... eine Frage der handelnden Personen

Stellenwert des Naturschutzes in Regierung und Parlament

Natur- und Umweltschutz kein Schwerpunkt
Die sofortige Umbenennung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft in Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume versinnbildlicht den Prioritätenwechsel ebenso wie die Herabstufung der ministeriellen Naturschutzabteilung in der Bezifferung von III auf V. Die weit stärkere Gewichtung von Landnutzungsinteressen nicht nur wirtschaftlicher Ausprägung sondern auch in Hobbyform (Jagd, Sportangelei) war bereits Wahlkampfprogramm der CDU, wobei in Abgrenzung zu SPD und Grünen der praktizierte Natur- und Umweltschutz ziemlich offen als "menschenfeindlich" diffamiert wurde.

Einseitige Leidenschaften
Üblicherweise verläuft Regierungshandeln deutlich zurückhaltender als in Wahlkampfzeiten angekündigt. Das trifft jedoch nicht für die Umweltpolitik nach dem vergangenen Regierungswechsel zu. Nicht nur, dass zuvor die Grünen dieses Ressort besetzt haben und trotz moderater Umweltpolitik ein plakatives Feindbild abgaben, das unreflektiert auch auf die von ihnen vertretene Sache übertragen wurde. Entscheidender dürfte die Leidenschaft des Ministerpräsidenten, selbst Landwirt, für Agrarwirtschaft, Jagd und Fischerei sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Peter Harry Carstensen allen Ressortchefs relativ weite Handlungsspielräume lässt - bloß einem nicht: Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher werden die Aufgaben vorgegeben. Im Landeshaus wird deswegen gespöttelt, Schleswig- Holstein sei das einzige Bundesland mit zwei Landwirtschaftsministern. Dass die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten an seine Getreuen aus EU- und bundesrechtlichen Gründen nicht so einfach zu erfüllen sind, erweist sich für den Landwirtschaftsminister durchaus als Dilemma. Er steht für die Kette aus Pleiten, Pech und Pannen in der Kritik, während der Ministerpräsident sich geruhsam im Hintergrund hält und somit unbeschädigt bleibt.

Ministerpräsident: Angebleit
Nur einmal kam Peter Harry Carstensen für eines seiner persönlichen Anliegen, die Jagd ("Ich bin länger Jäger als in der CDU"), aus der Deckung - und wurde prompt `angebleit´. Seine Idee, gleich ein halbes Jahr nach Amtsantritt in den Segeberger Wäldern eine Staatsjagd für 200 illustre Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sowie Jagdkumpels seiner nordfriesischen Heimat zelebrieren zu wollen und sich dabei für Vorbereitung, Jagd und nachfolgende Festveranstaltung ungezählter Arbeitsstunden der Forstmitarbeiter zu bedienen, hat ihm am Ende nur Hohn und Spott eingetragen. Die Aktion wurde unter dem Vorwand angeblicher Störungen durch militante Tierschützer abgeblasen.

Hingegen hatte Minister von Boetticher vor seiner Nominierung nur wenig Interesse an den Sachgebieten seines Ministeriums gezeigt. Während Carstensen keine Gelegenheit auslässt, Bodenständigkeit zu demonstrieren, wirkt von Boetticher eher wie ein netter `Büromensch aus Brüssel´, nicht gerade für Gummistiefel geboren. Das muss nicht unbedingt per se ein Manko sein. Ein Minister kann sich einarbeiten und mit etwas Abstand zur Sache auch durchaus die bessere Politik gestalten, wie Vorgänger Klaus Müller bewies.

Macher für Landwirtschaft, Jagd und Fischerei
Doch von Boetticher versucht, jedenfalls vor seiner Klientel aus Landwirtschaft, Jagd und Fischerei durchaus mit Erfolg, sich als Macher zu präsentieren, der nicht lange fackelt, die neue Politik gegen das "Zuviel" des Naturschutzes erfolgreich durchzusetzen. Mit den forschen Worten: "Wir hauen die Verordnungen so schnell raus, dass keiner von denen, die immer schreien, so schnell schreien kann, wie sie rauskommen!" (Rede am 11. Oktober 2005 in Nettelsee) hat er seine Strategie hemdsärmlig umrissen, dass ihm an offener, sachbezogener Erörterung mit Fachbehörden und Umweltverbänden nicht viel liegt, sondern dass er den behördlichen und ehrenamtlichen Naturschutz schlicht zu überrumpeln sucht. Und auf genau diese Weise hat ihn der Naturschutz auch erlebt. Die Behörden- und Verbandsbeteiligung zu Entwürfen neuer Rechtsbestimmungen wurden in den meisten Fällen nur der Form halber durchgeführt, nicht aber aus tatsächlichem Interesse an Anregungen und Änderungsvorschlägen. Das rigide Vorgehen bezog sich nicht nur auf Verordnungen und Erlasse. So wurde bei der Ministeriumsanhörung zum Entwurf des Landesforstanstaltsgesetzes den Verbänden nur drei Wochen zur Stellungnahme gewährt, beim Knickpflegeerlass wurden weder Verbände noch die Unteren Naturschutzbehörden mit einbezogen. Neue Richtlinien, selbst wenn sie wie die Landesforstrichtlinie für den Naturschutz von außerordentlicher Bedeutung sind, werden den Verbänden weder zur Stellungnahme noch nach In-Kraft-Treten zur Kenntnis gegeben. Auch die zur Sport-Ausübung in NATURA 2000-Gebieten getroffenen Vereinbarungen wurden nicht mit den Naturschutzverbänden und -behörden erörtert. Offenbar betrachtet die Ministeriumsspitze die Verbandsbeteiligung nur als Störfaktor, übersieht aber die Chance, aus dem Fachwissen der Naturschutzvereine einen Erkenntnisgewinn zu schöpfen.

