Schleswig-Holstein.NABU.de Projekte & Aktionen Wahlkampf und Umweltpolitik 2005-2009 Grundsätze der Parteien

Umweltpolitische Grundsätze der Parteien in Schleswig-Holstein

Umweltpolitische Grundsätze der Parteien in Schleswig-Holstein

NABU Fragen an Schleswig-Holsteins Parteien

Frage: Wie lauten die umwelt- und naturschutzpolitischen Grundsätze und Zielvorstellungen der Parteien in Schleswig-Holstein (Wahlkampfprogramm 2005)?

SPD

Umweltpolitische Grundsätze

Antwort: Die Sicherung der natürlichen Umwelt wird immer mehr zu einem Querschnittsthema, das in allen Politikbereichen zu beachten ist. Wir wollen die starke Lebensqualität in Schleswig-Holstein bewahren und ausbauen. Deshalb sind gerade für uns im Norden der Schutz der Natur, der Umwelt und des Klimas zentrale politische Aufgaben.

Nachhaltigkeit ist die inhaltliche Klammer, die Kompetenzen vermittelt, Zukunftsprobleme zu erkennen und Lösungsansätze zu entwickeln. Die verstärkte Ausrichtung der Politik an diesem Ziel ermöglicht es, die komplexen Zusammenhänge zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem zu erkennen. Dazu gehört auch, Bedürfnisse und Lebensstile zu reflektieren und Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb die Koordinierungsstelle Lokale Agenda 21 in Neumünster weiterhin unterstützen.

Klimaschutz und der Erhalt öffentlicher Güter sind dauerhafte Aufgaben. Wir werden deshalb weiterhin dem Natur- und Artenschutz einen hohen Stellenwert einräumen. Gemäß dem Auftrag unserer Verfassung schützen wir die Natur auch aufgrund ihres eigenen Wertes. Wasser, Luft und Boden müssen vorbeugend geschützt werden. So entstehen Arbeitsplätze, und Reparaturkosten werden vermindert.

• Genau wie wir unsere natürliche Umwelt für die nächsten Generationen erhalten wollen, müssen diese lernen, in und mit der Natur zu leben und wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilisierung der ökologischen Systeme als drei miteinander verzahnte und von einander abhängige Ziele zu erkennen und zu erleben. Wir werden deshalb die Bildung für nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen ausbauen und fördern.



• Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finden höhere Akzeptanz, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Verfahrensabläufe nachvollziehen können und sie sich beteiligen können. Für uns gehört zur Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft der Ausbau der Informations- und Beteiligungsrechte in allen Planungsverfahren.



• Umweltpolitik ist immer dann besonders attraktiv, wenn ihre Ergebnisse messbar sind. Deshalb werden wir die bereits begonnene Entwicklung und Erarbeitung nutzungsbezogener Qualitätsziele und ein medienübergreifendes ökologisches Monitoringsystem und ein Stoffstrommanagement vorantreiben.



• Der Schutz unseres einmaligen Naturerbes bleibt uns ein besonders Anliegen. Hierzu dient nach der Ausweisung der Flächen des europäischen Biotopverbundes "Natura 2000" auch die Entwicklung von Management- und Sicherungsstrategien zusammen mit den örtlich betroffenen Akteuren.



• Wir werden das Netz Integrierter Stationen in wichtigen Regionen des Landes weiter ausbauen.



• Wir orientieren die Energiepolitik an den vier Zielen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Innovationsfähigkeit. Wichtigstes Einsparpotential bleibt die Steigerung der Energieeffizienz bei Strom und Wärme sowie im Verkehrssektor.



• Wir lehnen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab. Diese Aufgabe der Daseinsvorsorge muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.



• Wir arbeiten weiter an unserem Ziel, bis 2010 mindestens 50% des Stromverbrauchs durch regenerative Energieerzeugung zu decken. Neben dem Netzausbau sollen Forschung und Entwicklung für andere intelligente Lösungen der Energiespeicherung und des Energietransports forciert werden.



• Wir werden die Initiative "Biomasse und Energie 2001 - 2006" fortsetzen mit dem Ziel, den Anteil der Biomasse zu erhöhen und die vorhandenen Biomasse-Ressourcen zu nutzen, um bis zur Hälfte des Wohnungsbestandes im Lande mit Wärme und Heizwasser aus Biomasse zu versorgen. Dies schafft neue Arbeitsplätze gerade auch im ländlichen Raum.



• Wir werden den Bau von Offshore-Windkraftanlagen unter Abwägung von Belangen des Klima- und Naturschutzes, der Schiffssicherheit und des Tourismus vorantreiben. Die Erdwärmenutzung (Geothermie) werden wir zusammen mit der Wirtschaft ausbauen.



