Wand gemalte Schreckenszenario, mit dem EGMR-Urteil sei eine geregelte Jagdausübung praktisch unmöglich, ist unsinnig. Jagdverbote oder -einschränkungen werden in der Praxis hauptsächlich Naturschutzflächen, und damit relativ geringe Anteile der Jagdgenossenschaftsreviere, betreffen. Die Wildfolge von angeschossenen Tieren ist dagegen schon aus höherrangigen tierschutzrechtlichen Gründen erforderlich und wird durch dieses Urteil in keiner Weise angefochten.

Die in Jagdkreisen verbreitete, irrationale Angst vor jagdfreien Gebieten ist Folge der Panikmache vor Naturschutzflächen als „Brutstätten für Schadtiere“. Eine natürliche Dynamik ohne Jagdeinfluss in diesen Gebieten zuzulassen wird weitgehend abgelehnt. In der Praxis haben sich diese Ängste jedoch als unbegründet erwiesen. Der NABU fordert daher, in Schutzgebieten generell nur dann die Jagd zuzulassen, wenn sie dem Schutzzweck dient.

Der NABU appelliert nunmehr an Bund und Länder, das EGMR-Urteil schleunigst über entsprechende Änderungen der Jagdgesetze des Bundes und der Länder umzusetzen. Das letztinstanzliche Urteil des EGMR ist für die Bundesrepublik bindend, eine Verweigerung nicht möglich.

Hey, ILu akt. 6. Juli 2012