Schleswig-Holstein.NABU.de Projekte & Aktionen Wahlkampf und Umweltpolitik 2005-2010 Verkehr und Energie

Energiepolitik in Schleswig-Holstein

Energiepolitik in Schleswig-Holstein

NABU-Fragen an Schleswig-Holsteins Parteien

Fragen: Das Atomkraftwerk Brunsbüttel ist das Älteste im Land. Sein Betrieb hat zu etlichen Störfällen geführt. Wann soll und kann es Ihrer Meinung nach endgültig abgeschaltet werden?

Etliche Windkraftanlagen stehen außerhalb der Eignungsräume, da sie vor deren Konzeptionierung und damit ohne fachliche Raumplanung gebaut wurden. Ihr Standort gilt in vielen Fällen unter landschaftspflegerischen und ornithologischen Aspekten als ungeeignet. Werden Sie sich für den Rückbau derartiger WKA nach Ablauf der Betriebszeiten einsetzen?

Als Biomasseenergieträger der Zukunft gilt gentechnisch veränderter Mais, der bis zu sechs Meter hoch wird. Was halten Sie davon?

Nach § 53 Bundesnaturschutzgesetz sind bis spätestens 2013 die Energieversorger in der Pflicht, die Stromschlaggefahr für Vögel an Freileitungen (Mittelspannung) durch technische Umrüstungen zu beseitigen. Bis jetzt ist in Schleswig-Holstein außerhalb der hauptsächlichen Weißstorchbrutgebiete kaum etwas in dieser Richtung geschehen. Werden Sie die Unternehmen auffordern, hier tätig zu werden? Wie stehen Sie zu der Forderung, neue Leitungen grundsätzlich unterirdisch zu verlegen?

SPD

Energiepolitik

Antworten: Das Atomkraftwerk Brunsbüttel sollte als besonders gefährdetes Atomkraftwerk möglichst bald - noch vor dem voraussichtlichen Termin im Jahr 2009 - abgeschaltet werden.

Windkraftanlagen außerhalb von Eignungsräumen genießen lediglich Bestandsschutz und können nicht z.B. im Rahmen des Repowering ausgebaut werden. Bei erforderlichen Ersatzbauten oder wesentlichen Umbauten müssen die Belange der Landschaftspflege und der Ornithologie berücksichtigt werden und können bis zum Rückbau dieser Anlagen führen.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Volksinitiative "Gentechnikfreie Region Schleswig-Holstein". Dies gilt auch für gentechnisch veränderten Mais als Biomasseenergieträger.

Der Ausbau des Stromnetzes in Schleswig-Holstein ist wirtschaftlich sowie sicher und umweltschonend vorzunehmen. Aus Gründen des Umweltschutzes, des Flächenschutzes, der landwirtschaftlichen Nutzung, des Landschaftsbildes sowie der Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit ist bei größeren Vorhaben die Variante Erdkabel gegenüber der Freileitung vorzuziehen.

CDU

Energiepolitik

Antworten: Übergeordnetes Ziel der Energiepolitik ist eine klimafreundliche, sichere und preisgünstige Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen. Nur der in der EU bereits vorhandene Mix aus verschiedenen Trägern - von der Biomasse bis zur Kernenergie - wird auch in einem zukünftigen europäischen Energiebinnenmarkt die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit gewährleisten.

Außerhalb von Eignungsräumen rechtmäßig errichtete Anlagen haben im Rahmen ihrer Betriebsdauer Bestandsschutz. Ihre Beseitigung wäre allerdings wünschenswert. Auch sollten Anlagen außerhalb von Eignungsräumen nicht am Repowering teilnehmen können.

Wir werden die Energiegewinnung durch nachwachsende Rohstoffe fördern. In einem europäischen Energiemix liegt unsere Stärke neben der Kernkraft vor allem in der energetischen Verwertung von Biomasse. Für die Wärmegewinnung unterstützen wir die Errichtung von Holz- und Strohheizkraftwerken. Zur Verringerung der Schadstoffbilanz werden wir die Biokraftstoffproduktion und -technologie fördern. Ziel ist dabei, auch die landeseigenen Fahrzeuge mit Biokraftstoff zu betreiben. Wann die technische Umrüstung, die spätestens 2013 abgeschlossen sein soll, erfolgt, ist in erster Linie eine innerbetriebliche Entscheidung.