• Wir werden den Ausstieg aus der Atomkraft weiterhin vorantreiben. Einer Aufweichung des Ausstiegs (z. B. durch Verlängerung von Laufzeiten) vor dem Hintergrund hoher Preise und knapper Ressourcen beim Öl treten wir entschieden entgegen. Die Nutzung der Kernenergie und auch ihre zentrale Struktur widersprechen unserem Ziel der Nachhaltigkeit und dienen nicht der Lösung der Klimafrage. Einzige Alternative in anbetracht des steigenden Energieverbrauchs ist die Effizienzrevolution im Verbund mit erneuerbaren Energien. Wir werden alternative wirtschaftliche Entwicklung in Regionen gewährleisten, in denen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.



• Wir werden den Flächenverbrauch durch eine nachhaltige Verkehrs- und
  Siedlungspolitik mit sparsamer, natur- und sozialverträglicher Flächennutzung reduzieren. Hierzu brauchen wir intelligente Planungen und Bauweisen, veränderte staatliche Zuschüsse, landesplanerische Strategien und das "Recycling" von ungenutzten ehemaligen Gewerbeflächen.



• Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Initiative ein, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel abzulehnen. Das Inverkehrbringen von genetisch
  verändertem Pflanzgut (GVO Pflanzgut) darf andere Landwirte nicht beeinträchtigen. Haftungsregelungen dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

CDU

Umweltpolitische Grundsätze

Antwort: Eine CDU-geführte Landesregierung bekennt sich zur Nachhaltigkeit des "Rio-Prozesses", welche in jeder politischen Handlung soziale, ökologische und ökonomische Ziele gleichwertig berücksichtigt sehen will. Die rot/grüne Landesregierung hat sich ökonomisch wie kein anderes Bundesland versündigt und es auf Generationen hinaus verschuldet. Deshalb wird die CDU zunächst einen schonungslosen Kassen-sturz durchführen und alle Sachleistungen des Landes auf den Prüfstand stellen. Zuschüsse und Zuwendungen aus dem Landeshaushalt werden auf Vorhaben von besonderer landespolitischer Bedeutung konzentriert. Das Land braucht seine ökonomische Handlungsfähigkeit zurück, da sonst wichtige ökologische und soziale Vorhaben nicht mehr staatlich finanziert werden können. Vor diesem Hintergrund gewinnt das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch im Natur- und Umweltschutz, eine neue und zunehmende Bedeutung. Für die CDU gehören Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung, gerade auch im Bereich des Natur- und Umweltschutzes, zu den zentralen Aufgaben. Dazu müssen Aufgaben, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse überprüft und dereguliert werden. Das Landesnaturschutzgesetz wird auf der Grundlage des von uns bereits vorgestellten Gesetzentwurfes grundlegend novelliert. Dabei wird auch geprüft, ob und inwieweit die Zusammenfassung aller umweltrelevanten Gesetze in einem Umweltgesetzbuch zu mehr Effizienz und Effektivität führt. Insgesamt setzen wir weniger auf repressives Ordnungsrecht und staatliche Reglementierung durch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien. Für uns haben freiwillige Vereinbarungen klare Priorität, denn nur so können wir die Menschen in unserem Land zu umweltgerechtem Verhalten motivieren und diesbezügliches Eigenengagement fördern.

Bündnis ´90 / Die Grünen

Umweltpolitische Grundsätze

Antwort: Unsere Politik basiert auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit: Dieses Prinzip stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und besagt, dass zukünftige Generationen die gleichen Chancen haben sollen wie die gegenwärtige. Ganz in diesem Sinne befürworten wir, dass Projekte und Vorhaben im Natur- und Umweltschutz mit BürgerInnen sowie weiteren gesellschaftlichen AkteurInnen in einem gemeinsamen Prozess zu planen, zu entwickeln und umzusetzen sind.

Naturschutz ist eine grenzüberschreitende Aufgabe. Wir haben die Vorgaben des neuen Bundesnaturschutzgesetzes im Landesrecht verankert und umgesetzt. Wir wollen internationale Naturschutzabkommen und die Biodiversitätskonvention in Schleswig-Holstein mit Leben füllen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen und unterstützen die Errichtung des europäischen Netzes Natura 2000.

Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Aufgabe aller Menschen und gesellschaftlicher Gruppen, besonders aber der politischen EntscheidungsträgerInnen. Natur- und Umweltschutz wollen wir zu einer Querschnittsaufgabe im politischen und administrativen Handeln weiter entwickeln, die bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen ist.

F.D.P.

Umweltpolitische Grundsätze

Antwort:
1. Wir sind für Umweltschutz mit den Menschen und nicht gegen sie.

2. Freiwillige Vertragslösungen haben im Naturschutz grundsätzlichen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen, wenn sie den Schutzzweck ebenfalls erreichen.

SSW

Umweltpolitische Grundsätze

Antwort: Ist unserem Wahlprogramm im Internet unter www.fuerunsimnorden.de zu entnehmen.

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