Koalitionspartner SPD in der Umwelt- und Naturschutzpolitik

Ambivalentes Verhältnis: Engagement und Desinteresse

Im Kabinett wenig Interesse
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die von der SPD gestellten Kabinettsmitglieder hatten wenig Interesse gezeigt, die destruktive Umweltpolitik der CDU-Kollegen zu bremsen. CDU und SPD hatten sich die Politikfelder aufgeteilt, eine Domäne der SPD war der Bildungssektor. Die CDU beackerte stattdessen u.a. Landwirtschaft und Umwelt. Man hat sich geeinigt, sich in seinen Kreisen gegenseitig nicht allzu sehr zu stören. An dieses Agreement hielt sich anfänglich auch die SPD-Parlamentsfraktion. So wurden die Aufhebung des Knickerlasses, die drastische Verlängerung der Jagdzeiten, aber auch die ersten Schritte zur Demontage des Landesnaturschutzgesetzes von der Fraktion so gut wie tatenlos hingenommen, bis sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Konrad Nabel, und seine Mitstreiterin Sandra Redmann zunehmend Gehör verschaffen konnten. Dass Vieles, darunter die Finanzierung des Naturschutzes und die Leistungsfähigkeit der Stiftung Naturschutz, nicht weitestgehend abgebaut wurde, ist vor allem der Arbeit dieser beiden Abgeordneten und ihrem kompetenten Referenten Holger Wege zu verdanken. Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang, dass der Fraktionsvorsitzende und dann Innenminister Lothar Hay dafür sorgte, dass die `Umwelt-Minorität´ in der Fraktion nicht untergebuttert worden ist. Ansonsten überwog das Desinteresse.

Lange umweltpolitische Abstinenz
Die Lähmung der SPD dürfte sicherlich auch auf ihre langjährige umweltpolitische Abstinenz zurückzuführen sein. In der rot-grünen Koalition hatten die Grünen das Umweltressort inne, die SPD übernahm die Rolle des Bremsers. Dennoch sollte sich die SPD schleunigst auf ihr zu Anfang der 1990er Jahre ausgeprägtes, beispielsweise an der Entwicklung des wegweisenden Landesnaturschutzgesetzes festzumachendes Umweltprofil besinnen.

Dass sich in Schleswig-Holstein nach wie vor mit einem Engagement für Natur- und Umweltschutz erfolgreich Politik machen ließe, zeigen die kritischen Reaktionen der Medien und interessierten Öffentlichkeit auf die demonstrierte Naturschutzfeindlichkeit der CDU. Es bleibt unverständlich, weshalb die SPD die Auseinandersetzung in der Koalition zwar auf vielen anderen Politikfeldern, aber eben nicht im Umweltbereich sucht. Wirtschaftsminister Austermanns Ruf nach mehr Atomstrom zu kritisieren, ist hier zu wenig.

Jahr 2008