Zum Ausbau des Stromnetzes: Viele der angeblich notwendigen Leitungen werden erst durch die Einspeisung von Windenergie und hier besonders durch die Offshore-Technologie erforderlich werden. Ob dies in diesem Umfang wirklich eintritt, bleibt abzuwarten, weil die Errichtung manches Offshore-Windparks wohl nicht verwirklicht werden wird. Eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür eintreten, beim Ausbau des Stromnetzes - dort, wo er unvermeidlich und es wirtschaftlich vertretbar ist - der Erdverkabelung gegenüber dem Freileitungsbau den Vorzug zu geben. Das Land ist auf den Netzausbau überhaupt nicht vorbereitet. Grundsätzlich wäre ein Ausbau unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten zu bewerten. Dabei spielen eine ökologische Gesamtbilanz und Kosten-Nutzen-Aspekte eine zentrale Rolle. Unser Ziel ist es, den Netzausbau in Schleswig-Holstein umweltverträglich und für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend kostenneutral durchzuführen, wenn er unvermeidlich sein sollte.

Bündnis ´90 / Die Grünen

Energiepolitik

Antworten: Wir streben eine möglichst rasche Beendigung des Betriebes des Atomkraftwerkes Brunsbüttel an. Da das AKW Brunsbüttel technisch veraltet ist, und zu den fünf AKW"s zählt, die am schlechtesten einem terroristischen oder militärischen Flugangriff können, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, dieses Kraftwerk möglichst früh abzuschalten. Während wir GRÜNEN auf eine Energiewende setzen, mit den drei großen "E" (Einsparung-Effizienz-Erneuerbare), setzt die CDU auf einen Wiedereinstieg in die Atomstromerzeugung bzw. eine Verlängerung der Laufzeiten. Dies ist nur über eine Änderung bestehender Gesetze möglich und volkswirtschaftlich unsinnig, da Atomstrom nur mit massiver Subventionierung möglich ist. Neben der Gefährlichkeit des Betriebes ist die weitere Entstehung nicht hinnehmbar, da die Endlagerung vom Atommüll nicht verantwortlich gelöst werden kann.

Wir begreifen Repowering als Chance, innerhalb der Eignungsgebiete für Windkraftanlagen den Anteil der Stromerzeugung zu erhöhen und die Anzahl der Windkraftanlagen zu verringern. Für Windkraftanlagen außerhalb der Eignungszonen teilen wir die Zielsetzung, die dort bestehenden Windkraftanlagen mittelfristig zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zu reduzieren. Hier muss schließlich das Ziel der Abbau dieser Anlagen sein. In jedem Fall sind aber die durch Windkraftanlagen auftretenden Belastungen und Schädigungen für die Menschen, die in ihrer Nähe leben, verstärkt in die Abwägung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen auch beim Repowering einzubeziehen. Das von uns bis 2010 angestrebte Ziel von 50 % regenerativ erzeugtem Strom ist innerhalb der ausgewiesenen Gebiete realisierbar.

Gentechnologie ist eine Risikotechnologie. Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft halten wir für absolut nicht verantwortbar, weil diese nicht rückholbar sind. Hinzu kommt, dass bei weitem nicht alle Auswirkungen der Freisetzung bekannt sind. Daher unterstützen wir die "Volksinitiative gentechnikfreies Schleswig-Holstein" seit Anbeginn. Trotz begrenzter rechtlicher Möglichkeiten durch die Vorgaben der EU hat die Landesregierung alle Spielräume für Koexistenz, Wahlfreiheit und gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion genutzt. Mit einem eigenen Gesetzentwurf für ein Gentechnikgesetz haben wir Maßstäbe für Transparenz und Haftungsregelungen zu Lasten des Verursachers gesetzt. Als einziges Bundesland sind wir der Initiative europäischer Regionen für gentechnikfreie Zonen beigetreten. Wir wollen für die Landwirte die Wahlfreiheit für eine Produktion frei von gentechnisch veränderten Pflanzen - also auch zum Zwecke der Energiebereitstellung - und Tieren erhalten. Generell befürworten wir den verstärken Einsatz der erneuerbaren Energieträger Solarenergie, Wind, und Geothermie ebenso wie der Biomasse.

