Schleswig-Holstein.NABU.de Projekte & Aktionen Nein zur Beltquerung Aktuelles NABU und Schlichtung

NABU fordert vorbereitende Schlichtungsgespräche

NABU fordert vorbereitende Schlichtungsgespräche

Feste Fehmarnbeltquerung: Reden über das „Ob“ und „Wie“

08. Dezember 2010 - Der NABU Schleswig-Holstein fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer anlässlich der verstärkten Diskussion um eine jüngst auch von schleswig-holsteinischen Landespolitikern befürwortete Schlichtung in vorbereitende Gespräche mit allen Beteiligten einzutreten. Nicht Schleswig-Holstein, sondern vor allem der Bund sei zuständig für Europas größtes Infrastrukturprojekt. Dieses Vorgehen hatte auch Bundeskanzlerin Merkel auf der CDU-Regionalkonferenz am 20. Oktober 2010 in Lübeck auf die Frage von NABU-Fehmarnbeltreferent Malte Siegert ausdrücklich befürwortet.

Basis ausloten
Ausgelotet werden müsse zunächst, auf welcher Basis, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Moderator eine Schlichtung stattfinden könne. Da der Staatsvertrag in Artikel 22 ausdrücklich eine Ausstiegsklausel enthalte, sei für den NABU dabei Voraussetzung, dass auch ein Ausstieg aus dem Projekt grundsätzlich möglich sein müsse. Ingo Ludwichowski, NABU-Landesgeschäftsführer Schleswig-Holstein: „Natürlich muss, wie Heiner Geißler in Stuttgart vor Beginn des Verfahrens feststellte, bei solchen Vorhaben ergebnisoffen verhandelt werden. Es muss demnach also nicht allein um das „wie“, sondern auch um das „ob“ gehen.“ Im Gegensatz zu Stuttgart 21 seien am Fehmarnbelt noch keine Bagger angerollt und das Vorhaben befinde sich immer noch in der Planungsphase. Zudem entscheide frühestens 2014 das dänische Parlament endgültig über ein Baugesetz.

Faktencheck noch nicht möglich
Nach Auffassung des NABU sei jedoch der Zeitpunkt für einen umfassenden „Faktencheck“ als Einstieg in die eigentliche Schlichtung derzeit noch nicht gekommen. In den bislang vor Ort geführten Gesprächen in Schleswig-Holstein hätten dementsprechend kaum tiefergehende Fragen erörtert werden können. Dafür lägen bisher noch nicht alle Ergebnisse der Umwelt-Untersuchungen vor, das vom Land angeschobene Raumordnungsverfahren (ROV) laufe noch und auch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) habe viele seiner Hausaufgaben nicht gemacht. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Bundestages habe etwa das BMVBS aufgefordert, ein drittes Gleis von Hamburg-Wandsbeck bis Bad Oldesloe, den Ausbau des Bahnknotens Lübeck sowie eine weitere Querung des Fehmarnsundes in die Planungen mit einzubeziehen. Für diese Abschnitte, die ebenfalls Teilstücke des TEN-Projektes „Fehmarnbelt“ sind, gäbe es noch keine Kostenabschätzung. Zudem fordert der NABU von der Realisierungsgesellschaft Femern A/S, bei der Bewertung auch die Variante eines gebohrten Tunnels mit zu berücksichtigen. „Erst wenn alle Fakten bekannt und offengelegt sind, machen Schlichtungsgespräche Sinn. Alles andere wäre Zeitverschwendung“, so NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert abschließend.

Kontakt
Malte Siegert, mobil 0173-9373241

NABU fordert schnellstmöglichen Ausstieg aus der festen Fehmarnbeltquerung

Auch diskutierte Tunnellösung überflüssig

Blick über den Fehmarnbelt

07. November 2010 - Der NABU lehnt eine feste Fehmarnbeltquerung zwischen der
deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland in jeder Variante ab. Deshalb forderte der NABU die Bundesregierung auf, von der Ausstiegsklausel im Paragraph 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages Gebrauch zu machen und das ökonomisch und ökologisch fragwürdige Projekt feste Fehmarnbeltquerung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der NABU anlässlich der Bundesvertreterversammlung am Sonntag in Lübeck mit.

Angesichts der aktuellen Diskussionen um eine Tunnellösung stellte der NABU klar: Jede Variante richtet erhebliche Umweltschäden an. Zudem bleiben die Probleme im deutschen Hinterland bestehen, die mit einem Ausbau der Schieneninfrastruktur auf der Strecke Lübeck - Puttgarden verbunden wären: jährliche Wertschöpfungsverluste im zweistelligen Millionenbereich, Wegfall von Arbeitsplätzen und die erhebliche Beeinträchtigung von Küstendörfern in Ostholstein durch den Lärm von Schienengütertransporten.

Für Rückfragen:
Malte Siegert, NABU-Fehmarnbeltexperte, mobil 0173-9373241

• Drucken |
• Seite versenden |
• zum Anfang