NABU Schleswig-Holstein | Naturschutzbilanz 2005

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Naturschutzbilanz 2005 - 2008

Schwarz-Rot: Was hat der Regierungswechsel in der Naturschutzpolitik gebracht?

Naturschutzbilanz der Jahre 2005 - 2008.

22. August 2008: Mit dem Regierungswechsel im April 2005 wurde auch eine neue Umweltpolitik proklamiert. Das Echo aus den Reihen des Naturschutzes war abwartend, hatte doch die CDU bereits im Wahlkampf eine einschneidende Reduktion des Natur- und Umweltschutzes zugunsten von Landwirtschaft, Fischerei und Jagd gefordert.

Nach drei Jahren schwarz-roter Koalition hat der NABU Bilanz gezogen: Was hat der Kurswechsel in der Umweltpolitik gebracht? Was hat der neue Umweltminister von Boetticher inzwischen vorzuweisen? Wie ist die Rolle des Ministerpräsidenten, aber auch des Regierungspartners SPD in Sachen Naturschutz zu sehen?

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und beabsichtigter Verkauf des Landeswalds, feste Fehmarnbeltquerung und Ausbauplanung zur A 20, Schachern um Eiderstedt und Meeresschutz, Knickerlasse und Kormoranverordnung - die neue Landesregierung hat in kurzer Zeit viel Konfliktstoff geliefert. Der NABU hat diese und andere Themen aufgegriffen, kritisch beleuchtet, Hintergründe ausgearbeitet und die Verantwortlichkeiten mit `Ross und Reiter´ in seiner 20-seitigen Naturschutzbilanz benannt.

Anlass: Biodiversitätskonferenz
Im Jahr der erstmals in Deutschland tagenden internationalen Biodiversitätskonferenz ist Naturschutz in vieler Munde, auch seitens der Landespolitik. Für den NABU bietet das den Anlass, kurz nach der Halbzeit der Legislaturperiode eine Bilanz der Naturschutzpolitik zu ziehen. Orientierungsrahmen sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - Themen, die mit der Arten- und Lebensraumvielfalt im engeren Zusammenhang stehen.

"Weg von staatlicher Regulierung und Kontrolle, hin zu mehr Eigenverantwortung für die Menschen vor Ort!" Mit diesen plakativen Worten umreißt Dr. Christian von Boetticher, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (MLUR), CDU, seine naturschutzpolitische Grundanschauung. Auf den ersten Blick klingt das durchaus überzeugend: Sind die Bürger dieses Landes nicht reif genug, sich eigenverantwortlich ihrer Verpflichtung gegenüber Natur und Landschaft zu stellen? Doch bei Betrachtung der bisherigen Ergebnisse der unter diesem Leitmotiv postulierten Politik folgt Ernüchterung. Die Deregulierung von Bestimmungen im Naturschutz ist bislang weder der Natur, noch den im Umgang mit ihr verantwortungsbewusst Handelnden zugute gekommen. Sie hat im Gegenteil vor allem diejenigen begünstigt, die von Naturschutz nicht allzu viel hören wollen. Und wie Eigenverantwortung wahrgenommen wird, wenn die Kontrolle fehlt, wird beispielsweise im Umgang mit dem zukünftigen EU-Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt demonstriert. - Diese und weitere Aspekte werden in der Bilanz der Jahre 2005 - 2008 einer kritischen Betrachtung unterzogen.

NABU-Landesvorstand und Geschäftsführung

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