Einen Antrag mit dem Appell an die Stromversorgungsunternehmen, zukünftig die Erdverkabelung zu bevorzugen, haben wir bereits in den Landtag eingebracht und verabschiedet. Es ist unser erklärtes Ziel, den Netzausbau in Schleswig-Holstein möglichst umweltverträglich und zügig voranzubringen.

F.D.P.

Energiepolitik

Antworten:
a) Kernkraftwerk Brunsbüttel

Im Rahmen der Regelungen zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft in Deutschland ist festgelegt worden, wie viel Energie in den deutschen Kernkraftwerken höchstens noch produziert werden darf. Allerdings haben die Betreiber die Möglichkeit, Produktionsmengen von einem Kernkraftwerk auf ein anderes zu übertragen. Deshalb kann die Restlaufzeit bestimmter Kraftwerke von Außenstehenden nur schlecht vorhergesagt werden.

Wir meinen nicht, dass es die Aufgabe des Landes sei, diesen Prozess noch weiter zu steuern. Solange das Kernkraftwerk Brunsbüttel die rechtlichen und technischen Voraussetzungen aus der Betriebsgenehmigung erfüllt, sollen die Betreiber ihre Möglichkeiten aus dem Vertrag mit der Bundesregierung ausnutzen dürfen.

b) Biomassemais:

Soweit der Mais für eine Aussaat genehmigt und als unschädlich erachtet wird, ist gegen einen Anbau nichts einzuwenden.

c) Freileitungen

Da die im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschriebene Frist zur Umrüstung der Freileitungen durch die Energieversorger bis zum Jahre 2013 eingeräumt worden ist, muss den entsprechenden Versorgern auch das Ausnutzen dieser Frist zugestanden werden. Wir halten darüber hinaus auch die derzeitigen rechtlichen Regelungen zur über- und unterirdischen Verlegung von Stromleitungen für ausreichend.

SSW

Energiepolitik

Antworten: Der SSW spricht sich bereits seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie aus. Für uns sind die Risiken, die mit der Atomenergie verbunden sind, eindeutig zu hoch. Insofern begrüßen wir ausdrücklich den Atomausstieg. Wir sind uns aber im Klaren darüber, dass wir derzeit nicht alle Atomkraftwerke abschalten können, da wir den Energieverbrauch noch nicht mittels regenerativer Energieformen und Einsparungen kompensieren können. Daher müssen wir die uns zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um Energieeinsparungsmaßnahmen und um regenerative Energieformen voranzubringen.

Sofern ein Atomkraftwerk die erforderlichen Sicherheitskriterien nicht mehr erfüllt oder gewährleisten kann, muss ein Atomkraftwerk sofort abgeschaltet werden.

Der Ausbau regenerativer Energieformen kann nur getragen werden, wenn er auch die gesellschaftliche Akzeptanz aufweist. Daher müssen wir einräumen, dass gerade zu Beginn der Windkraftära in Schleswig-Holstein Fehler bei der Aufstellung einiger Windkraftanlagen (WKA) gemacht wurden, indem Genehmigungen für die Errichtung von WKA außerhalb der Eignungsflächen erteilt wurden. Diese Fehler dürfen natürlich nicht wiederholt werden. Daher treten wir dafür ein, dass Repowering und Neuerrichtungen von WKA nur in entsprechenden Eignungsflächen durchgeführt werden dürfen.

Gentechnik in der Landwirtschaft ist bereits Realität. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bedroht die gentechnikfreie Produktion. Daher müssen hier klare Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion getroffen werden. Der Bürger muss hier die Wahlfreiheit haben können. Daher treten wir für die Schaffung gentechnikfreier Regionen ein.

Der SSW unterstützt die Forderung Freilandleitungen künftig auch außerhalb von Weißstorchbrutgebieten unterirdisch zu verlegen. Gerade erst wurde eine Kabeltrasse von Breklum nach Flensburg beschlossen. Hierbei hat sich auch ergeben, dass die Kosten für Erdkabel durchaus mit denen von Freilandleitungen konkurrieren können. Deshalb bevorzugt der SSW auch hier ein Erdkabel und hat sich schon entsprechend dafür eingesetzt.

• Drucken |
• Seite versenden |
• zum Anfang