Dürftige Begründung
Die Begründungstexte zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen bleiben durchweg dürftig und nichtssagend. Die Gesetzesentwürfe des Ministeriums waren in puncto Verständlichkeit bisher alles andere als bürgerfreundlich gehalten. Auf eine zusammenfassende Wiedergabe der Gesetzesziele meinte man verzichten zu können. Im Ministeriumsentwurf des Landesnaturschutzgesetzes wurde stellenweise der Text so radikal eingekürzt und durch lapidare Hinweise auf die entsprechenden Paragrafen des Bundesnaturschutzgesetzes ersetzt, dass der Entwurf in weiten Teilen unverständlich blieb, sofern man nicht gleichzeitig im Bundesgesetz blättern wollte. Als Begründung hieß es, das Gesetz sei ja für die Verwaltung gedacht; dass sich auch im Umgang mit verklausulierten Rechtsvorschriften weniger geübte Bürger dafür interessieren könnten, wurde offenbar nicht in Erwägung gezogen.

Geringer Beratungsbedarf
Fachliche Diskussionen mit Naturschutzbehörden und -verbänden zu noch weitgehend ergebnisoffenen Themen bleiben aus. Ratschläge des Naturschutzes werden als eher lästig empfunden. Das gilt nicht nur für den Verbandssektor, sondern auch für das LANU, die über den Landkreistag in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossenen Unteren Naturschutzbehörden oder weite Teile der Landesforstverwaltung. Auch der neue Landesnaturschutzbeauftragte Roger Asmussen bekam schnell zu spüren, dass er eigentlich nur als Staffage dienen sollte. Er zog die Konsequenz und trat zurück. Die Naturschutzverbände müssen um Termine mit dem Minister regelrecht ringen. Der NABU erhielt erst zweimal die Gelegenheit zum Gespräch. Von sich aus hat die Ministeriumsspitze niemals eingeladen, um sich zu Fachthemen noch während der Entscheidungsfindung ein Meinungsbild oder gar Ratschläge einzuholen. Vor diesem Hintergrund wirkt es absurd, wenn sich der Minister darüber beklagt, die Kritik des NABU zu oft über die Medien erfahren zu müssen, statt dass mit ihm direkt gesprochen werden würde.

Offen gezeigtes Machtbewusstsein
Regiert wird im allzu offen zur Schau getragenen Bewusstsein der eigenen Macht. Dazu braucht man die Naturschutzverbände nicht. Ähnlich ist das Verhältnis zu den nachgeordneten Fachbehörden, die in der Öffentlichkeit gerne als hemmende `Bedenkenträger´ lächerlich gemacht werden, wobei vergessen wird, dass gerade diese die eigentliche Kärrnerarbeit, nämlich die Umsetzung der ministeriellen Vorgaben in der Praxis, zu leisten haben.

Versöhnungsminister?
"Ich will Menschen an Politik beteiligen" und "Versöhnungsminister" sein (Lübecker Nachrichten, 12. Juni 2005), skizziert Landwirtschaftsminister von Boetticher seine Regierungsphilosophie. Vergleicht man diese einnehmenden Worte jedoch mit seinem Handeln, können sie allenfalls auf Bauern, Jäger und Fischer bezogen werden, nicht aber auf Naturschutzvertreter. Die blieben bislang außen vor.

Trotz allem sollte man Christian von Boetticher nicht als eingefleischten Naturschutzgegner einstufen. Auf Bundesebene gilt er als liberaler, z.B. für das EU-Naturschutzrecht durchaus aufgeschlossener Politiker, der sich von den nicht wenigen naturschutzkritischen Hardlinern in den Reihen der Umweltminister der Länder durchaus positiv abhebt. Auch hierzulande stünde er vielen Themenfeldern vermutlich erheblich offener gegenüber - wenn ihn der Ministerpräsident bloß ließe. Dann hätte er in seiner freundlichen, unkomplizierten Art sicherlich tatsächlich die Chance, zum "Versöhnungsminister" zu werden.

Für seinen ehemaligen Kabinettskollegen Austermann lässt sich das jedoch nicht sagen. Mit der Bemerkung, dass er "sein Geld als Minister unter anderem auch deswegen bekommt, um sich mit Leuten wie den Naturschützern herumzuschlagen", auf Sachkritik zur Planung an der festen Fehmarnbeltquerung zu reagieren, zeugt von rüder Arroganz.

Ignoranz in der CDU
Ignoranz von Naturschutzanliegen prägt leider auch den Stil der CDU-Landtagsfraktion. Bei Anhörungen zu Gesetzesvorhaben vor dem Umwelt- und Agrarausschuss gewinnt man den Eindruck, als seien die vom Ausschuss nachdrücklich geforderten schriftlichen Stellungnahmen gar nicht gelesen worden.