Demontage des Landesnaturschutzgesetzes

CDU-Angriff: Massiver Abbau von Naturschutznormen

Deshalb überraschte es nicht, dass dieses Gesetz nach dem Regierungswechsel mit als erstes demontiert wurde. Wesentliche naturschutzrechtliche Standards wie der Schutz von Kleingewässern und Knicks wurden dann aufgeweicht.

Problematisch: Nur Verweise
Kernproblem des 2007 beschlossenen, neuen Gesetzes war die starke Verkürzung zahlreicher Rechtsbestimmungen oftmals bis hin zu schlichten Verweisen auf das Bundesnaturschutzgesetz. Dieses verstand sich jedoch als Rahmengesetz auf Minimalbasis, d. h. es erwartet von den Ländern, seine Bestimmungen zu konkretisieren bzw. weitergehende Vorschriften zu erlassen. Davon hat die Landesregierung allerdings nur in den wenigsten Fällen Gebrauch gemacht. Ergebnis sind etliche unscharf gebliebene Formulierungen. Die Begründung des Ministers und seiner Partei für die starken Einkürzungen beschränkte sich meist auf Schlagworte wie "Schaffen von Ermessensspielräumen", "Gesetzesverschlankung" und "Entbürokratisierung". Die Unteren Naturschutzbehörden (UNB) der Kreise, für die Umsetzung der meisten Naturschutzbestimmungen zuständig, haben vor solcher Reduzierung des Gesetzes eindringlich gewarnt. Sie wussten um die Folgen: In der Substanz dürre Vorgaben führen zu Rechtsunsicherheiten, damit zu fragwürdigen, nicht selten ungleichen Entscheidungen. Um dem entgegenzuwirken, ist eine Vielzahl von ausführenden Verordnungen und Erlassen notwendig - alles andere als übersichtlich und sicherlich kein Beitrag zur "Entbürokratisierung". Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seiner Stellungnahme zum Hessischen Naturschutzgesetz dieses prägnant zum Ausdruck gebracht: "Nicht Normenfülle, sondern Normenmangel ist das Problem."

Schlimmste Fehler vermieden
Nur weil in der SPD schließlich doch noch umweltbewusste Abgeordnete, beraten von den Naturschutzverbänden, Gehör gefunden haben, sind die schlimmsten Fehler bei der Gesetzesnovellierung vermieden worden. Die CDU sieht das aber total anders. Sie hat bereits angekündigt, nach Ende der Großen Koalition das Gesetz wieder umzukrempeln, was in der Legislaturberiode von 2009 bis 2012 dann auch erfolgte. Wohin denn die Reise dann gehen sollte, hatte sie bereits mit ihrem 2003 unter der damaligen Regierung von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf bewiesen: Abbau der Naturschutzbestimmungen bis aufs Skelett.

Erlasse des MLUR notwendig
Sehr rasch wurden die von den Umweltverbänden kritisierten Schwächen des neuen Gesetzes offensichtlich. Der Umweltminister kann jetzt u. a. die durch die unscharfen Bestimmungen entstandenen Freiräume nutzen, um unabhängig vom Parlament Erlasse zu formulieren, welche, wie im Fall des Knickschutzes, erheblich unter dem Niveau früherer Schutzstandards liegen.

Jahr 2008